[HB] Ankündigung 1,85 % rückwirkend zum 01.10.2023

[SwenTanortsch]

PS. Die Diskussion im BW-Forum über die Kostendämpfungspauschale ist im Zusammenhang mit dem, was ich gerade geschrieben habe, von einigem Interesse, insbesondere:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/7000/17_7092_D.pdf

[Zauberberg]

....vor einer Stunde in der bremischen Bürgerschaft (Landtag)

TOP 66:
Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2023, 2024 und 2025 in der Freien Hansestadt Bremen sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Mitteilung des Senats
vom 6. August 2024
(Drucksache 21/689)

ABSTIMMUNG: Die Bürgerschaft beschließt das Gesetz in erster Lesung.

[Zauberberg]

Kann mir jemand sagen. ob das Gesetz in der ersten Lesung nun endgültig beschlossen ist und umgesetzt werden kann, oder ist eine zweite Lesung nach § 28 der GO Bremische Bürgerschaft notwendig ? Dieses wäre dann frühstens in der Sitzung am 18.09.2024 möglich. Aus meiner Sicht würde es dann für die Performa Nord langsam schwierig, den in der Vorlage genannten Termin, Abrechnung November 2024, zu halten. Bestrebt wAr lt. Herrn Fecker ein Beschluss im August 2024.

[Magda]

Ich kann dir deine Frage leider nicht beantworten, aber sofern Finanzen und Performa vorarbeiten, sollte es auch mit einer zweiten Lesung mit der Auszahlung mit den Novemberbezügen klappen.

[Zauberberg]

Im Moment glänzt die Performa bei der Beihilfe ! Hatte gerade einen Antrag auf Beihilfe .................................................Bearbeitungszeit .......10 Tage ! UNGLAUBLICH ! Toll !

...da sollte die Vorarbeit leistbar sein .....es sei denn...sie sagt, wir haben ja noch keine Rechtskraft !

[robsn]

Zumindest bei der IAP vom letzten Jahr wurde vorgearbeitet; die wurde überraschend früh ausgezahlt

[philosophos]

Diesen Monat gab es schon mal nichts.  Mal sehen, wie lange es noch dauert.

[Zauberberg]

Das war aber auch nicht zu erwarten ! Das Gesetz ist in erster Lesung verabschiedet.
Ob eine zweite Lesung im September 2024 erfolgt bzw. notwendig ist, ist nicht absehbar. Die Tagesordung für die September Sitzung ist noch nicht aufgestellt.

Außerdem gilt :

Weiterhin sicherte das Finanzressort zu, den Entwurf schnell in die Bürgerschaft einzubringen, damit das Gesetz bald beschlossen wird und die Erhöhungen an die Kolleginnen und Kollegen zum Stichtag 01.11.2024 ausgezahlt werden können.

Also solltest Du erwarten, dass Du mit der Abrechnung für November 2024, welche Du Ende Oktober 2024 erhälst , die rückwirkende Erhöhung bekommst. Da gibt es dann gleich die 200 Euro on top !

Sei somit nicht traurig, wenn mit der Abrechnung für Oktober 2024 auch nichts kommt !

Habe schon gesagt, die Abrechnung für November 2024 könnte sehr interessant werden. Da muß man dann erstmal alles auseinander rechnen und die Steuer wird gnadenlos sein !

[Zauberberg]

Es gibt Neuigkeiten ! Es scheint dann doch eine 2. Lesung zu geben !

TO Landtag am 18.09.2024 TPO Nr. 45

https://sd.bremische-buergerschaft.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZWJeFXcpcJKbbTo05Gz9M3k

[Versuch]

PS. Die Diskussion im BW-Forum über die Kostendämpfungspauschale ist im Zusammenhang mit dem, was ich gerade geschrieben habe, von einigem Interesse, insbesondere:

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/7000/17_7092_D.pdf

Was meinst du damit genau?

[totoughtotame]

Ich frage mich gerade, was bei positiver Beschlusslage des Besoldungsgesetzes passiert, wenn dann doch die landesweite Haushaltssperre kommt. Hier wird schon kolportiert, dass es dann so oder so zu einer Aussetzung kommt. Wie das gehen soll, kann ich mir nicht erklären, aber ausschließen könnte ich es auch nicht.

[Malkav]

Wie das gehen soll, kann ich mir nicht erklären, aber ausschließen könnte ich es auch nicht.

Rechtlich geht das gar nicht, da die Haushaltssperre von der Exekutive (= Senat) kommt und das Besoldungsgesetz von der Legislative (= Bürgerschaft) erlassen wird. Faktisch würde die Bürgerschaft bzw. die regierungstragenden Fraktionen das Gesetzesvorhaben von der Tagesordnung streichen und damit nicht beschließen.

Dass dieses Vorgehen bzw. die dann weitergeltende alte Gesetzeslage verfassungswidrig wäre ... who cares? Das neue Gesetz wäre auch nur "weniger verfassungswidrig", was in meinen Ohren immer nach "ein wenig schwanger" klingt. Wäre für die Betroffenen natürlich trotzdem erstmal besser, wenn es beschlossen würde.

[Zauberberg]

Bin gerade etwas verwirrt ! Von der Haushaltssperre mal abgesehen, sollte das Gesetz doch mit der Novemberbesoldung umgesetzt werden lt. Senator Fecker, also Auszahlung 01.11.2024 ! Heute ist die zweite Lesung im Landtag, aber in der Vorlage steht :

Betreff:    Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2023, 2024 und 2025 in der Freien Hansestadt Bremen sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

BeratungsfolgeTermin   Gremium   Beschluss   Abstimmung
Mi, 21.08.2024 10:00 Uhr    Bremische Bürgerschaft (Landtag)       
Mi, 18.09.2024 10:00 Uhr    Bremische Bürgerschaft (Landtag)       
Mi, 13.11.2024 10:00 Uhr    Bremische Bürgerschaft (Landtag)

Wenn eine dritte Lesung am 13.11.2024 erfolgt, wie soll da der 01.11.2024 gehalten werden oder wird es vorbehaltlich der Verabschiedung ausgezahlt ?

[Guntherdirks]

Willkommen in Bremen! Alles nur bla bla bla nichts wird es im November geben!
Wenn überhaupt dann 02/2025...

[Zauberberg]

Wie ? Herr Fecker hat doch gesagt, wenn die erste Lesung im August stattfidet, kommt es mit dem November Gehalt . Du meinst man kann sich nicht darauf verlassen ?
Gestern versucht den Beschluß mitzubekommen und mir die Landtagsdebatte live angesehen, bis auf die Diskussion über die "Reduktion von Gummiabrieb von Autoreifen", gab es keine Beschluß zu TOP 45, kommt vielleicht heute.

Irgendwie komisch, man möchte in Bremen unbedingt Personal bei Schulen und Polizei gewinnen und dann so ein Verhalten. Da wird die Position gegenüber dem angrenzenden Niedersachsen nicht unbedingt gestärkt.

....aber wenn man hier so liest, geht es den Kollegen dort nicht unbedingt besser.

Die Hoffnung stirbt zuletzt !

Leid tun mir nur die Kollegen der Performa Nord, die müssen alles dann schnell umsetzen und bekommen unterbesetzt und unterbezahlt den Shitstorm ab !