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Entwurf zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG

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Admin:
Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG)
https://oeffentlicher-dienst.info/g/bbvangg

BVerfGBeliever:
Auf Seite 57 wird offen eingestanden, dass das Mindestabstandsgebot in diesem Jahr bis einschließlich A11 (!) nicht eingehalten wird und es daher zu einer spürbaren Anhebung des gesamten Besoldungsniveaus kommen muss.

Der restliche Text ist das (virtuelle) Papier nicht wert, auf dem er steht..

Unknown:

--- Zitat von: BVerfGBeliever am 21.08.2024 14:17 ---Auf Seite 57 wird offen eingestanden, dass das Mindestabstandsgebot in diesem Jahr bis einschließlich A11 (!) nicht eingehalten wird und es daher zu einer spürbaren Anhebung des gesamten Besoldungsniveaus kommen muss.

Der restliche Text ist das (virtuelle) Papier nicht wert, auf dem er steht..

--- End quote ---
Auf Seite 66 steht jedoch:

--- Zitat ---Die nach den Vorgaben des BVerfG in einem dritten Schritt vorzunehmende Prüfung, ob
eine als verfassungswidrig einzustufende Unteralimentation im Ausnahmefall verfassungsrechtlich
gerechtfertigt sein kann, entfällt, da auf Bundesebene keine Anzeichen einer unzureichenden
Unteralimentation festzustellen sind.
--- End quote ---
Wahrscheinlich kann man sich das passende aussuchen.

Gruenhorn:
Was ist eigentlich eine unzureichende Unteralimentation? Ist das noch weniger als zu wenig? Wenn das nur nicht festgestellt wurde, wurde ja gerade nicht festgestellt, dass es nicht trotzdem zu wenig ist..

BVerfGBeliever:
He he, vermutlich ein Freudscher Versprecher aufgrund des schlechten Gewissens.

Ungeachtet dessen habe ich keinerlei Zweifel, dass Swen (sowie der DRB/etc.) ein Füllhorn an entsprechenden "Anzeichen" herausarbeiten wird..

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