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Entwurf zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG
PolareuD:
Vielen Dank Swen für deine ersten Einschätzungen zum neuen Entwurf.
Unknown:
Mal wieder ein großes Danke an Swen.
Ich möchte die Fortsetzung eigentlich gar nicht lesen...
MaHa1710:
Meine Meinung:
Man kann es eh niemandem recht machen. Nachdem der alte Entwurf - auch wenn er Verfassungswidrig war - schon eine Frechheit gewesen ist, übertrifft der jetzige jedoch alles. Und da ist wieder mein Reden, lieber den kleinen Finger nehmen statt die ganze Hand.
Im Vergleich zu dem jetzigen Entwurf, hätte ich dann dich lieber den aus 2023 im Parlament gesehen.
Monieren wir jetzt jedoch immer und immer weiter, wird es m.E nicht besser, sondern wahrscheinlich schlimmer.
Außer es zieht sich bis in die nächste Legislaturperiode, jedoch weiß man auch nicht wie diese Regierung dann wieder alles zerpflückt, mal davon abgesehen wielange dieses Verfahren dann wieder andauern wird.
Maximus:
Wir können hier nur auf Karlsruhe hoffen. Das Verfassungsgericht hat ja aus nachvollziebaren Gründen nunmehr den Fokus auf die Berliner Besoldung gelegt. Ich stelle mir die Frage, ob das Gericht auch das "Doppelverdienermodell" in den Blick nehmen wird. Oder ist es vorstellbar, dass das Gericht hierzu nichts sagen wird, da es ja ausschließlich um die Berliner Besoldung geht?
Ich hoffe, dass das Gericht zumindest "am Rande" die Problematik "Partnereinkommen" thematisiert. Nur dann habe ich für den Bund noch Hoffnung, dass dieses Modell nicht zur Anwendung kommt.
PolareuD:
Das Doppelverdiener-Model spielte bei den angekündigten Entscheidungen des BVerfG zur Berliner und Bremer Besoldung noch keine Rolle.
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