Beamte und Soldaten > Beamte des Bundes und Soldaten

Entwurf zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG

<< < (78/112) > >>

Maximus:

--- Zitat von: Redi80 am 13.10.2024 20:12 ---https://www.dgb.de/aktuelles/news/dgb-fordert-verfassungskonforme-bundesbesoldung/

--- End quote ---

"Grundlegende Änderungen am Entwurf wurden nicht in Aussicht gestellt. Der Kabinettsbeschluss wird für November anvisiert, um dann in das Gesetzgebungsverfahren zu gehen."

Wir können jetzt nur noch darauf hoffen, dass die Ampel-Regierung zerbricht oder das Karlsruhe zeitnah (spätestens Anfang 2025) tätig wird. 

Durgi:
Der Bundeswehrverband hat heute in der Kommentarsektion (!) seines eigenen Info-Threads folgendes gepostet:

"Vielen Dank für die hier geführte Diskussion, die teilweise leidenschaftlichen, fundierten und auch kritischen Beiträge. Der ganze Themenkomplex bewegt nicht nur die Gemüter der hier schreibenden Kameraden, sondern auch Kameradinnen und Kameraden, Kolleginnen und Kollegen in der Fläche. Unsere Mandatsträgerinnen und Mandatsträger beantworten bei vielen verbandlichen Veranstaltungen, aber auch im dienstlichen Alltag dazu viele Fragen, vom Kameradschaftsvorsitzenden bis zum Bundesvorsitzenden.
Zum ganzen Gesetzentwurfsvorgang lässt sich folgendes sagen:
- Es ist in der Tat als "schwierig" einzuordnen, dass die Bundesregierung die höchstrichterlichen Vorgaben im Unterschied zu den Ländern noch nicht umgesetzt hat. Das ist echt schwer vermittelbar, genauso wie die Tatsache, dass manch ein Bundesland bessere Regelungen aus der Rechtsprechung entwickelt hat als der Bund es nun vorhat. Das ist das Ergebnis der Förderalismusreform.
- Wir erinnern uns: Die letzte Bundesregierung hatte sich bereits auf einen Gesetzentwurf geeinigt, diesen aber wieder von der Tagesordnung genommen. Die Gründe waren damals dem Vernehmen nach die hohen Kosten sowie die schwere politische Vermittelbarkeit (auch mit Blick auf die Bundestagswahl). Die aktuelle Bundesregierung nimmt nun wieder einen Anlauf. Es gibt einige Beobachter, die wetten, dass das Gesetz auch in dieser Legislaturperiode nicht kommen wird, entweder wegen der brisanten Haushaltslage oder wegen der erneut schweren politischen Vermittelbarkeit. Oder auch, weil die Ampelkoalition vorher auseinanderbricht.
- Herausfordernd ist, dass mit dem Entwurf aus der letzten Legislaturperiode eine hohe Erwartungshaltung erzeugt wurde. Diese kann heute nur noch enttäuscht werden, denn alles, was heute kommt, ist unter dem Niveau von damals. Heute geht es der Regierung vor allem darum, nichts anderes als gerade noch rechtskonform zu handeln. (Aus Sicht des Verbandes gelingt das der Regierung jedoch nicht vollständig: Den Einbezug des Familien- oder Partnereinkommens, so wie es momentan bereits 13 von 16 Bundesländern machen, hält der Verband für rechtswidrig.) Das Gesetz ist also kein Attraktivitätsgesetz (mehr), sondern nur noch eines, mit dem die Regierung ihre durch die Gerichte auferlegte Pflicht tut. Das kann man durchaus kritisieren, wird den eingeschlagenen Weg der Regierung aber nicht ändern. Wenn diese Regierung nämlich etwas nicht hat, dann ist es Geld.
- Der Verband hat es - und das war ein gehöriges Stück Arbeit - aber geschafft, dass beispielsweise der Familienzuschlag Stufe 1 gerettet wurde (der sollte nämlich eigentlich weg) oder dass auch Versorgungsempfänger bei den neuen Regelungen berücksichtigt werden. Sollte dieses Gesetz also jemals das Licht der Welt erblicken, dann ist es einerseits für viele enttäuschend, aber auch besser als das, was gedroht hätte, wenn der Verband nicht so gewirkt hätte, wie er gewirkt hat.
- Und dann: Richtig, der Verband hat grundsätzlich entschieden, all seine Stellungnahmen nicht zu veröffentlichen. Das hat taktische Gründe und fußt auch auf negativen Erfahrungen (Beispiel: Die Veröffentlichung eigener, guter Argumente hat die Gegner vorgewarnt und Zeit gegeben, um Munition gegen diese zu sammeln, oder auch Kopiererei oder auch falsche Wiedergaben). Das kann man in der Tat angesichts des Transparenzgedankens als zwiespältig empfinden und entsprechendes Unverständnis nachvollziehen, aber so ist es nach entsprechender Abwägung entschieden worden.

Der Gesetzentwurf ist noch in der Abstimmungsphase und solange er nicht im Kabinett war, glauben noch nicht alle an seine Realisierung. Sobald diese ansteht, werden wir darüber informieren.
Viele Grüße, Ihr DBwV-Team"

bebolus:

--- Zitat von: Durgi am 14.10.2024 10:26 ---"Es gibt einige Beobachter, die wetten, dass das Gesetz auch in dieser Legislaturperiode nicht kommen wird, entweder wegen der brisanten Haushaltslage oder wegen der erneut schweren politischen Vermittelbarkeit."

--- End quote ---

Vor vielen Jahren habe ich zeitweise den Posten des Kassenwarts übernommen. Von meinem Vorgänger habe ich folgenden Spruch mit auf den Weg bekommen, nachdem ich angemerkt hatte, die Kasse sei ja gut gefüllt..

"Du musst immer und immer wieder betohnen, dass die Kasse leer sei.."

Dabei scheint es sich um einen typisierten Softskill eines Kassenwartes oder eben eines Finanzministers zu handeln, der damit in seinem wirkenden Dunstkreis offenbar Wertschätzung erfährt. Umsomehr ist es eigentlich positiv beachtlich, dass der BMF mehrfach nicht die zu niedrigen Steuereinnahmenseite, sondern die-ausgabenseite als Problem tituliert hat..

Im Übrigen liest sich für mich diese ganze "Stellungnahme" (oder was das auch immer sein soll) wie: Bloß nicht das große Problem ansprechen, damit wir wenigstens einige kleine Probleme angehen können. Und man verkennt dabei offenkundig, dass viele kleine Probleme nebensächlich würden, würde man das große Problem mal richtig angehen..

clarion:
Zum Bundeswehrverband..... Ohne Worte, was ist das denn für ein Saftladen??? Die haben gerade mal die Flöhe vom Spatzen in der Hand.

BalBund:

--- Zitat von: clarion am 14.10.2024 20:53 ---Zum Bundeswehrverband..... Ohne Worte, was ist das denn für ein Saftladen??? Die haben gerade mal die Flöhe vom Spatzen in der Hand.

--- End quote ---

Da hast Du einen falschen Eindruck. Der Verband setzt sich überwiegend aus Mitgliedern zusammen, die dem (einfachen) Mannschaftsdienst und dem (mittleren) Unteroffizierdienst bis Stabsfeldwebel angehören. Offiziere (bei der BW ab A9) sind unterrepräsentiert.

Schaut man, welche Gruppen vornehmlich vom aktuellen Entwurf profitieren ist es nicht verwunderlich, dass ein Verband, bei dem 80% der Mitglieder mehr netto bekommt die Sache etwas anders beurteilt als die breiter aufgestellten Gewerkschaften. Auch Dinge wie Arbeitszeit und Co verhandelt der Soldat schließlich kaum.

Einzig die Geheimniskrämerei steht ihm nicht gut und wirkt nach Außen wie Ahnungslosigkeit, da man sich aber außerhalb der Truppe nicht um sein Wirken scheren muss, ist es dem Verband am Ende auch wieder egal.

Navigation

[0] Message Index

[#] Next page

[*] Previous page