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Entwurf zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG

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clarion:
Ich verstehe jede, der sich zunächst über mehr Geld freut. Der Bundeswehrverband ist extrem kurzsichtig. Statt ständig die Finger in die Wunde zu legen, wird gekuschelt und die der Pragmatismus über die Verfassung gestellt.

Die Sache mit der Verschwiegenheit ist doch einfach nur sagen wir mal merkwürdig.  Welche Argumente mag es geben, die so geheim und auch wirkmächtig sind, dass man den Gegner nicht vorwarnen dürfte??? Kuscheln die etwa so sehr, dass es den eigenen Leuten ggü. nicht mehr vertretbar ist?

LehrerBW:

--- Zitat von: clarion am 16.10.2024 19:00 ---Ich verstehe jede, der sich zunächst über mehr Geld freut. Der Bundeswehrverband ist extrem kurzsichtig. Statt ständig die Finger in die Wunde zu legen, wird gekuschelt und die der Pragmatismus über die Verfassung gestellt.

Die Sache mit der Verschwiegenheit ist doch einfach nur sagen wir mal merkwürdig.  Welche Argumente mag es geben, die so geheim und auch wirkmächtig sind, dass man den Gegner nicht vorwarnen dürfte??? Kuscheln die etwa so sehr, dass es den eigenen Leuten ggü. nicht mehr vertretbar ist?

--- End quote ---

Wer bist du clarion, der es wagt, die geheime wirkungsmächtige Appeasementpolitik des Bundeswehrverbandes zu hinterfragen? 🧐

Warzenharry:
Auf jeden Fall ein Schlag ins Gesicht der Mitglieder. Was die sich erlauben. Lächerlich. BTW JETZT nach Anhöhrung könnte man das ganz sehr wohl veröffentlichen.

Ich kann nur jedem Soldaten raten, raus aus dem Verband. Die paar Kameraden, die von diesem Verband profitieren, auf diverse Juckuhu-Fahrten gehen, werden das natürlich anders sehen aber nach der Nummer sollte jeder Wach werden.

Ich war selber 11 Jahre Mitgleid und hatte keine nennenswerten Vorteile.

Auch werde ich mich mit dem VBB unterhalten um auszuloten, ob da noch was kommt oder nicht.

Alles zum wiederkäuen.

despaired:
Wenn sich das Verfassungsgericht nur endlich mal mit den bereits dort vorliegenden Sachen befassen würde; wenn man sich die letzten beiden Jahresvorschauen anschaut und überlegt das wir schon in der letzten Oktoberhälfte sind, dann ist das einfach nur noch traurig. Ich weiß auch das Gericht muss viel abwägen und hatte Personalausfälle/Personalmangel, aber irgendwann muss halt mal was passieren.

Eukalyptus:
Ich weiß nicht woher der Glaube an das BVerfG, gerade auch in dieser Sache, kommt. Das BVerfG ist in letzter Konsequenz (dann, wenn es darauf ankommt) ein politisches, mindestens aber politisiertes Gericht. Siehe z.B. das gemeinsame Essen mit Bundeskanzler das jedes normale Gericht aufgrund Befangenheit disqualifiziert hätte und die politisierte Richterauswahl nicht nach dem Grundsatz der Bestenauslese, sondern nach Parteipfründen. Deshalb kommt auch dann in der Endphase der Coronazeit ein Urteil zustande, dass durch die Exekutive verhängte Ausgangssperren in Deutschland (inklusive Verbot eines Waldspaziergangs, allein) für verfassungskonform erklärt. Über die Eilanträge dagegen wurde natürlich erst geurteilt nachdem die Ausgangsverbote abliefen, vermutlich hatte man in Karlsruhe wichtigeres zu tun.

Nach dieser notwendigen Polemik drücke ich mich auch gern etwas geschmeidiger aus: Das BVerfG ist letztlich ein Gericht des politisch machbaren.

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