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Entwurf zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG

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LehrerBW:

--- Zitat von: Rudi_Regenbogen am 06.11.2024 21:45 ---
Die CDU wird wohl kaum Gesetze unterstützen, die sie bisher abgelehnt hat. Ausserdem will sie schnellst möglich den neuen Kanzler stellen.

--- End quote ---

Also wenn die CDU Gesetze von rot/grün unterstützen wird, dann Gesetze die auch ne CDU Handschrift tragen dürften.Ich kann mir wenn dann auch nur wirklich wichtige Dinge vorstellen wie Ukraine oder das Gesetz gegen die kalte Progression oder Asylgesetze. Denn nur da könnte die CDU auch mitgehen. Schon der Haushalt dürfte nicht mehr beschlossen werden.
Das aktuelle BBVAngG dürfte definitiv Geschichte sein. Das findet auch rein organisatorisch keinen Raum und schon gar keine parlamentarische Mehrheit mehr.

Lichtstifter:

--- Zitat ---Das aktuelle BBVAngG dürfte definitiv Geschichte sein. Das findet auch rein organisatorisch keinen Raum und schon gar keine parlamentarische Mehrheit mehr.
--- End quote ---

Lasst uns den Seehofer-Entwurf wieder aus der Versenkung holen.  ;D


Spannend wird zu sehen sein, ob die CDU mit den Vorhaben mitgeht oder, ob sie die "FDP in Groß" macht und alles abschmettert. Immerhin muss sie ja auch schauen, wer demnächst (Januar, Februar...September?) als Partner für eine Koalition noch in Frage kommt. FDP taugt ja nicht mal mehr als Juniorpartner und bleibt an der 5%-Hürde hängen. Zu Blau gibt´s die Brandmauer, die nicht einreißen darf, um sich nicht komplett unglaubwürdig zu machen. Sie wird also ein Team mit Rot-Grün bilden müssen, um nicht wie in Thüringen und Sachsen geschehen, das Bundesgebiet unregierbar zu machen.

Sorry für den Abdrifter.

Mit 3 Kindern ohne Partner bin mal gespannt, welche Möglichkeiten ein mögliches Gesetz - sofern es denn doch kommen könnte - zur Ergänzung der Besoldung bringen möge.

Rentenonkel:
Wenn man das Ganze nunmehr aus der Sicht der Bundesbeamten ohne parteipolitische Brille sieht, und die Aussagen der Politiker richtig einordnet, dann ergibt sich für mich folgendes Bild:

1. Der bisherige Regierungsvorschlag zur Anpassung der Bundesbesoldung wird es mangels einer Mehrheit im Bundestag nicht mehr zu Abstimmung schaffen und ist somit obsolet.

2. Sollte die CSU, und dafür spricht ja durchaus einiges, das Ressort übernehmen, gibt es eine große Wahrscheinlichkeit, dass der bisherige Regierungsvorschlag dahingehend angepasst wird, dass das bisherige Ein-Verdiener-Modell durch das Bayern-Modell des Hinzuverdiener-Modells ersetzt wird, bei dem bis zum Beweis des Gegenteils der Dienstherr davon ausgehen darf, dass der Ehegatte ein Einkommen von 20.000 EUR erwirtschaftet.

3. Laut den jüngsten Äußerungen von CDU Generalsekretär Linnemann will die Union das Bürgergeld abschaffen oder zumindest deutlich verändern und so rund 10 MRD EUR einsparen. Eine solche Einsparung ist nur durch Kürzung zu erreichen. Ein geringeres soziales Existenzminimum würde zwangsläufig zu einer geringeren Mindestalimentation führen, so dass das Delta zwischen der bisherigen Alimentation und dem 115 % Ziel des sozialen Existenzminimums entsprechend sinkt. Davon ausgehend würde sich die Notwendigkeit für eine spürbare Erhöhungen der Besoldung analog entsprechend verringern.

4. Ein Wechsel in der Verantwortlichkeit des Bundes hat somit unmittelbare Auswirkungen auf die zukünftige Alimentation der Bundesbeamten. Wer sich als Beamter von einem Wechsel der Bundesregierung erhofft, dem Ziel einer amtsangemessenen Besoldung deutlich näher zu kommen als mit der bisherigen, wird nach der Wahl voraussichtlich bitter enttäuscht werden.

5. Bis Klarheit herrscht, ob dieses Modell dann vor dem BVerfG Bestand haben wird, wird bei der Geschwindigkeit der Rechtsprechung erneut dauern.

6. Sollte der Bund als Vorreiter dieses Hinzuverdiener-Modell durchdrücken, dürfte diese Idee dann wiederum auch auf die vor allem unionsgeführten Länder abfärben und dann wiederum wären sogar Kürzungen der aktuellen Bezüge oder zumindest ein Einfrieren derselbigen für diverse Landesbeamte nicht mehr undenkbar.

Darauf sollten sich, so denke ich, alle einstellen.

PolareuD:
Deinen, Ausführungen, Rentenonkel, muss ich leider beipflichten. Dementsprechend bleibt nur zu hoffen, dass das BVerfG seinen Ankündigungen taten folgen lässt und durch ausgewählte Musterverfahren eine Beschleunigung der Rechtsprechung erfolgt.

competer:
Irre ich mich oder haben die das Gesetz vorgestern klammheimlich verabschiedet?
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/11/beamtenalimentation.html

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