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Entwurf zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG

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Helli04:
@ BalBund:

Auch wenn es mich nicht betrifft: Vielen Dank für die stets interessanten Informationen.

lotsch:
Unter den Ländern, die die Ukraine unterstützen, gäbe es "kaum eins", das alle Ausgaben aus dem Laufenden Haushalt finanziere. "Und ich sage, Deutschland hat das zwar bisher so gemacht, aber weil wir alles ausgekratzt haben, was man irgendwo finden konnte in den Ecken unseres Haushaltes", sagte der Kanzler.

Da sind dann auch die Milliardensummen der Beamtenbesoldung mit zusammengekratzt worden, und dazu wurde mir nichts dir nichts die Verfassung gebrochen, wo man ansonsten so große Töne auf das Grundgesetz hält. Und hier kommt dann das BVerfG ins Spiel, das m.E. weitere Urteile zur Beamtenbesoldung zumindest hinauszögert. Man ist ja staatstragend und Verfassungsorgane müssen in Notzeiten zusammenhalten, darauf kann man sich verlassen. Wo könnte man leichter kürzen als bei den Beamten? Die halten schon was aus, haben bestimmt was gespart um sich den Lebensstil zu bewahren. Gesetze werden so lange gebogen bis etwas zerbricht. Kann ich so einem Staat überhaupt noch vertrauen? Oder benutzt ein solcher Staat das GG, das BVerfG und den Verfassungsschutz auch dazu, unliebsame Konkurrenzparteien einfach abzuschaffen?

HochlebederVorgang:
Alles zu behäbig.

6:00 Uhr anfangen, 14:30 Schluss machen. Ab 15:00 Uhr vor den wesentlichen Insitutionen wie Kanzleramt, Bundestag, Bundesrat, BMI, BMF, BVerfG bis 18:00 Uhr jeden Tag versammeln und auf Missstände hinweisen.

Versammeln darf man sich.

LehrerBW:
Der Entwurf dürfte erstmal weg sein vom Tisch…alleine schon aus Zeitgründen.
Und ohne Haushalt sowieso.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254516930/Ampel-Aus-Welche-Gesetze-noch-kommen-koennten-und-welche-nicht.html?icid=product.animatedbanner.plus.12

Es bleibt spannend ob und was die neue Regierung unternehmen wird. Hoffentlich stellt der Deamtenbund entsprechende Fragen und wird in der Wahlempfehlung einige Dinge erläutern.

Durgi:

--- Zitat von: LehrerBW am 14.11.2024 20:13 ---Der Entwurf dürfte erstmal weg sein vom Tisch…alleine schon aus Zeitgründen.
Und ohne Haushalt sowieso.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254516930/Ampel-Aus-Welche-Gesetze-noch-kommen-koennten-und-welche-nicht.html?icid=product.animatedbanner.plus.12

Es bleibt spannend ob und was die neue Regierung unternehmen wird. Hoffentlich stellt der Deamtenbund entsprechende Fragen und wird in der Wahlempfehlung einige Dinge erläutern.

--- End quote ---

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