Autor Thema: Entwurf zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG  (Read 113717 times)

Dorfkind12

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Guten Morgen zusammen, hab die Betrachtung  von Swen gestern Abend zur GDP Bundespolizei/Zoll nach Hilden geschickt. Heute Morgen Antwort bekommen, Sie hatten auch Nachgefragt wegen den Eigentumsrechten. Hab dann, wie von Swen geschrieben, auf den jetzt schon öffentlichen Zugriff in diesem Forum verwiesen und auf die Zustimmung unseres hoch geschätzten Swen. :-) Mal schauen ob es ihnen reicht.
Hab auch in meinem Anschreiben nochmals darauf hingewiesen, dass ich davon ausgehen das die GDP doch nie und nimmer mit diesem Entwurf zufrieden sein kann und auf ihre Unterstützung für uns alle hoffe.  Grüße 

Dorfkind12

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@ Swen

Der geschäftsführende Bezirksvorstand der GdP Bundespolizei / Zoll möchte möchte deine Stellungnahme fast inhaltsgleich aufnehmen und hat mich nach deiner Erreichbarkeit gefragt.

Hatte es gelesen, aber dachte mir je mehr da kommt desto besser. Das auch die Gewerkschaften, eventuell, mal merken, dass das Thema doch auch bei den Kollegen angekommen ist.

Hab auch wieder Rückmeldung bekommen. Zitat: "vielen Dank. Wir haben nun auch das Einverständnis des Herrn Dr. S.
Wir hoffen, dass wir dieses Mal mit unseren Anregung etwas bewirken können."

Schönes Wochenende zusammen.  8)

Hugo

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Ich denke, dass die Regierung den Entwurf so billig wie möglich machen möchte, damit die Schuld für ein teures Gesetz beim Bundestag und somit auch der Opposition zu suchen sein wird.

PolareuD

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Da die Ampel sich inzwischen auf gar nicht einigen kann, sofern es Finanzmittel benötigt, denke ich auch, dass man es in Kauf nimmt unfertige Gesetzesentwürfe in das parlamentarische Verfahren zu bringen. In Rahmen von Ausschüssen sollen die Gesetzesentwürfe dann gerade gezogen werden. Wenn es dann mehr Kosten verursacht, ist schließlich der gesamte Bundestag mit verantwortlich. Analog läuft es ja gerade mit dem Haushalt 2025.

Maximus

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Einige Verbände haben nunmehr die 29-seitige Betrachtung von Swen erhalten. Ich hoffe, dass die Stellungnahmen entsprechend "scharf" formuliert werden. Ich gehe auch davon aus, dass die Stellungnahme des Richterbundes wieder sehr fundiert sein wird.

Wie läuft die Verbändebeteiligung in der Praxis nun tatsächlich ab? Kann die Regierung über die Stellungnahmen einfach hinweggehen oder müssen die Bedenken (fachlich-fundiert) entkräftet werden?  Ich weiß nicht, wie die Regierung hier die Argumente von Swen entkräften will.

Mittlerweile bin ich mir ziemlich sicher, dass die FDP wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken nicht mitspielen wird. Wahrscheinlich ist die FDP noch froh, wenn die Verbände/Swen den Entwurf in alle Einzelteile auseinandernehmen. Dann kann sich die nächste Regierung mit dem Thema beschäftigen. Den Schwarzen Peter schiebt man der SPD bzw. Frau Faeser zu. Sie war nicht in der Lage, einen verfassungskonformen Entwurf vorzulegen. 

xap

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Die FDP? Die Politik dieser Partei ist das Grundübel des aktuellen Zustands Deutschlands und dieses Gesetzesentwurfs.

Bastel

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Die FDP? Die Politik dieser Partei ist das Grundübel des aktuellen Zustands Deutschlands und dieses Gesetzesentwurfs.

Das Grundübel sind die Merkelianer, SPD und Grüne.

clarion

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FDP???

Denen ist die Schuldenbremse heilig. Da muss man halt Prioritäten setzen.

LehrerBW

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FDP???

Denen ist die Schuldenbremse heilig. Da muss man halt Prioritäten setzen.

Die Schuldenbremse steht zurecht im Grundgesetz.
Bastel hat da schon eher Recht.
Wir können uns irgendwelche links-grünen Träumereien und „wir schaffen das“ nicht mehr leisten.
Aber das ist eher off-topic
« Last Edit: 15.09.2024 09:39 von LehrerBW »

Finanzer

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FDP???

Denen ist die Schuldenbremse heilig. Da muss man halt Prioritäten setzen.

Die Schuldenbremse steht zurecht im Grundgesetz.
Bastel hat da schon eher Recht.
Wir können uns irgendwelche links-grünen Träumereien und „wir schaffen das“ nicht mehr leisten.
Aber das ist eher off-topic

Selbst innerhalb des Regimes der (unseligen) Schuldenbremse wäre es möglich, weitere Milliarden aufzutreiben. Dies ist aber nicht gewollt.

jeto

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Es war schlichtweg ein Fehler, in Zeiten der Negativzinsen keine neuen Schulden zu Gunsten des Fortschritts aufzunehmen und lieber bei der schwarzen Null zu bleiben.

Organisator

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Es war schlichtweg ein Fehler, in Zeiten der Negativzinsen keine neuen Schulden zu Gunsten des Fortschritts aufzunehmen und lieber bei der schwarzen Null zu bleiben.

Es war und ist schlichtweg ein Fehler, die ausreichenden Gelder nicht zu Gunsten des Fortschritts auszugeben. Neue Schulden brauchts bei einem Bundeshaushalt von 478 Mrd (2024) über die 44 ohnehin aufgenommenen Mrd nicht.

lotsch

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The game isch over, würde ich sagen. Die Deindustrialisierung hat begonnen und ist nach m.E. nicht mehr aufzuhalten, schon gar nicht von der Ampelregierung. Wir haben 2-3-fache Strompreise als die USA und 4-5-fache Gaspreise als die USA. Auch die Investitionen in die Dekarbonisierung sind erheblich und von der Wirtschaft nicht zu stemmen. Noch dazu, die Ungewissheit, kommt grüner Wasserstoff, oder kommt er nicht, wie teuer sind die notwendigen Investitionen dafür, wie hoch sind die Kosten je kwh? Unter diesen Voraussetzungen kann ein Unternehmen schlecht in Anlagen mit einer Abschreibungsdauer von 30 Jahren investieren. Das ist ein erheblicher Nachteil für die Industrie, welche zunehmend mit den Füßen abstimmt. Das ist auch die Meinung des BDI und von Draghi. Draghi plädiert natürlich für gemeinsame EU-Schulden in ungeheurem Ausmaß. Deutschland soll also wieder einmal für die Schulden der Nachbarn haften. Die Frage ist nur, was machen unsere Politiker mit diesen neuen Schulden? Verwenden sie diese für produktionssteigernde Investitionen, oder wie bisher für Ausgaben in Soziales, Krieg und unproduktive Klimaaktivitäten?

Knecht

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The game isch over, würde ich sagen. Die Deindustrialisierung hat begonnen und ist nach m.E. nicht mehr aufzuhalten, schon gar nicht von der Ampelregierung. Wir haben 2-3-fache Strompreise als die USA und 4-5-fache Gaspreise als die USA. Auch die Investitionen in die Dekarbonisierung sind erheblich und von der Wirtschaft nicht zu stemmen. Noch dazu, die Ungewissheit, kommt grüner Wasserstoff, oder kommt er nicht, wie teuer sind die notwendigen Investitionen dafür, wie hoch sind die Kosten je kwh? Unter diesen Voraussetzungen kann ein Unternehmen schlecht in Anlagen mit einer Abschreibungsdauer von 30 Jahren investieren. Das ist ein erheblicher Nachteil für die Industrie, welche zunehmend mit den Füßen abstimmt. Das ist auch die Meinung des BDI und von Draghi. Draghi plädiert natürlich für gemeinsame EU-Schulden in ungeheurem Ausmaß. Deutschland soll also wieder einmal für die Schulden der Nachbarn haften. Die Frage ist nur, was machen unsere Politiker mit diesen neuen Schulden? Verwenden sie diese für produktionssteigernde Investitionen, oder wie bisher für Ausgaben in Soziales, Krieg und unproduktive Klimaaktivitäten?

Ich sehe auch schwarz (da muss man ja tatsächlich fast schon wieder froh sein Beamter zu sein...). Bzgl. der Frage würde ich Rammstein zitieren: "...weiter weiter ins Verderben..."

Organisator

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Ich sehe auch schwarz (da muss man ja tatsächlich fast schon wieder froh sein Beamter zu sein...). Bzgl. der Frage würde ich Rammstein zitieren: "...weiter weiter ins Verderben..."

Echt? Dann bist du doch als Beamter auf Gedeih und Verderb an die Pleite gebunden. Und bei den Staatsdienern kann man ja als erstes kürzen, wenns knapp wird...