§ 34 Abs. 2 TVöD

[Sofaplanet]

Hallo zusammen,

eines meiner Schäfchen hat sich mit einer Frage an mich gewandt, die ich trotz Recherche nicht eindeutig beantworten kann und ich hoffe daher auf euer Schwarmwissen.

Der Kollege ist mittlerweile über 40 Jahre alt, seit 06/2009 in drei Kommunen beschäftigt, bei der jetzigen seit 10/2012. Eine Gleichstellung nach SGB XI liegt seit 2014 vor.

Die Frage die sich stellt ist, gelten die Beschäftigungszeiten für den besonderen Kündigungsschutz von allen drei Kommunen zusammen oder jeweils nur einzeln?

Hintergrund ist, er befürchtet eine Änderungskündigung zusammen mit einer "Degradierung" in der Entgeltgruppe.

Vielen DAnk.

[BBBB]

Wenn er seit 10/2012 beim aktuellen AG beschäftigt ist, hat er seine 15 Jahre ab 10/2027 bei diesem AG voll.

[Casa]

Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses
Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber
als Beschäftigungszeit anerkannt.

§ 34 Abs. 3 S. 3 TVöD-VKA.

[TVOEDAnwender]

Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses
Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber
als Beschäftigungszeit anerkannt.

§ 34 Abs. 3 S. 3 TVöD-VKA.

Das gilt nicht für die Kündigungsfristen.

[Sofaplanet]

§ 34 Abs. 3 S. 3 TVöD-VKA.
[/quote]

Das gilt nicht für die Kündigungsfristen.
[/quote]

Und da genau liegt das Problem: Ich kann keine Stelle finden, die das eindeutig so wiedergibt, bzw. ein Urteil oder sonstige Grundlage. Mein Schäfchen sagt "Ja", ich meine "Nö".

Zumal sich § 34 ja ausdrücklich auch um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses dreht, ist mein Schäfchen dieser Meinung.

[MoinMoin]

kA ob ich da was falsch lese:

§34
(2) 1Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben
und für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, können
nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) von mehr als 15 Jahren
durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. 2Soweit
Beschäftigte nach den bis zum 30. September 2005 geltenden Tarifregelungen
unkündbar waren, verbleibt es dabei.
(3) 1Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. 2Unberücksichtigt bleibt die Zeit
eines Sonderurlaubs gemäß § 28, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des
Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt.
3Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses
Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber
als Beschäftigungszeit anerkannt. 4Satz 3 gilt entsprechend bei einem Wechsel
von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber.
nicht zu verwenden bzgl. §34 Absatz 2 Satz 1

[UNameIT]

kA ob ich da was falsch lese:

§34
(2) 1Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben
und für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, können
nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) von mehr als 15 Jahren
durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. 2Soweit
Beschäftigte nach den bis zum 30. September 2005 geltenden Tarifregelungen
unkündbar waren, verbleibt es dabei.
(3) 1Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. 2Unberücksichtigt bleibt die Zeit
eines Sonderurlaubs gemäß § 28, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des
Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt.
3Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses
Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber
als Beschäftigungszeit anerkannt. 4Satz 3 gilt entsprechend bei einem Wechsel
von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber.
nicht zu verwenden bzgl. §34 Absatz 2 Satz 1

Ne liest du schon richtig:

Siehe BAG, Urteil vom 22. Februar 2018, Aktenzeichen 6 AZR 137 / 17

Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD werden vorherige Beschäftigungszeiten bei anderen, vom Geltungsbereich des TVöD erfassten, Arbeitgebern nicht berücksichtigt

[MoinMoin]

Hintergrund ist, er befürchtet eine Änderungskündigung zusammen mit einer "Degradierung" in der Entgeltgruppe.

Eine Änderungskündigung dürfte doch nur möglich sein,
wenn seine aktuelle Tätigkeiten weggefallen ist,
Kommunenweit keine Alternative in seiner EG gibt
und dann ihm halt eine niedrigere Alternative anstelle der betriebsbedingten Kündigung angeboten wird.
Oder?

[Casa]

kA ob ich da was falsch lese:

§34
(2) 1Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben
und für die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden, können
nach einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) von mehr als 15 Jahren
durch den Arbeitgeber nur aus einem wichtigen Grund gekündigt werden. 2Soweit
Beschäftigte nach den bis zum 30. September 2005 geltenden Tarifregelungen
unkündbar waren, verbleibt es dabei.
(3) 1Beschäftigungszeit ist die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist. 2Unberücksichtigt bleibt die Zeit
eines Sonderurlaubs gemäß § 28, es sei denn, der Arbeitgeber hat vor Antritt des
Sonderurlaubs schriftlich ein dienstliches oder betriebliches Interesse anerkannt.
3Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses
Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber
als Beschäftigungszeit anerkannt. 4Satz 3 gilt entsprechend bei einem Wechsel
von einem anderen öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber.
nicht zu verwenden bzgl. §34 Absatz 2 Satz 1

Ne liest du schon richtig:

Siehe BAG, Urteil vom 22. Februar 2018, Aktenzeichen 6 AZR 137 / 17

Bei der Berechnung der für die Kündigungsfrist und den Ausschluss einer ordentlichen Kündigung maßgeblichen Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 1 Satz 2, § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD werden vorherige Beschäftigungszeiten bei anderen, vom Geltungsbereich des TVöD erfassten, Arbeitgebern nicht berücksichtigt

Danke!

[Sofaplanet]

Hallo nochmal zu diesem Thema:

Es haben sich nun ganz Umstände ergeben, bzw. zeichnen sich ab.

Mal ganz unabhängig davon, dass sich mein Schäfchen aus diversen Gründen nun komplett von der Dienststelle ver*rscht vorkommt, würde er gerne den Arbeitgeber wechseln. Lieber gestern als heute. Kündigungsfrist laut TVÖD in seinem Fall wären 6 Monate zum Quartalsende. Heute offenbarte er mir, dass er mit dem Gedanken spiele, sich in seinem Kündigungsschreiben rein auf die gesetzliche Kündigungsfrist von 28 Tagen zum 15. oder 30/31. zu berufen und dann einfach nicht mehr bei uns, sondern beim neuen AG zur Arbeit zu erscheinen. Was könnte ihm in so einem Fall drohen? Mit Polizeigewalt zu Arbeit zwingen? Wohl kaum. Klage auf Vertragserfüllung? Bis die durch ist, so meine Vermutung, ist die Kündigungsfrist auch abgelaufen, zumindest wenn sein Anwalt durch geschicktes "Schriftsatz-Ping-Pong" für entsprechende Verzögerungen sorgt. Eine Schadenersatzklage? Wie sähe der Schaden aus? Ein Nachfolger müsste eh gefunden werden, also keine "extra Lohnkosten", eine Vertretung ist vorhanden, also wieder keine Lohnkosten? Gewinnverlust? Extrakosten? Dürfte eine Herausforderung werden, diese nachzuweisen.

[MoinMoin]

Schadensersatz könnte z.B. gefordert werden, wenn die Vertretung auch ausfällt und dadurch ein Schaden entsteht.
(Also man einen Projektbericht nicht fertigstellt und einem dadurch Geld durch die Lappen geht)

Also ein geringes Risiko.
Was bleibt ist der (indirekte) Hinweis, das man seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt hat und dementsprechend ein "mieses" Zeugnis erhält.
Ab so what..

[FearOfTheDuck]

Ein Auflösungsvertrag ist nicht drin? Wenn die Situation derart verfahren ist, lässt sich der AG vielleicht darauf ein. Oder gerade nicht.

[TVOEDAnwender]

Hallo nochmal zu diesem Thema:

Es haben sich nun ganz Umstände ergeben, bzw. zeichnen sich ab.

Mal ganz unabhängig davon, dass sich mein Schäfchen aus diversen Gründen nun komplett von der Dienststelle ver*rscht vorkommt, würde er gerne den Arbeitgeber wechseln. Lieber gestern als heute. Kündigungsfrist laut TVÖD in seinem Fall wären 6 Monate zum Quartalsende. Heute offenbarte er mir, dass er mit dem Gedanken spiele, sich in seinem Kündigungsschreiben rein auf die gesetzliche Kündigungsfrist von 28 Tagen zum 15. oder 30/31. zu berufen und dann einfach nicht mehr bei uns, sondern beim neuen AG zur Arbeit zu erscheinen. Was könnte ihm in so einem Fall drohen? Mit Polizeigewalt zu Arbeit zwingen? Wohl kaum. Klage auf Vertragserfüllung? Bis die durch ist, so meine Vermutung, ist die Kündigungsfrist auch abgelaufen, zumindest wenn sein Anwalt durch geschicktes "Schriftsatz-Ping-Pong" für entsprechende Verzögerungen sorgt. Eine Schadenersatzklage? Wie sähe der Schaden aus? Ein Nachfolger müsste eh gefunden werden, also keine "extra Lohnkosten", eine Vertretung ist vorhanden, also wieder keine Lohnkosten? Gewinnverlust? Extrakosten? Dürfte eine Herausforderung werden, diese nachzuweisen.

Diese Frage wurde im Forum auch schon mehrfach diskutiert, geh mal über die Suche "fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer". Kurz zusammengefasst: Im Zweifel passiert nix, der Arbeitgeber klagt i.d.R. nicht auf Einhaltung der Kündigungsfristen, wird sich aber wahrscheinlich mit einem entsprechenden Arbeitszeugnis beim Arbeitnehmer bedanken. Und die Frage ob man zu diesem Arbeitgeber jemals zurück möchte, sollte man sich vorher als Arbeitnehmer mit einem eindeutigen "Nein" beantwortet haben.