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pauschale Beihilfe NRW - Leidensgenossen

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HerrVorragend:
Hallo zusammen,

ich bin Beamter im mittleren Dienst in NRW & (leider) freiwillig gesetzlich versichert.

Mittlerweile haben 9 Bundesländer die pauschale Beihilfe eingeführt. In NRW steht es zwar im Koalitionsvertrag, es bezieht sich aber a) nur auf Neueinstellungen & b) ist das letzte was darüber zu vernehmen war ein Antrag der FDP gegen die Einführung.
Ich habe mal gelesen, dass rund 20.000 Bestandsbeamte in NRW freiwillig gesetzlich versichert sind, mit den vielen insbesondere finanziellen Nachteilen.

Zumindest einen Teil der Betroffenen müsste man doch motivieren können Druck auf die Landesregierung zu machen in NRW endlich die pauschale Beihilfe einzuführen.

Ich habe es bisher mit mehren Mails an die Landesfraktionen versucht. Die FDP antwortet nicht, die SPD findet das ganz schlimm, aber „wir regieren ja leider nicht“, die Grünen können mich verstehen, mir aber trotzdem nicht weiterhelfen, die CDU verweist auf einen Kollegen, der dafür zuständig ist & nicht antwortet 🤷🏼‍♂️

Ich suche hier Leidensgenossen, um gemeinsam nach Möglichkeiten zu suchen Druck auf die Landesregierung auszuüben, um diese Ungleichbehandlung endlich zu beenden.

Meldet euch bitte zahlreich, wenn ihr das unterstützt, gerne auch mit Vorschlägen zur Umsetzung. Danke!

HerrVorragend:
ich habe es mal mit einer Petition versucht, vielleicht schließen sich ja andere an:

https://www.landtag.nrw.de/home/petitionen/online-petition.html?webflowToken=8c2a90fb-9e96-4bba-a45a-d385778eb865&webflowexecution2629c93e_6a77_462e_8c05_a8401b067885__formularR2020=e1s1

Folgenden Text habe ich dazu gewählt, den ihr gerne kopieren könnte:

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach aktuellem Stand haben Beamte in NRW die Möglichkeit sich zu Beginn ihres Dienstverhältnisses zwischen dem Eintritt in eine private Krankenversicherung oder dem freiwilligen Verbleib in der gesetzlichen Krankenversicherung zu entscheiden.
Die Gründe für einen Verbleib sind vielfältig: Bei der gesetzlichen Versicherung sind Familienmitglieder mitversichert, in der PKV muss jedes Familienmitglied einzeln versichert werden. Die Einstufung der PKV durch Vorerkrankungen, die unüberschaubare Höherstufung der Beiträge mit sich bringt. Oder eine chronische Erkrankung.
Momentan müssen freiwillig gesetzlich versicherte Beamte den vollen KV-Beitrag zu 100% selber tragen. Sie behalten dabei ihren Anspruch auf individuelle Beihilfe. Selten werden aber Kosten, die die gesetzl. Versicherung nicht trägt, von der Beihilfe zu 50% übernommen.
9 Bundesländer haben die sog. „pauschale Beihilfe“ nach dem Hamburger-Modell bereits eingeführt.
Eine große Benachteilung besteht ebenfalls beim Eintritt in die Pension. Der Beitrag für die PKV verringert sich auf 30%, die restlichen 70% werden durch die Beihilfe, also den Steuerzahler getragen. Beamt in der KV müssen weiterhin aktuell rund 15,5% ihres Bruttoeinkommens als Beitragssatz leisten.
Die aktuelle Regelung hat mit einer freien Versicherungswahl nichts zu tun & stellt eine Ungleichbehandlung dar.
Mit dieser Petition fordern wir Sie auf, diese Ungleichbehandlung zu beenden & in NRW die „pauschale Beihilfe“ für Neueinstellungen & Bestandsbeamte, die in der gesetzlichen Versicherung sind einzuführen.

Schmitti:

--- Zitat von: HerrVorragend am 17.09.2024 09:57 ---Ich habe mal gelesen, dass rund 20.000 Bestandsbeamte in NRW freiwillig gesetzlich versichert sind, mit den vielen insbesondere finanziellen Nachteilen.
--- End quote ---
Hat man sich wegen der Nachteile dazu entschieden, oder vielleicht doch aufgrund von Vorteilen?


Ich kann das Anliegen grundsätzlich ja verstehen, aber die Formulierungen sehen so aus, als wären die Beamten hier zu einer für sie nur nachteiligen Sache regelrecht gezwungen worden. Das ist ja nun nicht wirklich der Fall.

HerrVorragend:
gezwungen wird nmd, angebl hat man eine Wahlfreiheit.
Bei mir haben die PKV‘s mich erstmal grundsätzlich abgelehnt wg Vorerkrankungen. Danals war mir nicht bewusst, dass sie mich hätten nehmem müssen. Allerdings bestimmen die PKV‘s dann den Aufschlag, der in meinem Fall 100% betragen hätte.
Es sind idR Beamte der niedrigeren Einkommensstufen, Beamte mit mehreren Kindern, Beamte mit Vorerkrankungen oder chronischen Krankheiten.m, die in der ges. KV bleiben.

Diese haben dann weiter Anspruch auf individuelle Beihilfe & müssen deshalb 100% der KV selber tragen. In meinem Fall: mittlerer Dienst, A8, allein erziehend - 675€ aktuell

Mit der pauschalen Beihilfe beteiligt sich das Land zu 50% an meiner KV, dafür vezichte ich auf die individuelle Beihilfe. Da meine Realität mittlerweile so aussieht, dass mein Netto-Einkommen noch genau 159€ über meinem Anspruch auf Bürgergeld liegt (Beamter, A8, „freiwillig“ gesetzlich versichert, allein erziehend), versuche ich mich aktiv fpr die Umsetzung einzusetzen.

In 9 Bundesländern wurde die pausch. Beihilfe mit guten Erfahrungen eingefährt, in HH seit 2018.


Ich habe mit allen Fraktionen im Landtag geschrieben. CDU & Grüne versuchern mir, dass es Ihnen ein ganz dringendes Anliegen ist. Die SPD wollte die Einführung bereits in der letzten Legislaturperiode & unterstützt das Vorhaben weiterhin. Und was passiert? Die kleinste Fraktion im Landtag, die FDP, stellt einen ideologischen Antrag gegen die Einführung 😆🤷🏼‍♂️
soll ich da lachen oder heulen?

Organisator:

--- Zitat von: HerrVorragend am 18.09.2024 15:12 ---gezwungen wird nmd, angebl hat man eine Wahlfreiheit.
Bei mir haben die PKV‘s mich erstmal grundsätzlich abgelehnt wg Vorerkrankungen. Danals war mir nicht bewusst, dass sie mich hätten nehmem müssen. Allerdings bestimmen die PKV‘s dann den Aufschlag, der in meinem Fall 100% betragen hätte.

--- End quote ---

Warum hast du keine PKV über die Öffnungsaktion genommen? Da ist der Aufschlag max. 30%.

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