Die SPD hat die 10%ige Bürgergelderhöhung nicht auf Empfehlung des BVG (Bundesverwaltungsgericht?) umgesetzt, sondern um Wählerstimmen zu bekommen.
Falsch.
Auf Basis der "Vorgaben" des BVerG wurde eine Lösung für das Bürgergeld in Gesetze gegossen, welches mit den Stimmen der SPD umgesetzt wurde.
Ob dabei 10% 15% oder 0,1% dabei rauskommt ist Teil des politischen Prozesses gewesen.
Aber es ist niemals etwas was DIE SPD bestimmt hat, höchstens was sie federführend vorgeschlagen hat.
So zumindest mein Politik Verständnis.
Genauso wie ein Bullshit ist wenn ein Merz oder irgendso ein CSUler sich nicht da hinstellt und sagt: Bei mir hätte es diese letzten Erhöhung nicht gegeben. Das ist doch demokratischer Müll, denn die letzten Erhöhungen (nicht die Höhe beim Wechsel von H4 zu BG) wurde nicht politisch diktiert, sondern folgte nur den Zwängen der Lebensrealitäten.
Und dieses pauschale rumtreten auf BGler ist halt ekelig, insbesondere da die Mehrheit
keine arbeitsfähige Erwerbslose sind.
und ja:
Ob der Warenkorb so ausgestaltet sein muss, wie er ist, auf dessen Basis sich die Höhe des Bürgergeldes bestimmt ist Teil des politischen Prozesses gewesen und darüber lässt sich vorzüglich sachlich streiten, ob er nicht anders ausfallen könnte und GG konform bliebe.
Entsprechende Ideen habe ich hier ja auch schon mal anklingen lassen.