Tarifrunde TVöD 2025 - Diskussion I

[UNameIT]

@UNameIT:

Deine juristischen Darlegungen widersprechen meinen Ideen doch nicht. Wie klasse eine rein juristische Problembehandlung im Sinne aller funktioniert, siehst Du, wenn die Beamten künftig für nicht vorhandene Ehefrauen und Kinder besoldet werden.

Oder wenn auf dem Klinik-Dach in Tübingen ein seltener Vogel gesichtet wurde, für den 10 ha Wald gerodet werden müssen (die an anderer Stelle natürlich aufgeforstet werden müssen). Blöd, dass das Tier schon längst tot ist. Aber: Gesetz ist eben Gesetz!

So sieht es aus

[BAT]

Was hätte man 2018 geantwortet, und was 2023?

Am Rande: Wir sind per Verfassung eine parlamentarische Demokratie. Das hat Gründe.

Ich denke, Bürger und Politik hatten 2018 und 2023 die gleiche Antwort.

Reden wir aneinander vorbei? In das Parlament kommen die Parteien, die Programme aufstellen und dabei doch sicherlich nach des Volkes Meinung schauen (sollten).

[KlammeKassen]

Bin mir jetzt aus deinem Geschreibe nicht sicher, ob du AFD oder BSW wählst, die etablierten Parteien (insbesondere FDP und CDU) sind ja wohl nicht so dein Ding

Hier frage ich mich wirklich wie du darauf kommst. Ich finde das kommt nicht aus MoinMoins Schreiben raus.
Oder ist das wieder so ein Witz wie mit der "Großen Veränderung durch CDU und FDP"?

Keine Ahnung, aus was für einer Komikerfamilie du kommst? Was du für einen seltsamen Humor hast....

Du kannst ja mal eine Lanze für die SPD und die Grünen brechen und erzählen, was du bei denen so gut findest. Du kritisierst hier nur die Beiträge pro CDU und FDP ("Guter Witz"), aber solltest vielleicht mal darlegen, warum du das so witzig findest und warum Scholz oder Habeck unser Mann ist, der uns aus der Krise wieder herausführen wird.

Das wäre doch viel interessanter als immer nur andere Kommentare abzuwerten 

Welchen Fortschritt hast du die letzten 16 Jahre gesehen?

Oder auch so aussagen wie das Selbstbestimmungsgesetz wieder Rückgängig zu machen - ist dies dieser Fortschritt oder doch nur anbandeln mit der AFD? Ein Gesetz das wirklich keine Auswirkungen hat auf die Performance von dem Land.

Sind halt beides umgekehrte Robin Hood Parteien. Nehme es den Armen und gib es den Reichen.

Meine Aufgabe hast du offenbar nicht verstanden.

Ich habe doch gesagt, dass du nicht nur die Argumente der anderen immer abwerten sollst bzw. sagen, dass ist so nicht, sondern sagen, warum die anderen die richtigen sind. Die SPD war ja nun in diesem Jahrtausend bis auf 2009-2013 immer in der Regierung.

Daher zeige uns doch mal die Wohltaten deiner präferierten Partei, damit man deine Argumentation nachvollziehen kann "Hahahaha guter Witz FDP und CDU sind gut."
--> Warum ist denn wer anderes gut, wenn das falsch ist?

[NelsonMuntz]

Was hätte man 2018 geantwortet, und was 2023?

Am Rande: Wir sind per Verfassung eine parlamentarische Demokratie. Das hat Gründe.

Ich denke, Bürger und Politik hatten 2018 und 2023 die gleiche Antwort.

Reden wir aneinander vorbei? In das Parlament kommen die Parteien, die Programme aufstellen und dabei doch sicherlich nach des Volkes Meinung schauen (sollten).

Hmmmm, dann hätte Deiner Theorie folgend die FDP einem Tempolimit zustimmen, ja es sogar fordern müssen. War aber nicht so, komisch, oder?

Noch mal: Man kann die Schuldenbremse gut finden, aber dann muss man auch Ideen entwickeln, wie man die anstehenden Aufgaben bewältigen möchte. Der gemeine Leut sagt in der ganzen Pracht seiner BILDung: "Na klar, Bürgergeld kürzen, dann fluppt das." - ist aber wohl nicht so einfach. Deshalb benötigt es Parteien, die solche Meinungen auch auf ihre "interdisziplinäre" Wirkung hin untersuchen - wobei es dabei auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen kann, insbesondere wenn man anstehende Aufgaben ohnehin gar nicht anpacken will.

Übrigens: Was glaubst Du käme bei einer Umfrage heraus, in der die folgende Frage gestellt würde:

"Glauben Sie, die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sind überbezahlt und leisten zu wenig?"

Was würde aus einer solchen, repräsentativen Meinung heraus wohl folgen müssen?

[BAT]

Okay. Du nimmst also vorherrschende politische Meinungen nur auf, wenn es deiner (oder dem Ansinnen der entsprechenden Partei) passt?

Das ist halt dieses abgehobene, welches uns derzeit so viele Problem macht.

Der Rest von dir ist reine Semantik. Wie so oft.

[KlammeKassen]

@KlammeKassen:

Ja, Banken sind ein elementarer Bestandteil der Volkswirtschaft, weil jene als Zahlungsdienstleister in einer komplexen Welt schlicht benötigt werden. Zu Zeiten des Tauschhandels war das noch anders.

Und ebenfalls ja: Sie stellen insbesondere den Kommunen viel Kohle (über Schulden) zur Verfügung. FDP sagt: Das ist böse! Also bitte damit aufhören und (wie die Hausfrau aus Schwaben) nur das ausgeben, was eingenommen wird. Wenn die Kassen klamm werden, dann: Kitas schließen, Hausmeisterdienste der Schulen an die Eltern delegieren, kommunale Straßen nicht reparieren, nach 21:00 Laternen aus und kein Geld für Internetausbau verschwenden. Insbesondere aber: Niemals nicht die Gehälter der MA erhöhen! Die Alternative wäre: Ran an die Hebesätze: Aber die sollen ja auch runter.

Fakt bleibt: In den letzten 35 Jahren hat man die Infrastruktur (hier zumeist die des Westens betreffend) schlicht verrotten lassen, während die Wirtschaft in Deutschland immer mehr Geld im Ausland gemacht hat (und es zu guten Teilen auch ebendort wieder investiert hat). Der heimischen Volkswirtschaft wurde so Liquidität "geraubt", was sich eben auch in zu gering steigenden Gehältern manifestierte. In den Innenstädten weichen die Herrenausstatter und andere Fachgeschäfte den Nagelstudios, Bubble-Tea-Shops und Handyzubehörverkäufern. Das ist eben die neue Kosumebene, die wir uns noch leisten können.

Allein das Auf-Stand-bringen wird 100te Milliarden kosten und über die kommenden Aufgaben habe ich noch nicht mal angefangen zu sprechen. Fun Fact: Die Querfinanzierung über Kürzungen beim Bürgergeld gleichen dem Versuch, den Vollbrand eines Einfamilienhauses mit einem Becher Wasser löschen zu wollen.

Die heilige Schuldenbremse ist für die FDP von höherer Bedeutung als das Neue Testament. Ihre fleischliche Manifestation heißt Christian Lindner. (Selbst als nicht religiöser Mensch bin ich hier irritiert).

Der aktuelle Umgang mit den "D-Day-Papers" und die erkennbare Ausrichtung hin zu einer libertären Ideologie (Milei und Musk wagen) sollte Dir als MA im öD mehr Sorge als Lust bereiten. Wir leben auch nicht mehr in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in dem Produktivitätssteigerungen in quantitativem Wachstum und schnellem Wohlstandsgewinn münden. Der Drops ist weitestgehend gelutscht und mit "Trickle-Down" wirst Du weite Teile der Mittelschicht in die Armut katapultieren. Das ist einer FDP aber egal, weil sie nicht die Mittelschicht vertritt. Onkel Musk (die glorreiche Lichtgestalt) mag weder Betriebsräte, noch Tarifverträge. Auch Dein Gehalt ist mehr als üppig bemessen - gerade im öD saugst Du der strahlenden Wirtschaft mit Deinen an Raffgier grenzenden Gehaltsideen doch jegliche Kraft ab. Wer sich mit der libertären Ideologie anfreundet, sollte sich dieser Tatsache (und der eigenen Schuld ) bewusst sein.

Meine Kritik an Linken, SPD und Grünen bleibt trotzdem bestehen: Man bedient sich aus der Mitte, um nach unten zu verteilen. Das ist leistungsfeindlich und hemmt den "Geist des Anpackens". In der Konsequenz rennen die AN umher und sagen: "Lohnt sich eh nicht - ich will jetzt die 4-Tage-Woche". Das ist Mist!

Also: Sind alle blöd. Bleibt die Union. Die Union ist ein "Anker", weil das Konservative das Bewahren des Bewährten in den Fokus stellt. Leider gibt es aktuell aber auch nicht mehr so viel Bewahrenswertes.

Im Ernst: Ich hatte vor drei Jahren wirklich Hoffnung in die Ampel gelegt, weil sie in Aussicht stellte, das Wirtschaftliche, das Ökologische und das Soziale nachhaltig auszutarieren. Alle drei Parteien haben (zumindest mich) aber zutiefst enttäuscht.

Wenn du keine Hoffnung auf Besserung hast; wie kommt es, dass du noch in Deutschland heimisch bist? Wenn hier alle so schwarz malen, wundert es mich, dass ihr alle noch in Deutschland lebt.

Habe die Strandbar in Costa-Rica doch schon mehrfach angesprochen - ist schön da, musst Du mal hin!

Schwierig ist und bleibt das alles. Erschreckend ist auch, dass diese Feststellungen erst jetzt getroffen werden, dass zu wenig investiert wurde. Man müsste es vorher an den Haushalten eigentlich gemerkt haben, dass zu wenig Ersatzbeschaffungen / Reparaturen für/an Infrastruktur vorgenommen wurde.

Das Festhalten an der Schuldenbremse ist grundsätzlich auch nicht verkehrt, wird aber so erstmal nicht mehr funktionieren, da hierfür - wie du auch richtig sagst - zu viele Jahre alles vernachlässigt wurde. Daher wird hier am ehesten noch mit einer sinnvollen Reform gearbeitet werden können. Diese jedoch maßlos zu öffnen und für Konsum im Sinne von Grünen und SPD zu öffnen, wird die nachfolgenden Generationen bzw. eigentlich schon unsere zu stark belasten.

Die Frage ist halt, sind im Haushalt nicht noch unsinnige Mittel enthalten, die man einsparen kann. Es werden nach wie vor auch immer noch munter Subventionen in die ganze Welt verteilt; so wie in guten alten Zeiten als das Land noch reich war.

Müsste nicht eigentlich auch noch wahnsinnig Geld vorhanden sein, weil immer nur ca. 200.000 statt der 400.000 Wohnungen gebaut wurden?

Und: ganz ohne öffentlichen Dienst wird es ja nicht funktionieren; und wir könnten ja sowieso beide aufgrund unserer Berufslaufbahn auch in der Privatwirtschaft unterkommen. Wenn also die Löhne jetzt etliche Jahre nicht erhöht werden im ÖD, geht es zumindest für mich zurück in die PW


Strandbar auf Costa Rica... wenn BAT den Barkeeper macht, wäre das doch was 

[BAT]

Ich denke mal:

Abschaffung "Rente mit 63" - ca. 36 Milliarden
Abschaffung "Mütterren" - ca. 18 Milliarden
plust wirtschaftliche Effekte durch längeres Arbeiten, wegen meiner nur 6 Milliarden.

Also 60 Milliarden JEDES JAHR mehr im Haushalt (wegen der Wirtschaft wohl eher 70 bis 80 Millarden) ohne Neukalibrierung der Schuldenbremse; welcher meiner Meinung nach stark verschärft werden muss.

Deswegen habe ich ja auch jüngt mit "Ja" auf diesen Punkt in einer Umfrage geantwortet "Muss die Schuldenbremse" refomiert werden.?

[KlammeKassen]

Du hast das doch selbst angeführt, dass eine Zustimmung nicht gegeben wird, weil der Kinderfreibetrag erhöht wird. Deswegen wurde das Ganze seit Monaten blockiert.

Korrekt, aber woher nimmst du die Aussage, dass sie gegen der Bekämpfung der kalte Steuerprogression sind

Erschreckend, wie krass die sich jedes Mal wieder gegen einen Ausgleich der kalten Progression gestemmt haben

Also woher nimmst du diese Aussage, das sie sich gegen die kalte Progression gestemmt hätten?
Sie haben sich gegen den Gesetzesentwurf den L. vorgelegt hat gestemmt, nicht gegen Aktionen zur Bekämpfung der kalte Progression, dort wo es am nötigsten ist!

Das ist ein kleine aber sehr feiner Unterschied.

Warum das "Kindergeld" einseitig für die oberen 10% erhöhen, wenn man das Geld weiter unten einsetzen könnte? Darauf hast du mir noch keine plausible Antwort gegeben.
Oder hast du das System mit Kindergeld und Grundfreibetrag noch nicht verstanden?

Jedes Mal gab es Zank darum... finde ich etwas merkwürdig, wenn die es unterstützenswert finden....
"nicht gegen Aktionen zur Bekämpfung der kalte Progression, dort wo es am nötigsten ist"

Was heißt das für dich? Eine Linie ziehen bei 41.653,21 Euro? Grundfreibetrag betrifft nunmal alle und nicht nur die, die es am nötigsten haben... es profitieren aber in der Regel Arbeitnehmer und Rentner (außer Rente ist schon vorher unter Grundfreibetrag).

Da habe ich dir keine Antwort drauf gegeben, weil das Kindergeld zuvor auf 250 Euro erhöht wurde und diese Erhöhung des Grundfreibetrags das "Nachziehen" dafür war, was eben auch verfassunsgemäß geboten ist.

Ich habe keine Antwort von SPD und Grünen finden können, wo sie gesagt haben: "Jo Grundfreibetrag alleine machen wir, lassen wir den Kinderfreibetrag weg und das läuft" --> erst dann wären sie dafür gewesen.

Vorschlag --> Gegenvorschlag --> Kompromiss

So läuft es ja eigentlich in einer Regierung, die aus mindestens zwei Parteien besteht.

[KlammeKassen]

@Hugo:

Ja, da hast Du natürlich Recht: Jede Partei hat ideologische Monstranzen, die ehrfurchtsvoll in jede Debatte geschleppt werden. Natürlich darf die FDP die Schuldenbremse verehren, so wie die SPD Rente und Mindestlohn anbeten. Die AfD darf auch in der Migration die große Schicksalsfrage erkennen. Die Frage ist doch: In welcher (gesunden!) Dimension können und dürfen solche Positionen im Rahmen einer Kompromissfindung Eingang finden. Die FDP zeigt hier allerdings die geringsten Bewegungspotentiale.

Zu den Ausgaben des öD: Natürlich müssen die Ausgaben auch mal "atmen" können - und ich bin ebenfalls der Meinung, dass gewisse Dinge regelmäßig auf den Prüfstand gehören. Die Komponente für soziale Teilhabe im Bürgergeld bei arbeitsfähigen Beziehern wäre so ein Punkt. Gleichzeitig hat der Staat aber in den letzten Jahren/Jahrzehnten an vielen Dingen gespart: Von der Straße, über die Schiene bis hin zur Bundeswehr (Friedensdividende). Überall wurden Kosten gesenkt und jetzt liegt das Kind im Brunnen. Dabei ist es egal, wer konkret für was verantwortlich war: Wichtig wäre, daraus (gemeinsam) zu lernen und die liegengebliebenen Dinge anzupacken. Und ja: Das wird Geld kosten - Nur die Idee, sich dieses Geld aus den Sozialtöpfen herausfiltern zu können, verkennt die Dimension der Angelegenheit. Wer die Schuldenbremse will, MUSS perspektivisch die Steuern anheben.

Wie gesagt: Ich hatte Hoffnung, aber die drei Ampelparteien haben es nicht verstanden, im Sinne der Bürger und der Wirtschaft aufeinander zuzugehen.

Die FDP wollte einfach nur noch raus; ich könnte mir vorstellen, dass bei einem Mitgehen der gewollten Ökonomie auch etwas dringewesen wäre, diese in gewisser Weise zu reformieren; das ist allerdings ein Jahr vor der Wahl ein ziemlich ungünstiger Zeitpunkt... weil es nicht mehr in der eigenen Regierung zum Wirken kommt... aber ganz ohne Reform wird es wahrscheinlich nicht mehr geben.

Ich gebe Kollegen Hugo auch Recht, dass eine soziale Hängematte nur möglich ist, so lange genügend Geld vorhanden ist

[KlammeKassen]

Die Meinung des Volkes zur Schuldenbremse sollte bekannt sein:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1425327/umfrage/lockerung-der-schuldenbremse/

Ähnliche Mehrheiten gibt es bei der Migration, evlt. auch bei der Rente. Die Parteienlandschaft kann nicht ewig am Volk vorbeiregieren.

Das Spannende ist: Weite Teile der Bevölkerung(! ) möchten auch das gute, alte Sparbuch von früher^TM wiederhaben.

Wenn die Bevölkerung die besten Ideen hätte, dann müssten wir eine direkte Demokratie einführen - ich tendiere dazu, dies abzulehnen.

Wir könnten ja einen Sparclub gründen und jeden Monat etwas auf die 0,01 % Verzinsung einzahlen. Vielleicht sind wir dann in 5 Generationen reich

[KlammeKassen]

Du hast das doch selbst angeführt, dass eine Zustimmung nicht gegeben wird, weil der Kinderfreibetrag erhöht wird. Deswegen wurde das Ganze seit Monaten blockiert.

Korrekt, aber woher nimmst du die Aussage, dass sie gegen der Bekämpfung der kalte Steuerprogression sind

Erschreckend, wie krass die sich jedes Mal wieder gegen einen Ausgleich der kalten Progression gestemmt haben

Also woher nimmst du diese Aussage, das sie sich gegen die kalte Progression gestemmt hätten?
Sie haben sich gegen den Gesetzesentwurf den L. vorgelegt hat gestemmt, nicht gegen Aktionen zur Bekämpfung der kalte Progression, dort wo es am nötigsten ist!

Das ist ein kleine aber sehr feiner Unterschied.

Warum das "Kindergeld" einseitig für die oberen 10% erhöhen, wenn man das Geld weiter unten einsetzen könnte? Darauf hast du mir noch keine plausible Antwort gegeben.
Oder hast du das System mit Kindergeld und Grundfreibetrag noch nicht verstanden?

Die kalte Progression ist nicht dort zu bekämpfen wo sie am nötigsten ist. Was soll das überhaupt für eine sachfremde moralische Floskel sein? Die kalte Progression ist auszugleichen. Ende der Geschichte. Für den Rest bitte in der Verfassung aufschlauen. Zum Beispiel Gleichheitsgrundsatz und Leistungsprinzip.

Vielen Dank!

Das mit der Verfassung hatte ich auch mehrfach geschrieben, da hat Kollege MoinMoin aber immer gekonnt drüber hinweggelesen oder ist zumindest nicht darauf eingegangen

[KlammeKassen]

Okay. Du nimmst also vorherrschende politische Meinungen nur auf, wenn es deiner (oder dem Ansinnen der entsprechenden Partei) passt?

Das ist halt dieses abgehobene, welches uns derzeit so viele Problem macht.

Der Rest von dir ist reine Semantik. Wie so oft.

... Das ist ja genau so wie gestern im Bundestag (nur die Meinungen sind mit Respekt zu behandeln, die meiner Meinung entsprechen..... und dann sagt Scholz "Fritze Merz erzählt gern Tünkram"

[BAT]

Gerade Scholz nimmt ja nun einerseits die - EU-Weit recht alleinstehende  - Besonnenheit des deutschen Volkes in Bezug auf die Ukraine auf, andererseits ist ihm die Ablehnung der Aufweichung der Schuldenbremse durch den Bürger egal.

Cherry picking...

[NelsonMuntz]

Okay. Du nimmst also vorherrschende politische Meinungen nur auf, wenn es deiner (oder dem Ansinnen der entsprechenden Partei) passt?

Das ist halt dieses abgehobene, welches uns derzeit so viele Problem macht.

Der Rest von dir ist reine Semantik. Wie so oft.

Oh, ich glaube die Riegen um Adenauer waren viel abgehobener und haben dem Volk weit weniger nach dem Maul geredet. Gute, alte Zeit schwärmen davon heute so viele.

Im Ernst: Die oben genannte Umfrage ist zwar repräsentativ, aber ist doch völlig ohne Kontext und ohne Beleuchtung daraus entstehender Konsequenzen wertlos. Du denkst viel zu unterkomplex. (Meinungsforscher leider oft auch).

Wenn Volkes Wille allein entscheidend sein soll, dann richten wir Sexualstraftäter auch bald wieder öffentlich unter der Dorfeiche. Ist ein libertäres Demokratieverständnis, kann so so wollen ... meins ist es nicht.

[BAT]

Nochmals: hör auf mit der Semantik.

Eine Meinung und auch damit politische Konsequenzen müssen nicht kompliziert sein. Warum auch?

Und selbstredend sind alle Sachen abzuwägen, ob sie mit dem GG vereinbar sind.

Und gerade bei der Schuldenbremse schützt Volkes Meinung das GG.