Autor Thema: Rechtlich gegen den Stillstand der Beihilfe vorgehen  (Read 28073 times)

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Antw:Rechtlich gegen den Stillstand der Beihilfe vorgehen
« Antwort #135 am: 12.08.2025 10:55 »
An der 4 Wochenregel wird doch grad mit dem Gesetzesentwurf gearbeitet…

ExAnwärter

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Antw:Rechtlich gegen den Stillstand der Beihilfe vorgehen
« Antwort #136 am: 14.08.2025 14:38 »
Ist diese 4-Woche-Regel nicht schon wieder aufgehoben? Der Artikel 8 dieses Gesetzesentwurf hebt doch gleichzeitig Artikel 7 Abs. 1 (da, wo es um die 4 Wochen geht) auf.  ???

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Antw:Rechtlich gegen den Stillstand der Beihilfe vorgehen
« Antwort #137 am: 17.08.2025 09:29 »
Ist diese 4-Woche-Regel nicht schon wieder aufgehoben? Der Artikel 8 dieses Gesetzesentwurf hebt doch gleichzeitig Artikel 7 Abs. 1 (da, wo es um die 4 Wochen geht) auf.  ???

Die Aufhebung der 4-Wochenfrist wirkt erst zum 1. Januar 2032. siehe Artikel 9, sowie in der Begründung
Bis dahin sollte die Automatisierte Bearbeitungsunterstützung diese Regeln obsolet gemacht haben.

ExAnwärter

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Antw:Rechtlich gegen den Stillstand der Beihilfe vorgehen
« Antwort #138 am: 18.08.2025 14:59 »
Ist diese 4-Woche-Regel nicht schon wieder aufgehoben? Der Artikel 8 dieses Gesetzesentwurf hebt doch gleichzeitig Artikel 7 Abs. 1 (da, wo es um die 4 Wochen geht) auf.  ???

Die Aufhebung der 4-Wochenfrist wirkt erst zum 1. Januar 2032. siehe Artikel 9, sowie in der Begründung
Bis dahin sollte die Automatisierte Bearbeitungsunterstützung diese Regeln obsolet gemacht haben.

Stimmt... wer lesen kann ist im klar im Vorteil   ::)  Ich schieb es mal auf die heißen Temperaturen letzte Woche beim lesen/schreiben  ;) ;D