Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes

[Agent Romanoff]

Hallo,
ich brauche bitte mal euer Schwarm-Wissen zu folgender Frage (,weil ich dazu tatsächlich nichts eindeutiges googeln kann):
Kann ein Rechnungsprüfungsamt die Wahldurchführung einer Kommune prüfen?

Für die Wahldurchführung gibt es ja doch klare Vorgaben, was wann wie durch wen zu erfolgen hat....

[BAT]

Da gehört ja teils mehr dazu als der gesetzliche Auftrag.

Bei uns gibt es für die Wahlhelfer zur Briefwahl auch belegte Brötchen. Das Liefern der Brötchen muss "ausgeschrieben" werden, nach Auskunft eines örtlichen RPA reichten aber drei Bäcker.

Bekloppt, aber isso.

(Möglicherweise mag auch der Einsatz der regulären Wahlvorbereiter in zuschlagspflichtigen Randzeiten ein Thema sein)

[KlammeKassen]

Hallo,
ich brauche bitte mal euer Schwarm-Wissen zu folgender Frage (,weil ich dazu tatsächlich nichts eindeutiges googeln kann):
Kann ein Rechnungsprüfungsamt die Wahldurchführung einer Kommune prüfen?

Für die Wahldurchführung gibt es ja doch klare Vorgaben, was wann wie durch wen zu erfolgen hat....

Hinterher die Verbuchungen, ob jedem Erfrischungsgeld gezahlt wurde, ob es zu hoch gezahlt wurde etc. auf jeden Fall im Rahmen der Jahresabschlussprüfung.

Die Prüfung von Vergaben vor Auftragserteilung ist auch Pflichtaufgaben des RPA (das ist das, was BAT schrieb)

siehe § 155 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 NKomVG.

Gemäß § 155 Abs. 2NKomVG kann die Vertrteung dem RPA weitere Aufgaben übertragen. Wenn jetzt euer Rat/Kreistag dem RPA die "Sonderaufgabe" überträgt, die Wahldurchführung zu prüfen, ist das möglich; insbesondere unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit, Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit

--> Ordnungsmäßig: Sind alle Fristen eingehalten worden? Wurden genügend Wahlhelfer berufen etc.
--> Wirtschaftlichkeit: Wurden 300 Wahlhelfer mehr berufen als benötigt (dann "Geldverschwendung" und nicht zweckmäig; ebenfalls wenn ihr Kaviar und Schampus während der Wahlen zur Verfügung stellt oder Lachshäppchen wie bei den Tarifverhandlungen).


Bezogen auf Niedersachsen (NKomVG).

Ansonsten ins eigene Landesrecht mal reinschauen.

[Agent Romanoff]

Guten Morgen und vielen Dank!

Damit habt ihr mir schon sehr geholfen. Ich war zu sehr auf die Vorgaben der Bundeswahlleitung fixiert und konnte mir überhaupt nicht vorstellen, was da überhaupt geprüft werden könnte...

Euch einen schönen Donnerstag!