Beamte und Soldaten > Beamte Nordrhein-Westfalen
Kommune behält Besoldung ein
Mark0412:
Hallo zusammen,
ich versuche meinen Fall ganz kurz darzulegen um euch nicht zu viel Zeit zu stehlen.
Ich bin aktuell Anwärter in einer Kommune. Gegen Mitte November standen Prüfungsergebnisse an. Im schlimmsten Fall hätten andere Studenten und ich durch diese Ergebnisse entlassen werden können. Wir bestanden alle und so gab es am 29.11. die Besoldung. Alle erhielten dabei ihren vollen Sold. Bei mir jedoch mehr als ein Drittel einbehalten mit Begründung, dass noch Prüfungsergebnisse offen waren. Der absolute Knaller ist jedoch, dass man mir diesee Geld nun auch angeblich nicht mehr nachträglich auszahlen darf, weil das Steuerjahr für Beamte abgeschlossen wäre. Ich solle mir das Geld im kommenden Jahr über die Steuererklärung zurückholen. Es ist Weihnachten, ich verdiene sowieso nicht viel und dann passiert sowas? Kann das rechtens sein? Für mich ist das nicht hinnehmbar und auch keine Gleichbehandlung. Da ich mich an anderer Stelle in Streit mit der Behörde befinde, vermute ich hier sogar kein Versehen, sondern Absicht. Kann ich auf die sofortige Auszahlung meiner Besoldung bestehen?
Ich danke euch für eure Hilfe.
Casa:
Sofern kein Grund für das Zurückbehalten der Besoldung besteht, ist die Besoldung auszuzahlen.
Mark0412:
Kann ich das schriftlich mit irgendwas begründen, ohne dass ich sofort die Antwort erhalte, dass das halt eben nach dem Abschluss des Steuerjahres so ist? Das klang für mich so absurd, unglaublich..
Sunflower51236:
Wie soll das Zurückholen über die Steuererklärung funktionieren. Der Dienstherr meldet vereinfacht gesagt, die gezahlte Brutto-Besoldung sowie die abgeführte Steuern an die Finanzverwaltung. Bei entsprechenden Möglichkeiten zur Absetzung von Kosten könnten max. die gezahlten Steuern "zurückgeholt" werden. Das Finanzamt ist aber doch nicht dafür verantwortlich die einbehaltene Besoldung auszuzahlen.
Mark0412:
Das ist eine hervorragende Frage..ich habe absolut keine Idee, wie eine Lohnbuchhaltung auf so absurde Ideen kommt. Habe eben noch einmal höflich um sofortige Auszahlung meiner Bezüge gebeten, da ich andernfalls rechtliche Schritte einleiten werde.
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