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Gesetzesänderungen bzgl. Bundestagswahl - keine Briefwahl?

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heinil:
Hallo,

ist insofern eine Gesetzesänderung möglich, dass bei der sehr wahrscheinlich im Februar 25 anstehenden Bundestagswahl keine Briefwahl durchgeführt wird?

Anfang Februar sollen erst alle Partei-Kandidatenlisten fertig sein, bis dann alle Stimmzettel gedruckt und in den Kommunen verteilt sind, da bleiben im besten Fall nur 3 Wochen Briefwahl, eher vllt nur 1 - 2. Wenn man dran denkt, was da aber alles im Vorfeld und im Nachhinein dranhängt, ist es das wert bzw. ist das den Kommunen zumutbar?

Danke.

LG

Alien1973:
Glaub ich kaum....

Viele werden ihren Urlaub schon gebucht haben, sind beruflich im Ausland oder einfach "nur" krank oder im Heim. willst denen allen verwehren zu Wählen....?

Es wird alles unternommen werden um die Wahlen regulär hin zu bekommen, da bin ich sicher. Ob das dann so klappen wird werden wir sehen...

Umlauf:
Das ist doch nun schon ein paar Tage bekannt, dass die Breifwahlzeit dieses Mal recht kurz sein wird.
Man geht von 2 Wochen aus.

Briefwahl verbieten, wird es wohl kaum geben. Siehe bei Alien

Schmitti:
Nachdem man anderthalb Jahrzehnte die Briefwahl aus allen möglichen Ecken gepusht und beworben hat, kommt nun halt mal eine Wahl wo alle diese Ecken den Leuten raten, sicherheitshalber doch wieder ins Wahllokal zu gehen. Aus kommunaler Sicht ist das erstmal nicht das schlechteste, wer schlau ist hat schon entsprechende Hinweise gestreut/bekanntgemacht, das der Bürger wenigstens weiß das die kleine Verwaltung vor Ort das ganze nicht schuld ist.


--- Zitat von: Alien1973 am 03.12.2024 08:16 ---willst denen allen verwehren zu Wählen....?
--- End quote ---
Faktisch ist es aber schon so, dass man genau das zumindest für die Auslandsdeutschen (§ 12 Abs. 2 BWG) macht, denn an der Stelle wird es wirklich lustig, diese so zu erreichen, dass eine Rücksendung auch bis zum Wahltag überhaupt möglich wäre. Aus den Erfahrungen der letzten Europawahl heraus würde ich sagen: Was die deutsche Post an der Stelle verbockt, kann die Post keines anderen Landes mehr aufholen  ::)  Für normale Briefe nennt die Post selber auf der Homepage z.B. 6-10 Werktage in die USA mit Priority-Vermerk, innerhalb Europas 2-4 Werktage. Ob man das für die Briefwahl deutlich hochschrauben kann/wird?
Das ist allerdings unterm Strich doch eine recht kleine Gruppe Betroffener, bei der 21er Wahl war das irgendwas um die 130.000 Wahlberechtigte, und die meisten Briefwahlstellen können ihre Papenheimer da an einer Hand abzählen. Ob deren faktischer Ausschluss das Wahlergebnis beeinflussen könnte wird man abwarten müssen. Oder ob die Post, die gerade im anlaufenden Weihnachtsgeschäft regional auch schon wieder zusammenbricht, in der ersten/zweiten Februarwoche zum Weltwunder mutiert...

Sonst machen wir es halt wie mit den Unterlagen zur 17er Bundestagswahl: Packen den ganzen Kram versiegelt ins Archiv und vernichten nix davon, weil über 7 Jahre Wahlprüfungsverfahren weiterlaufen, deren Ausgang keinerlei Relevanz mehr haben wird, außer das die Justiz beschäftigt und die Beschwerdeführer stolz sind ::)

BAT:
Fun Fact aus meinem Heimatdorf: 1800 Einwohner und ein Kloster mit 400 Nonnen, davon jedoch nur 150 wirklich vor Ort, die anderen auf Mission in der Welt (Japan, Mosambique, USA, Phillipinen, Indien, etc.)

Diese 250 Auslands-Nonnen sind jedoch im Ort gemeldet und wahlberechtigt (die an sich schon hohen CDU - Ergebnissen gingen natürlich an die Decke).

Bei der Auszählung der Briefwahl wusste man ob des Umschlags gleich, dass eine Nonne abgestimmt hatte.

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