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[SN] Pensionen Koalitionsvertrag

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DrStrange:
"Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Freistaat seine Zahlungen für die künftigen Pensionen der sächsischen Beamtinnen und Beamten um 270 Millionen Euro kürzt"

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/cdu-spd-einigung-minderheitsregierung-koalition-102.html

Logio:
Das bezieht sich vermutlich auf diese Passage aus dem Entwurf des sächsischen KoaV:


--- Zitat ---Eine nachhaltige Haushaltspolitik erfordert die Berücksichtigung der impliziten Verschuldung. Dazu gehören die verfassungsrechtlich garantierten Pensionsansprüche der sächsischen Beamtinnen und Beamten, für die der Freistaat Sachsen im sogenannten „Generationenfonds“ eine auskömmliche Vorsorge für künftig entstehende Ansprüche der Versorgungsempfänger des Freistaats vorhält. Wir bekennen uns zu diesen Ansprüchen ebenso wie zum Ziel, dieser impliziten Verschuldung durch finanzielle Vorsorge entgegenzutreten. Wir werden dem Fonds daher weiterhin Mittel zuführen und dabei Spielräume bei der Bemessung ihrer Höhe nutzen, um eine zukunftsorientierte Investitionspolitik zu ermöglichen.
--- End quote ---
(Hervorhebung von mir)

Im Entwurf des Brandenburger KoaV steht übrigens, dass Beamte in die Rentenversicherung einzahlen sollen - insofern seid ihr doch in Sachsen immer noch ganz gut dran ;)

egonkrenz:

--- Zitat von: DrStrange am 05.12.2024 06:28 ---"Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Freistaat seine Zahlungen für die künftigen Pensionen der sächsischen Beamtinnen und Beamten um 270 Millionen Euro kürzt"

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/cdu-spd-einigung-minderheitsregierung-koalition-102.html

--- End quote ---

wenn man schon zitiert, dann aber richtig und vollständig:

"Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Freistaat seine Zahlungen für die Rückstellungen für die künftigen Pensionen der sächsischen Beamtinnen und Beamten um 270 Millionen Euro kürzt."

hast Du absichtlich gekürzt? dann aber bitte dies auch deutlich machen. entscheidend ist doch die kürzung bei den rückstellungen und nicht bei den pensionen!

DrStrange:
Gehts noch? Ich habe das so aus dem Text kopiert. Dann wurde der geändert. Kannst ja in der waybackmachine nachschauen.

EDIT: ich habe das am 5.12. gegen 6 Uhr gepostet. Der Artikel hat Zeitstempel 5.12. ca 17 Uhr. Die haben es geändert.

Fragmon:
Interessant, dass einen Tag zuvor der Rechnungshof die Ausstattung des Generationenfonds bemängelt hat. Im Ergebnis wird der Zustand nicht verbessert, sondern noch weiter verschlechtert.

Beitrag 26:
https://www.rechnungshof.sachsen.de/Pressemappe_JB2024_BandII.pdf

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