Autor Thema: Was wäre, wenn die AfD bei der BTW gewinnen würde?  (Read 6928 times)

Thomber

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Antw:Was wäre, wenn die AfD bei der BTW gewinnen würde?
« Antwort #15 am: 15.01.2025 09:53 »
... ich mache mir mehr Sorgen, um Herrn Bundeskanzler Scholz.   Er hatte im Interview mehrfach das Wort Deportation benutzt (ja er und nicht die AfD *zwinker*) und ja auch Abschiebungen in großem Stil propagiert.    Was wird er tun, wenn er erneut die Macht ergreift?   Ist er nun überhaupt noch wählbar? Den müssen wir im Auge behalten!

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Antw:Was wäre, wenn die AfD bei der BTW gewinnen würde?
« Antwort #16 am: 15.01.2025 10:27 »
Zitat
Mit den Abstrusesten Forderungen an den Start gegangen, gewählt worden, kriegt wenig auf die Kette. Hat das Folgen? Nein.
    Das betrifft aber leider ALLE Parteien  ;)

Das sehe ich, vor allem bei der letzten Koalition nicht so. Insbesondere bei dem Beispiel, das hier gewählt wurde, einen so plumpen Vergleich zu ziehen, ist doch sehr einfach gestrickt.

In der Ampel sind sinnvolle Dinge auf den Weg gebracht worden und ich bin mir sicher, dass die Liste länger wäre, hätte Christian, die gelbe Null und seine Parteifreunde, nicht Opposition aus der Regierung heraus gespielt. Das bedeutet natürlich nicht, dass hier alles rosig war. Ganz im Gegenteil. Jedoch ist das, was wir von Rechtspopulisten erwarten können, nicht nur "wenig auf die Kette" kriegen, sondern massiv und nachhaltig Schaden anrichten.

Finanzer

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Antw:Was wäre, wenn die AfD bei der BTW gewinnen würde?
« Antwort #17 am: 15.01.2025 10:46 »
... ich mache mir mehr Sorgen, um Herrn Bundeskanzler Scholz.   Er hatte im Interview mehrfach das Wort Deportation benutzt (ja er und nicht die AfD *zwinker*) und ja auch Abschiebungen in großem Stil propagiert.    Was wird er tun, wenn er erneut die Macht ergreift?   Ist er nun überhaupt noch wählbar? Den müssen wir im Auge behalten!

Das kannte ich noch nicht, danke.
Viel bedenklicher finde ich bei Scholz, das er z.B. in der Taurusdebatte wider besseren Wissens falsche Behauptungen wiederholt hat.

Das ist auch mein größter Kritikpunkt bei vielen Spitzenpolitikern, das wiederholt Falschbehauptungen aufgestellt werden (wäre ich weniger höflich würde ich es Lügen nennen). Sei es Merz, sei es Linnemann, Spahn, Klöckner auf Seiten der CDU, Scholz und Mützenich bei der SPD. CSU, FDP und AFD kann man eh nicht beim Wort nehmen. Und diese Falschbehauptungen werden durch die Medien perpetuiert und eben NICHT richtiggestellt. GEZ für nichts gezahlt.
Das stört mich ungemein und sorgt auch für die weitere Verunsicherung des Wahlvolkes und damit zu einem weiteren Anwachsen der extremen Ränder.

Von wegen extreme Ränder, sieht ja eher so aus als würde BSW bei der BTW doch keine große Rolle spielen.

ElBarto

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Antw:Was wäre, wenn die AfD bei der BTW gewinnen würde?
« Antwort #18 am: 15.01.2025 10:47 »
Mir wäre es tatsächlich am liebsten wenn CDU + AFD eine Koalition einginge bei welcher der Kanzler von der CDU gestellt wird. (Ja, Merz ist alles andere als ein Wunschkandidat, ich wüsste aber auch nicht ob es hier gerade jemand noch lebendes gibt...).
Damit wäre die AFD in manchen extremen Belangen eingebremst.

Zugleich bestünde die Möglichkeit, dass sich die Bürger anschauen können -vor allem die AFD-Wähler- was diese denn taugt. Entweder hat sie sich dann bewiesen oder besser landet bei den anderen "unter 20%-Parteien".


Recht wäre mir so einiges nicht.
Es geht hier aber darum ein Szenario aufzuzeigen bei dem Deutschland mit einem blauen Auge statt einer reinblauen Regierung davonkommt.

Nein, mir wäre es nicht Recht, wenn die Union eine Koalition mit einer Partei eingeht, deren Vorsitzende Hitler als linken Kommunisten bezeichnet. Der Wähler, der solche Aussagen gutheisst, würde sich auch von katastrophalen Regierungsergebnissen nicht schrecken lassen, weil es ihm hier schlicht an kognitivem Leistungsvermögen mangelt. Da gibt es bei den Betroffenen also faktisch nichts zu lernen.

Organisator

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Antw:Was wäre, wenn die AfD bei der BTW gewinnen würde?
« Antwort #19 am: 15.01.2025 10:49 »
Zitat
Mit den Abstrusesten Forderungen an den Start gegangen, gewählt worden, kriegt wenig auf die Kette. Hat das Folgen? Nein.
    Das betrifft aber leider ALLE Parteien  ;)

Das sehe ich, vor allem bei der letzten Koalition nicht so. Insbesondere bei dem Beispiel, das hier gewählt wurde, einen so plumpen Vergleich zu ziehen, ist doch sehr einfach gestrickt.

In der Ampel sind sinnvolle Dinge auf den Weg gebracht worden und ich bin mir sicher, dass die Liste länger wäre, hätte Christian, die gelbe Null und seine Parteifreunde, nicht Opposition aus der Regierung heraus gespielt. Das bedeutet natürlich nicht, dass hier alles rosig war. Ganz im Gegenteil. Jedoch ist das, was wir von Rechtspopulisten erwarten können, nicht nur "wenig auf die Kette" kriegen, sondern massiv und nachhaltig Schaden anrichten.

Die Ampelianer haben ihre Versprechen gehalten. Die FDP hat die Schuldenbremse eingehalten, die Grünen die Erneuerbaren massiv ausgebaut und die SPD für die Erhöhung des Mindestlohns und eine Rekordbeschäftigung gesorgt und das alles mit / trotz Corona und Ukraine.

Einzig die Kommunikation haperte.

Zur Ausgangsfrage: Die Demokratie wird ihre Wehrhaftigkeit beweisen müssen und die Beamtenschaft dem Amtseid Taten folgen lassen.

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Antw:Was wäre, wenn die AfD bei der BTW gewinnen würde?
« Antwort #20 am: 15.01.2025 11:33 »
Eine allgemeine politische Diskussion ist im gesamten Forum öffentlicher Dienst nicht erwünscht. Und dies richtet sich auch nicht konkret gegen die AFD, sondern trifft genau so auch auf alle anderen Parteien zu.

Eine Diskussion über politische Themen ist in dieser Gruppe genau dann "on topic", wenn diese Bezug zum öffentlichen Dienst haben.

Schmitti

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Antw:Was wäre, wenn die AfD bei der BTW gewinnen würde?
« Antwort #21 am: 15.01.2025 11:49 »
Mal mit Bezug zum öD: Ich habe den Eindruck, das Konkurrenzdenken zwischen den Ebenen Bund - Land - Kommunen hat in den letzten Jahren schon stetig zugenommen. Es interessiert oben schon praktisch gar nix mehr, ob und wie eine Idee unten umgesetzt werden kann. Das ist im Übrigen für mich einer der Hauptgründe für so manches Umfrage- bzw. Wahlergebnis.
Dabei ist die Partei X, selbst wenn sie auf allen drei Ebenen "Regierungen"/Beteiligungen an der politischen Führung hat, inzwischen eigentlich eine Partei X-Bund, Partei X-Land, Partei X-Kommunal - zwischen den Ebenen gibt es auch da wenig klare Linien. So manchen kommunalen Grünen habe ich schon an grünen Bundesvorgaben verzweifeln sehen, und die Farbe kann man hier beliebig austauschen.

Wenn die AfD an manchen Stellen so gewinnen sollte, dass sie auch mal vom Meckerer zum Gestalter werden sollte, wird sie sich zum einen in diesen praktischen Irrsinn einfügen, andererseits könnte das die (letzte?) Chance für die anderen sein, wieder deutlich mehr an Profil zu gewinnen, und zwar einem, was man eben über die Ebenen hinweg als solches wahrnehmen kann.

Ansonsten hat sich die Partei in der Vergangenheit auch nicht immer "nett" zum bestehenden öD, dem Umfang z.B., der Bürokratie... geäußert. Eine Regierungsbeteiligung würde vielleicht auch da dem ein oder anderen zeigen, wieso eigentlich die Bürokratie in Deutschland so gewachsen ist, wie sie ist.

Unterm Strich würde ich dann aber auch eher mit einer "Entzauberung" der AfD rechnen, als mit dem Einzug des Extremismus ins Land und nach außen. Nicht jeder, der AfD wählt, ist Extremist, da ist auch viel Unmut über die Arbeitsweise der anderen Parteien und der Politik allgemein dabei. Und diesen Anteil der Wähler zu halten, da hatte eigentlich jede Partei, die irgendwo von der Oppositionsbank in die Führung wechseln durfte (oder musste) schon immer ihre Probleme. Dann kann man sich die Probleme und Handlungszwänge/-spielräume nicht mehr so aussuchen, wie man vorher sich die Themen als Opposition aussuchen konnte. Dann muss mit dem gearbeitet werden, was morgens auf dem Tisch liegt. Und man kann nicht mehr jedem Wähler nach der Nase schreien, man muss sie auch mal vor den Kopf stoßen.
Ich habe ernsthafte Zweifel, dass man diesen Wechsel auf Bundesebene derzeit in der AfD ernsthaft in Erwägung zieht. Dafür braucht man noch mehr Köpfe, die das so wollen und können.

Aber kurz: sollte die AfD eine Regierung (mit)bilden, wird der öD pauschal betrachtet das zunächst praktisch gar nicht anders merken, wie jeden anderen Regierungswechsel auch. Da ist doch jede Partei am Ende auch nur Teil des etablierten Systems, und längst nicht jeder Wunschzettel, egal wie groß oder bunt er ist, landet am Ende im Vorschriftendschungel.

FGL

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Antw:Was wäre, wenn die AfD bei der BTW gewinnen würde?
« Antwort #22 am: 15.01.2025 12:53 »
Mal mit Bezug zum öD: Ich habe den Eindruck, das Konkurrenzdenken zwischen den Ebenen Bund - Land - Kommunen hat in den letzten Jahren schon stetig zugenommen.
Ich bin in der Sozialverwaltung tätig und kenne das gar nicht anders. Das Bürgergeld z. B. tragen zum einen der Bund und zum anderen die Kommunen. Guckt man sich § 19 Absatz 3 SGB II, der die Reihenfolge der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen regelt, dann fällt auf: Einkommen und Vermögen werden zufälligerweise zuerst auf die Leistungen angerechnet, die der Bund bezahlt. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist Bundesauftragsverwaltung. Der Bund kann den Ländern Weisungen erteilen, diese widerum reichen diese an die Träger der Sozialhilfe weiter. Was wir immer wieder beobachten ist, dass der Bund dieses Weisungsrecht dergestalt ausübt, auch bei Kleinstbeträgen rigoros zu prüfen, anstatt in der Abwicklung pauschaler und damit verwaltungsärmer zu werden. Das führt häufig dazu, dass man zwar geringfügig Transferaufwendungen (für den Bund) einspart, dabei aber ein Vielfaches des Ersparten an Verwaltungsaufwand (für die Kommune) generiert hat. Wir werden in diesem Jahr beginnen, KI in der Leistungsverwaltung einzusetzen. Ich hoffe inständig, dass wir diesen Kleinkram damit automatisieren können...

BAT

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Antw:Was wäre, wenn die AfD bei der BTW gewinnen würde?
« Antwort #23 am: 15.01.2025 13:00 »
Wir haben es bei der Refinanzierung im Unterhaltsvorschuss so gehandhabt, dass mögliche Geldeingänge (vor allem Unterhalt vom Kindesvater) zunächst auf die Forderungen nach UVG angerechnet wurde, wenn irgendwann noch was überblieb an die Träger der Leistungen nach dem SGB II weitergeleitet.

Wir haben viel zu komplexe Strukturen geschaffen. Und UVG viel zu weit ausgebreitet. Wie viele andere soziale Umverteilungen.

Finanzer

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Antw:Was wäre, wenn die AfD bei der BTW gewinnen würde?
« Antwort #24 am: 15.01.2025 14:03 »
@Schmitti: Ich kenne das garnicht anders, war das früher besser? Auch in der Finanzverwaltung könnte die Kommunikation zwischen Bund, Ländern und Gemeinden besser sein. Von der Zusammenarbeit will ich garnicht reden.

@FGL: Interessant das mal aufgeschlüsselt zu sehen. Eine Rückkehr zu "wer bestellt, der bezahlt" würde ich sehr beführworten.

Zum Thema: Viel geholfen wäre, wenn die Altschulden der Gemeinden angegangen würden und die Finanzierung der Gemeinden verbessert würde. Aber auch hier sieht man die oben angesprochene Trennung der Parteien in Bund/Land/ Kommune.
So war im Koalitionsvertrag eine Reform der Kommunalen Schulden geplant, wurde aber durch die Bundes-FDP blockiert, während es selbst in dieser Partei viele Unterstützer auf Kommunal und Landesebene gab.

Ähnlich sehe ich es bei der AFD. Mag sein das es auf Kommunalebene Mitglieder gibt, die tatsächlich etwas gestalten wollen. Ab Landesebene wird sich aber mit Vorsatz so aufgeführt, das man nicht koalitionsfähig ist und nichts gestalten kann/muss.

tb2022

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Antw:Was wäre, wenn die AfD bei der BTW gewinnen würde?
« Antwort #25 am: 15.01.2025 14:07 »
Zitat
Was wäre, wenn die AfD bei der BTW gewinnen würde?

Gegenfrage:
Was wäre, wenn SPD, Grüne, BSW und Linke die nächste Regierung stellen würden?

Finanzer

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Antw:Was wäre, wenn die AfD bei der BTW gewinnen würde?
« Antwort #26 am: 15.01.2025 14:11 »
Zitat
Was wäre, wenn die AfD bei der BTW gewinnen würde?

Gegenfrage:
Was wäre, wenn SPD, Grüne, BSW und Linke die nächste Regierung stellen würden?

SPD und Grüne würden sich von der Opposition und der Springerpresse durch die Manege treiben lassen und die Politik machen, für die die CDU vor 10 Jahren noch als Nazis gescholten wurde.
Linke wird sich (wie immer) selbst zerlegen.
BSW wird Gaslieferungen aus Russland durchsetzen und Geheiminformationen an Zar Wladimir durchstechen.

Faunus

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Antw:Was wäre, wenn die AfD bei der BTW gewinnen würde?
« Antwort #27 am: 15.01.2025 14:28 »
Eine allgemeine politische Diskussion ist im gesamten Forum öffentlicher Dienst nicht erwünscht. Und dies richtet sich auch nicht konkret gegen die AFD, sondern trifft genau so auch auf alle anderen Parteien zu.

Eine Diskussion über politische Themen ist in dieser Gruppe genau dann "on topic", wenn diese Bezug zum öffentlichen Dienst haben.

Ist das schwer verständlich oder habt ihr anderen grundsätzlich keinen Respekt!

FearOfTheDuck

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Antw:Was wäre, wenn die AfD bei der BTW gewinnen würde?
« Antwort #28 am: 15.01.2025 14:35 »
Mal mit Bezug zum öD: Ich habe den Eindruck, das Konkurrenzdenken zwischen den Ebenen Bund - Land - Kommunen hat in den letzten Jahren schon stetig zugenommen.
Ich bin in der Sozialverwaltung tätig und kenne das gar nicht anders. Das Bürgergeld z. B. tragen zum einen der Bund und zum anderen die Kommunen. Guckt man sich § 19 Absatz 3 SGB II, der die Reihenfolge der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen regelt, dann fällt auf: Einkommen und Vermögen werden zufälligerweise zuerst auf die Leistungen angerechnet, die der Bund bezahlt. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist Bundesauftragsverwaltung. Der Bund kann den Ländern Weisungen erteilen, diese widerum reichen diese an die Träger der Sozialhilfe weiter. Was wir immer wieder beobachten ist, dass der Bund dieses Weisungsrecht dergestalt ausübt, auch bei Kleinstbeträgen rigoros zu prüfen, anstatt in der Abwicklung pauschaler und damit verwaltungsärmer zu werden. Das führt häufig dazu, dass man zwar geringfügig Transferaufwendungen (für den Bund) einspart, dabei aber ein Vielfaches des Ersparten an Verwaltungsaufwand (für die Kommune) generiert hat. Wir werden in diesem Jahr beginnen, KI in der Leistungsverwaltung einzusetzen. Ich hoffe inständig, dass wir diesen Kleinkram damit automatisieren können...

Der Bund/Gesetzgeber ist hier tatsächlich der größte Kostentreiber für die Kommunen. Man schaue auf die Entwicklung in der Pflege, die immer deutlicher mit dem Leuchtpfeil Richtung Sozialhilfe deutet. Gut gemeinte Politik ist ungleich gut gemachte Politik, das fällt den Sozialhilfeträgern noch deutlich auf die Füße.

Schmitti

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Antw:Was wäre, wenn die AfD bei der BTW gewinnen würde?
« Antwort #29 am: 15.01.2025 15:39 »
@Schmitti: Ich kenne das garnicht anders, war das früher besser?
Als ich Wahlen organisieren durfte, war das tatsächlich eher ein sehr gutes kollegiales Miteinander, mit Kreis- oder Landeswahlleitung (Bund hatte man wenig Berührungspunkte). Der jetztige Sachgebietsleiter berichtet mir von Äußerungen der Landeswahlleitung, die quasi im Vorfeld der Wahl schon darauf abzielen: Wenn was schief geht, dann sicher nur bei den Kommunen. Entsprechende Rundschreiben, wer wann was liefern/machen soll, werden wohl mit teils praxisfremden Fristen und Abläufen versehen... Kurz: Da arbeitet man gegeneinander, obwohl es das Thema an sich ja gar nicht hergibt.
Im Landtag wird übers Grundsteuerhebesatzgesetz debattiert, um mit differenzierten Hebesätzen bei den Kommunen letztlich (vielleicht) das zu erreichen, was gewisse Bundespolitiker bei der Grundsteuerreform versprochen hatten, und es steht in der Begründung des Gesetzesentwurfs quasi schon drin, dass für die Verfassungskonformität ja eigentlich die Kommunen mit ihren Begründungen zu sorgen hätten.
Ja, mein Eindruck ist schon, dass das sehr stark zugenommen hat und weiter zunimmt. Staat gegen Staat, und spätestens beim Thema Finanzen/Finanzausstattung der Kommunen ist das natürlich immer schon ein Streitpunkt gewesen, aber so viele Klagen wie es da in den letzten Jahren gab, gabs doch früher nicht?