Ablehnung Widerspruch amtsangemesssen Besoldung 2022

Begonnen von Rentenonkel, 27.01.2025 11:24

Vorheriges Thema - Nächstes Thema

LanBea

Hallo 08152,

ich habe ebenfalls Klage eingereicht. Aufgrund der Formfehler beträgt die Klagefrist ein Jahr.Dies wurde mir schriftlich bestätigt. Meine Klage wurde ruhend gestellt, Musterklagen laufen.

VG


08152

Hallo LanBea,

das ist ja eine hervorragende Antwort. Darf ich erfahren, wer die Widersprchsfrist schriftlich bestätigt hat?

08152

Und noch eine Frage: Ist die Musterklage der GdP noch aktuell oder sollte ich diese schon anpassen. Ich möchte die Klage zunächst ohne Anwalt einreichen.

Rentenonkel

Ich würde die Musterklage vom Richterbund NRW nehmen und um die fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung ergänzen

https://www.drb-nrw.de/positionen-und-leistungen/formulare

Das Gericht entscheidet dann, ob es die Klage annimmt


LanBea

Das Verwaltungsgericht hat meine Klage inhaltlich aufgegriffen und begründet warum die ursprüngliche Klagefrist keine Gültigkeit mehr hat.
Das LBV hat dies bestätigt. Ich hatte in meinen Ausführungen ausschließlich das falsche Bescheiddatum erwähnt.
Ich bin ebenfalls ohne Rechtsschutz und Anwalt unterwegs und bin zunächst froh, dass ruhend gestellt wurde.

Ist der weitere Weg schon abzusehen, wenn die Musterklagen im Sinne der Kläger verlaufen? Wird das Land NRW eine Entscheidung akzeptieren, oder wird das Land in die nächste Instanz gehen? 
Hat jemand Erfahrungen diesbezüglich?
VG

Rentenonkel

Die nächste Landtagswahl wird im Frühjahr 2027 sein. Mindestens bis dahin wird das Land versuchen, die Verfahren zu verschleppen, da die Kassen leer sind und sie keinen Nachtragshaushalt machen möchten.

Wenn das ganze bis vor das BVerfG geht, wird es mehrere Jahre dauern. Stand heute scheint dennoch Ende 2027/Anfang 2028 einigermaßen realistisch zu sein.