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[BY] Kein Gehalt erhalten

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matzl:

--- Zitat von: lotsch am 31.01.2025 18:05 ---Genau für solche Fälle gibt es Art. 4 Abs. 4 BayBesG:
Art. 4 (4) Werden Bezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.
Das ist für mich verständlich und angemessen.

Dieses Gesetz ist aber definitiv nicht dafür gedacht, wenn der Besoldungsgesetzgeber jahrzehntelang verfassungswidrig zu wenig Besoldung zahlt. Das ist nicht verständlich, nicht angemessen und nicht mit Art. 14 GG und EU-Recht vereinbar. 

Dazu eine Frage. Soweit ich weis, gibt es für jedes Gesetz auch eine Gesetzesbegründung. Es würde mich nicht wundern, wenn die offizielle Gesetzesbegründung auf solche geringfügigen Fristüberschreitungen abzielt. Wenn jemand Zugriff auf diese Gesetzesbegründung hat, würde mich die sehr interessieren.

--- End quote ---

Die Begründung findest du hier auf Seite 360 und ist ganz einfach: War schon immer so, machen wir weiter.
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000002000/0000002146_Anlage.pdf
Nachforschungen zum BBesG 2009 habe ich jetzt keine angestellt.

hondafahrer26:
Wenn ich es recht erinnere, wurde das bereits in den 60ern höchstrichterlich entschieden und mit dem besonderen Konstrukt des Alimentationsprinzips begründet, welches sich eben vom Anspruch auf Lohn für geleistete Arbeit unterscheidet.

Kornblum:
Bis jetzt erneut nichts erhalten
Beim letzten Mal kam es erst am Montag..

websgeisti:

--- Zitat von: Kornblum am 28.02.2025 08:51 ---Bis jetzt erneut nichts erhalten
Beim letzten Mal kam es erst am Montag..

--- End quote ---

Die Gehälter werden verspätet bei den Beschäftigten gutgeschrieben. Manche haben ihr Gehalt schon erhalten, manche nicht. Vor allem merken es die Leute gerade, die bei einer „schnellen Bank“ sind die Gehälter in der Nacht gutschreibt (wie z.B. die ING oder N26).

Kornblum:
Ich bin bei der ING und die letzten Jahre(!) kam es immer nachts zw. 4-5 Uhr. Es geht da um Buchungszeiten.

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