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Politische Meinung
BVerfGBeliever:
--- Zitat von: Tagelöhner am 16.02.2025 14:19 ---Solange die Partei nicht tatsächlich verboten ist, steht die Partei auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung [...]
--- End quote ---
So so.
Aber warum ist sie dann ein rechtsextremistischer Verdachtsfall (Urteil des OVG Münster vom 13.05.2024) und in Teilen sogar gesichert rechtsextrem (Urteil des VG Dresden vom 15.07.2024)?
Und warum wurden alleine (!) aus der AfD Thüringen kürzlich rund 150 potenziell verfassungsfeindliche Äußerungen identifiziert, die beispielsweise gegen den demokratischen Rechtsstaat agitiert haben oder sich als fremden- und minderheitenfeindlich interpretieren lassen? (Quelle: https://verwaltungslehre.uni-koeln.de/aktuell/artikel/neue-wissenschaftliche-auswertung-so-verfassungsfeindlich-ist-die-thueringer-afd)
Tagelöhner:
Tja das ließe sich hier jetzt ausgiebig diskutieren, Freiwillige vor. Dich überzeugt man sowieso nicht...ich lass es daher gut sein und genieße lieber noch meinen Sonntag.
Alle anderen dürfen sich zu den von BVerfGBeliever (und natürlich auch zu allen anderen hier im Thread) gemachten Vorbringungen gerne auch kritisch und neutral! informieren, mit der Gefahr sich dann eine andere als die übliche Mainstreammeinung zu bilden.
2strong:
--- Zitat von: konox am 14.02.2025 19:15 ---Moin
Gibt es rechtliche Probleme, wenn ich meine privaten, persönliche Dinge, im Berufsleben mit FCK AFD oder FCK NZS versehe.
In diesem Fall möchte ich eine Thermoskanne damit bekleben.
Es besteht kein Kundenkontakt.
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Mit Rücksicht auf das Mäßigungsgebot empfehle ich Dir, von der Idee Abstand zu nehmen.
Bob Kelso:
--- Zitat von: Tagelöhner am 16.02.2025 12:37 ---
--- Zitat von: shenja am 16.02.2025 11:47 ---Wow, also sind alle die Nazis hassen linksextremistische Leute. Vielleicht solltet ihr mal über euer Weltbild nachdenken. Nazis sind nix gutes. Fragt mal eure Großeltern.
Ich finde das echt unglaublich hier.
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Wohl eher diejenigen, die jedermann, der normale bürgerlich konservative Werte und Positionen vertritt (auch "gesunder Menschenverstand" genannt), in die Nazi-Ecke stellen.
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Danke für diese leider notwendige "Einordnung"!
Grünerhans:
--- Zitat von: BVerfGBeliever am 16.02.2025 14:39 ---
--- Zitat von: Tagelöhner am 16.02.2025 14:19 ---Solange die Partei nicht tatsächlich verboten ist, steht die Partei auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung [...]
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So so.
Aber warum ist sie dann ein rechtsextremistischer Verdachtsfall (Urteil des OVG Münster vom 13.05.2024) und in Teilen sogar gesichert rechtsextrem (Urteil des VG Dresden vom 15.07.2024)?
Und warum wurden alleine (!) aus der AfD Thüringen kürzlich rund 150 potenziell verfassungsfeindliche Äußerungen identifiziert, die beispielsweise gegen den demokratischen Rechtsstaat agitiert haben oder sich als fremden- und minderheitenfeindlich interpretieren lassen? (Quelle: https://verwaltungslehre.uni-koeln.de/aktuell/artikel/neue-wissenschaftliche-auswertung-so-verfassungsfeindlich-ist-die-thueringer-afd)
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Was die vom "Establishment" gekaufte
--- Zitat von: BVerfGBeliever am 16.02.2025 14:07 ---
--- Zitat von: Tagelöhner am 16.02.2025 12:37 ---Wohl eher diejenigen, die jedermann, der normale bürgerlich konservative Werte und Positionen vertritt (auch "gesunder Menschenverstand" genannt), in die Nazi-Ecke stellen.
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Die AfD vertritt aber nun mal keine "normalen bürgerlich konservativen Werte und Positionen", sondern ist mindestens in Teilen verfassungsfeindlich. Und das sage nicht ich, sondern unser Verfassungsschutz sowie diverse (Ober)Verwaltungsgerichte.
Entsprechend sollte man sich ihr gegenüber positionieren. Umso mehr gilt dies natürlich, wenn man einen Diensteid geleistet hat und entsprechend verpflichtet ist, sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten (§ 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG, § 60 Abs. 1 Satz 3 BBG).
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Diese sogenannten "Verdachtsfälle" vom politisch instrumentalisierten/gekauften "Verfassungsschutz" sowie die auf "Linie" gebrachten Richter kannst eh nicht ernst nehmen. Sollten sich eher mal um die Molotowcocktail/Steinewerfer aus dem schwarzen Block kümmern.
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