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Politische Meinung

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Sjuda:
Die Ursprungsfrage war, ob es rechtliche Probleme geben könnte.

Was könnte denn alles problematisch sein?

Die Botschaft an sich? --> Ist nicht verboten, insofern gibt es damit keine Probleme hinsichtlich strafrechtlicher Relevanz o.ä.

Neutralitätsgebot der Behörde? --> Wird allgemein anerkannt, jedoch liegt hier keine nach außen gerichtete Äußerung der Behörde vor.  Es besteht lt. Sachverhalt mangels Bürgerkontakt auch nicht die Gefahr, dass der Aufkleber fälschlicherweise als solche wahrgenommen wird. Den Kollegen dürfte bekannt sein, dass es sich um eine private Kaffeekanne und somit auch private Meinungsäußerung handelt. Auch vor diesem Hintergrund sehe ich kein Problem.

Regelungen des Arbeitgebers? --> Möglicherweise verstößt diese Form der Meinungsäußerung gegen Dienstanweisungen/Dienstvereinbarungen. Dazu liegen uns keine Erkenntnisse vor oder ich habe sie übersehen. Der Arbeitgeber dürfte aber m. E. auf jeden Fall, sofern es bisher nicht geschehen ist, für die Zukunft entsprechende Regelungen treffen und im Einzelfall ein Verbot aussprechen.

Bis hier sehe ich keine rechtlichen Hindernisse. Als Arbeitgeber würde ich das aber in jedem Fall unterbinden wollen, damit der Betriebsfrieden nicht gefährdet wird.

Organisator:

--- Zitat von: beamtenjeff am 18.02.2025 11:48 ---Das ist deine persönliche Auslegung. Ich persönlich sehe das anders. Nach deiner Logik bräuchten wir bei der AfD nur 5 Jahre warten, dann heißt es: "Schwamm drüber, gesicherte Erkenntnisse hin oder her, es ist lange her seit dem Urteil." Darf ich fragen, wo da deine zeitlichen Grenzen liegen, ab wann etwas historisch gesehen "Verjährt" ist, um nicht mehr als Bemessungsgrundlage für die Herleitung einer verfassungsfeindliche Motivlage zu dienen?

Ich finde es interessant, dass du einerseits sehr sensibel bist in der Wahrnehmung, Stichwort AfD-Aufkleber, aber andererseits ganze Partei-Historien irgendwann als irrelevant bewertest.

Sind wir doch mal ganz ehrlich: das ist Heuchelei auf ganz hohem Niveau. Und eine gefährliche Auslegung des "Pluralismus".

--- End quote ---

Natürlich ist das meine persönliche Auslegung - nichts anderes kann ich hier vortragen.
Ich trage auch vor, dass ich bei der AfD und deren Sympathisanten eine aktuelle Gefahr für die Demokratie und die Werte unserer Gesellschafft sehe. Demokratie ist ein Aushandeln und Abwägen von Interessen und nicht ein Primat der Herkunft oder des Stärkeren.

Ein Vergleich mit einer Diskussion über das Strafrecht von vor 50 Jahren möchte ich dabei nicht anstellen.

Die Ausgangsfrage betreffend halte ich Sjudas Zusammenfassung für zutreffend.

beamtenjeff:

--- Zitat von: Organisator am 18.02.2025 13:13 ---
--- Zitat von: beamtenjeff am 18.02.2025 11:48 ---Das ist deine persönliche Auslegung. Ich persönlich sehe das anders. Nach deiner Logik bräuchten wir bei der AfD nur 5 Jahre warten, dann heißt es: "Schwamm drüber, gesicherte Erkenntnisse hin oder her, es ist lange her seit dem Urteil." Darf ich fragen, wo da deine zeitlichen Grenzen liegen, ab wann etwas historisch gesehen "Verjährt" ist, um nicht mehr als Bemessungsgrundlage für die Herleitung einer verfassungsfeindliche Motivlage zu dienen?

Ich finde es interessant, dass du einerseits sehr sensibel bist in der Wahrnehmung, Stichwort AfD-Aufkleber, aber andererseits ganze Partei-Historien irgendwann als irrelevant bewertest.

Sind wir doch mal ganz ehrlich: das ist Heuchelei auf ganz hohem Niveau. Und eine gefährliche Auslegung des "Pluralismus".

--- End quote ---

Natürlich ist das meine persönliche Auslegung - nichts anderes kann ich hier vortragen.
Ich trage auch vor, dass ich bei der AfD und deren Sympathisanten eine aktuelle Gefahr für die Demokratie und die Werte unserer Gesellschafft sehe. Demokratie ist ein Aushandeln und Abwägen von Interessen und nicht ein Primat der Herkunft oder des Stärkeren.

Ein Vergleich mit einer Diskussion über das Strafrecht von vor 50 Jahren möchte ich dabei nicht anstellen.

Die Ausgangsfrage betreffend halte ich Sjudas Zusammenfassung für zutreffend.

--- End quote ---

Und ein Vergleich zu aktuelleren Diskussion/Vorwürfen/Verfahren geht klar? Stichwort Vergewaltigung, Sexismus, Betrug/Korruption und Alltags-Rassismus. Oder lohnt es sich nicht deswegen Partei-Sympathisanten anderer Parteien zu diffamieren? Echt unglaublich diese einseitige Moralvorstellung. Ich behaupte, das Trolley-Problem kannst du innerhalb von 10 Sekunden lösen, oder? Den Eindruck erweckst du jedenfalls bei mir.

Schmitti:

--- Zitat von: mopsgesicht am 18.02.2025 12:19 ---..."Vogelschiss in der Geschichte"-Zitat von Gauland...
--- End quote ---
Ich hatte bis zum Abitur in Geschichte mehrfach diesen Zeitraum thematisiert bekommen, teils auch von Lehrern die ihre Kindheit in diesen Jahren erleben mussten.
Was dagegen praktisch nie thematisiert wurde, waren die ganzen Entwicklungen dahin. Weimarer Republik, auch die Entstehung des 1. WK, auch mal über den Tellerrand geblickt wieso es auch in anderen Ländern (Italien z.B.) diese Entwicklungen zum Faschismus gab... Alles Fehlanzeige.
Ja ich weiß, das wird Gauland mit dem Zitat ganz sicher so nicht gemeint haben, das unterstelle ich ihm auch nicht. Ich will aber mal darauf hinweisen, dass es sich auch bei solchen Aussagen mal lohnt, etwas mehr darüber nachzudenken, und nicht nur Nazikeule und Empörung rauszulassen.
Die Nazizeit kam nicht von heute auf morgen, sondern ist entstanden. Frag mal auf den ganzen bunten Demos, oder bei Menschen mit FCKAFD-Thermoskannen, nach den Parallelen der Weimarer Republik und der letzten 20 Jahre. Das wird große Augen geben.

These: Wüssten mehr Menschen über die deutsche Geschichte deutlich mehr als nur über die Zeit ab ca. 1930, wäre die AfD niemals so "stark" geworden wie sie es gerade ist.
Und auch wenn Gauland das so nicht meinte, was ich nicht weiß, so muss man sagen: So interpretiert ist das Zitat so verkehrt gar nicht. Will man konkret etwas verhindern, muss man doch die Entstehung kapieren und da schon eingreifen, und nicht erst nachher rumplärren.

Organisator:

--- Zitat von: Schmitti am 18.02.2025 13:40 ---
--- Zitat von: mopsgesicht am 18.02.2025 12:19 ---..."Vogelschiss in der Geschichte"-Zitat von Gauland...
--- End quote ---
Ich hatte bis zum Abitur in Geschichte mehrfach diesen Zeitraum thematisiert bekommen, teils auch von Lehrern die ihre Kindheit in diesen Jahren erleben mussten.
Was dagegen praktisch nie thematisiert wurde, waren die ganzen Entwicklungen dahin. Weimarer Republik, auch die Entstehung des 1. WK, auch mal über den Tellerrand geblickt wieso es auch in anderen Ländern (Italien z.B.) diese Entwicklungen zum Faschismus gab... Alles Fehlanzeige.
Ja ich weiß, das wird Gauland mit dem Zitat ganz sicher so nicht gemeint haben, das unterstelle ich ihm auch nicht. Ich will aber mal darauf hinweisen, dass es sich auch bei solchen Aussagen mal lohnt, etwas mehr darüber nachzudenken, und nicht nur Nazikeule und Empörung rauszulassen.
Die Nazizeit kam nicht von heute auf morgen, sondern ist entstanden. Frag mal auf den ganzen bunten Demos, oder bei Menschen mit FCKAFD-Thermoskannen, nach den Parallelen der Weimarer Republik und der letzten 20 Jahre. Das wird große Augen geben.

These: Wüssten mehr Menschen über die deutsche Geschichte deutlich mehr als nur über die Zeit ab ca. 1930, wäre die AfD niemals so "stark" geworden wie sie es gerade ist.
Und auch wenn Gauland das so nicht meinte, was ich nicht weiß, so muss man sagen: So interpretiert ist das Zitat so verkehrt gar nicht. Will man konkret etwas verhindern, muss man doch die Entstehung kapieren und da schon eingreifen, und nicht erst nachher rumplärren.

--- End quote ---

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