Autor Thema: Politische Meinung  (Read 38510 times)

KlammeKassen

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Antw:Politische Meinung
« Antwort #150 am: 19.02.2025 11:02 »
So oder so stehen uns harte Zeiten bevor, wenn man bedenkt, dass die äußeren Flügel des Hufeisens immer mehr Zustimmung gewinnen. Aber wie schon erwähnt, die CDU leidet derzeit auch unter einer verzögerten negativen Bilanz. Die Leute sind nicht blöd und verstehen dass vieles auf den Mist der letzten Legislaturen gewachsen ist und die AMPEL nur das I-Tüpfelchen war. Ich bin sehr gespannt auf den 23.02.2025 - zumindest der Durst nach politischer Willensbildung war bei mir (und nach meinen Beobachtungen auch in meinem Umfeld) noch nie derart hoch. Der weitere Verlauf bleibt spannend, im Grunde kann alles passieren, von einer fehlgeschlagenen Regierungsbildung bis hin zur einer Auflösung der Regierung nach einem Jahr. Das ist alles doppelt tragisch, da wir gerade in diesen Zeiten eine stabile Regierung brauchen, mit welcher Ausrichtung auch immer, aber Hauptsache die Interessen Deutschlands werden eloquent vertreten. Da wirken unsere inneren Probleme wie Bildung und Infrastruktur fast schon wieder zweitrangig, wenn man bedenkt, dass Europa droht als Pulverfass unterzugehen....

Im Schnitt der Umfragen reicht es ziemlich easy für eine schwarz-rote Koalition. Da ist meiner Meinung nach die Aufregung ein bisschen Fehl am Platz.
Das "Schlimmste" was den beiden passieren kann ist, dass die FDP mit rein kommt, dann müssen sie die evtl mit ins Boot nehmen.
Aber ich glaube jetzt schon über gescheiterte Regierungsbildungen zu fabulieren ist ziemlich daneben.

Inwiefern wäre das Schlimm? Für die Wirtschaft wäre das definitiv gut - und die Wirtschaft muss endlich in die Gänge kommen. Erst, wenn das passiert, kann es auch mit dem Staat bergauf gehen - da sichere Jobs und Bezahlung bei den Bürgern noch wichtiger sind als einwandfreie Straßen. Um diese kann man sich eben dann kümmern, wenn die Wirtschaft wieder läuft.

Bei dem Warnstreik der Wirtschaft (29.01.2025) wurde sich eindeutig für CDU und FDP ausgesprochen. Und nur Lindner war dort als bekannter Politiker. Die Wirtschaft hat keine Lust mehr auf die Subventionen und ewig neuen Verbote / Vorschriften durch Rot und Grün - das kostet alles unnötig Geld und ist total ineffezient.

Die CDU könnte viele ihrer Punkte besser durchsetzen, wenn sie die FDP auch mit an Bord hätte anstatt nur der SPD - insbesondere, was die Wirtschaft und die Migration angeht.

Aber grundsätzlich ist natürlich eine Koalition aus zwei Parteien einfacher zu führen

Organisator

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Antw:Politische Meinung
« Antwort #151 am: 19.02.2025 11:12 »
Inwiefern wäre das Schlimm? Für die Wirtschaft wäre das definitiv gut - und die Wirtschaft muss endlich in die Gänge kommen. Erst, wenn das passiert, kann es auch mit dem Staat bergauf gehen - da sichere Jobs und Bezahlung bei den Bürgern noch wichtiger sind als einwandfreie Straßen. Um diese kann man sich eben dann kümmern, wenn die Wirtschaft wieder läuft.

Deutschland hat weiterhin die drittgrößte Wirtschaftsleistung weltweit und die höchsten Staatseinnahmen ever.
Die Wirtschaft läuft - wichtig ist nur, dass es so bleibt. Damit kommen wir zu dem Ausgabenproblem des Staates bzw. der Ausgabenpriorisierung.

Garfield

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Antw:Politische Meinung
« Antwort #152 am: 19.02.2025 11:32 »
So oder so stehen uns harte Zeiten bevor, wenn man bedenkt, dass die äußeren Flügel des Hufeisens immer mehr Zustimmung gewinnen. Aber wie schon erwähnt, die CDU leidet derzeit auch unter einer verzögerten negativen Bilanz. Die Leute sind nicht blöd und verstehen dass vieles auf den Mist der letzten Legislaturen gewachsen ist und die AMPEL nur das I-Tüpfelchen war. Ich bin sehr gespannt auf den 23.02.2025 - zumindest der Durst nach politischer Willensbildung war bei mir (und nach meinen Beobachtungen auch in meinem Umfeld) noch nie derart hoch. Der weitere Verlauf bleibt spannend, im Grunde kann alles passieren, von einer fehlgeschlagenen Regierungsbildung bis hin zur einer Auflösung der Regierung nach einem Jahr. Das ist alles doppelt tragisch, da wir gerade in diesen Zeiten eine stabile Regierung brauchen, mit welcher Ausrichtung auch immer, aber Hauptsache die Interessen Deutschlands werden eloquent vertreten. Da wirken unsere inneren Probleme wie Bildung und Infrastruktur fast schon wieder zweitrangig, wenn man bedenkt, dass Europa droht als Pulverfass unterzugehen....

Im Schnitt der Umfragen reicht es ziemlich easy für eine schwarz-rote Koalition. Da ist meiner Meinung nach die Aufregung ein bisschen Fehl am Platz.
Das "Schlimmste" was den beiden passieren kann ist, dass die FDP mit rein kommt, dann müssen sie die evtl mit ins Boot nehmen.
Aber ich glaube jetzt schon über gescheiterte Regierungsbildungen zu fabulieren ist ziemlich daneben.

Inwiefern wäre das Schlimm? Für die Wirtschaft wäre das definitiv gut - und die Wirtschaft muss endlich in die Gänge kommen. Erst, wenn das passiert, kann es auch mit dem Staat bergauf gehen - da sichere Jobs und Bezahlung bei den Bürgern noch wichtiger sind als einwandfreie Straßen. Um diese kann man sich eben dann kümmern, wenn die Wirtschaft wieder läuft.

Bei dem Warnstreik der Wirtschaft (29.01.2025) wurde sich eindeutig für CDU und FDP ausgesprochen. Und nur Lindner war dort als bekannter Politiker. Die Wirtschaft hat keine Lust mehr auf die Subventionen und ewig neuen Verbote / Vorschriften durch Rot und Grün - das kostet alles unnötig Geld und ist total ineffezient.

Die CDU könnte viele ihrer Punkte besser durchsetzen, wenn sie die FDP auch mit an Bord hätte anstatt nur der SPD - insbesondere, was die Wirtschaft und die Migration angeht.

Aber grundsätzlich ist natürlich eine Koalition aus zwei Parteien einfacher zu führen

Ich halte es für eine gewagte These, dass die CDU ihre eigenen Punkte besser durchsetzen kann, wenn die FDP mit an Bord ist. Da sprechen alle Ampel-Erfahrungen dagegen und Merz macht nicht umsonst Stimmung gegen die FDP und versucht ihre Wähler noch abzuwerben und spricht von verlorenen Stimmen für die FDP. Anstatt vertraulich mit der SPD Ziele festzulegen, wird man dann Moderator zwischen FDP und SPD spielen müssen. Dass Lindner auf das Finanzministerium drängen und eine Reform der Schuldenbremse verhindern will wird auch nicht gerade in Merz Interesse sein.

Generell scheint mir die Sehnsucht nach schwarz-gelb in der FDP deutlich ausgeprägter zu sein, als bei der CDU. Die werden auch die geplatzten Jamaika Verhandlungen noch gut im Gedächtnis haben.

Die SPD Fraktion wird vermutlich halbiert. Ihre Spitzenkandidat wird spätestens am 24ten seinen Rücktritt verkünden und die SPD und ihre Machtzentrale wird sich komplett neu ordnen. Die werden nicht aus einer Position der Stärke heraus agieren und wissen auch, dass sie nicht noch eine Regierungsbeteiligung versauen dürfen.

Ich bezweifle, dass es auch nur einen einzigen CDUler gibt, der lieber in eine Dreier-Konstellation mit der FDP, also in eine reine GroKo gehen würde.

KlammeKassen

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Antw:Politische Meinung
« Antwort #153 am: 19.02.2025 11:57 »
So oder so stehen uns harte Zeiten bevor, wenn man bedenkt, dass die äußeren Flügel des Hufeisens immer mehr Zustimmung gewinnen. Aber wie schon erwähnt, die CDU leidet derzeit auch unter einer verzögerten negativen Bilanz. Die Leute sind nicht blöd und verstehen dass vieles auf den Mist der letzten Legislaturen gewachsen ist und die AMPEL nur das I-Tüpfelchen war. Ich bin sehr gespannt auf den 23.02.2025 - zumindest der Durst nach politischer Willensbildung war bei mir (und nach meinen Beobachtungen auch in meinem Umfeld) noch nie derart hoch. Der weitere Verlauf bleibt spannend, im Grunde kann alles passieren, von einer fehlgeschlagenen Regierungsbildung bis hin zur einer Auflösung der Regierung nach einem Jahr. Das ist alles doppelt tragisch, da wir gerade in diesen Zeiten eine stabile Regierung brauchen, mit welcher Ausrichtung auch immer, aber Hauptsache die Interessen Deutschlands werden eloquent vertreten. Da wirken unsere inneren Probleme wie Bildung und Infrastruktur fast schon wieder zweitrangig, wenn man bedenkt, dass Europa droht als Pulverfass unterzugehen....

Im Schnitt der Umfragen reicht es ziemlich easy für eine schwarz-rote Koalition. Da ist meiner Meinung nach die Aufregung ein bisschen Fehl am Platz.
Das "Schlimmste" was den beiden passieren kann ist, dass die FDP mit rein kommt, dann müssen sie die evtl mit ins Boot nehmen.
Aber ich glaube jetzt schon über gescheiterte Regierungsbildungen zu fabulieren ist ziemlich daneben.

Ich weiß nicht ob du die Umfragen der letzten Monate verfolgt hast, aber für Schwarz-Rot reicht es schon sehr lange nicht mehr, es sei man nimmt eine dritte Partei mit. Und tatsächlich sehe ich auch den Dritten im Bunde als sehr entscheidend an, ob eine Koalition funktionieren wird bzw. man sich überhaupt initial einig wird. Wenn diese dritte Partei wischen SPD und CDU vermitteln kann, dann könnte das klappen - aber auch nur dann. Ich persönlich hoffe auf einen kompletten Neustart mit komplett neuer Besetzung, denn leider ist die SPD nicht mehr jene SPD von vor 15 Jahren - es braucht frischen Wind und Beschleunigung, ähnlich der Agenda 2010, nicht weiterhin Stillstand und keinen Bundeskanzler der aus jeder Kritik aus emotionales Drama macht.

Die 1. Amtshandlung sollte sein, die Schuldenbremse auszusetzen bzw. zu reformieren, damit wir endlich den enormen Investitionsrückstau der letzten 15 Jahre aufholen können, insbesondere im Bereich Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung und innere und äußere Sicherheit...danach warten Reformen zur Rente, Pflege, Sozialleistungen und Bundeswehr .... wenn das in 4 Jahren alles nicht kommt, können wir das Licht ausschalten. Die Ampel hat hier leider unnötig viel Zeit in den Wind geschossen, umso größer ist der Druck auf dem Kessel jetzt für die nächste Regierung.

Du hoffst auf einen kompletten Neustart ist auch nur ein Euphemismus für "ich möchte die Nazis an der Macht haben". Schön für dich, zum Glück dürfen die Parteien das noch selbst entscheiden, mit wem sie koalieren und die CDU schließt die AfD zum Glück komplett aus, weil die ja nicht nur fremdenfeindlich sind, was ja schlimm genug wäre, sondern auch noch von Russland bezahlt werden und sich denen unterwerfen wollen, was ich ja für angebliche Nationalisten mehr als fatal halte.

Bei den Umfragen liegst du daneben. In der aktuellen Forsa Umfrage reicht es für schwarz-rot knapp, obwohl die FDP dort mit 5% einzieht. Bei der Forschungsgruppe Wahlen reicht es locker, weil BSW und FDP verpassen, usw.

Ja es gibt Umfragen, bei denen es nicht reicht, vor allem diejenigen, die die Linke extrem stark sehen (YouGov 9% z.B) oder bei denen viele kleine Parteien die 5% schaffen. Aber das muss am Wahltag erstmal alles eintreten. Man muss bedenken, dass die 5% Hürde eine harte Hürde ist und man mit 4,9% scheitert, während die Umfraginstitute meist auf 0,5% runden.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es für schwarz-rot reicht ist sehr hoch. Die FDP liegt nur in den wenigsten Umfragen inzwischen noch über den 5%, genau wie das BSW. Scheitern beiden an den 5% müsste das SPD Ergebnis schon sehr viel schlechter sein als in den aktuellen Umfragen, damit es nicht reicht.

Der Unterschied ist nur, dass es bei der FDP eher aufwärts geht (in den neuesten Umfragen erstmals überhaupt erst wieder über 5 %) und beim BSW eher abwärts

KlammeKassen

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« Antwort #154 am: 19.02.2025 11:58 »
Aber ich glaube jetzt schon über gescheiterte Regierungsbildungen zu fabulieren ist ziemlich daneben.
Das glaube ich grundsätzlich auch nicht, aber die letzten "GroKo"-Zeiten haben eben auch einen gewissen Anteil an einigen Entwicklungen, auch des AfD-Umfragewachstums. Es besteht dabei eben die Gefahr, dass sich die beiden vom Wahlergebnis größten Parteien so sehr in Kompromissbildung üben, bis ihre Programme und Profile zu stark verwässern. Das war nach den letzten GroKos ein vielleicht unterschätzes, aber doch offenkundiges Problem. Merz hat dazu im Wahlkampf die ein oder andere Aussage (oder eher Ansage) gemacht: Wer auch immer aus der Ampel als Koalitionspartner mit der CDU arbeiten will, muss sich in wesentlichen Themen sehr deutlich anders verhalten als noch in der Ampel-Regierung. Merz sucht keine GroKo, sondern einen Junior-Partner. Ob Scholz (oder Habeck) das so mitspielen wollen, wird man erst noch sehen müssen. Entsprechende Passagen z.B. im Quadrell fand ich recht... aufschlussreich. Die Nachfragen dazu von Weidel waren mit das sinnvollste, was die bisher auf die Reihe bekommen haben.
Selbst wenn am Rosenmontag schon Schwarz-Rot verkündet wird, beweisen muss sich diese Ehe dann doch noch. Und einen Ehevertrag aufstellen zu können, an dem nicht am Ende wieder die (extremen) Ränder profitieren, müssen sie sich selbst und ihren Wählern auch erst noch beweisen.

Scholz wird nach dem Wahlabend nicht mehr präsent sein in der Bundespolitik.... und die Esken hoffentlich auch nicht mehr

NelsonMuntz

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« Antwort #155 am: 19.02.2025 12:04 »
Der Unterschied ist nur, dass es bei der FDP eher aufwärts geht (in den neuesten Umfragen erstmals überhaupt erst wieder über 5 %) und beim BSW eher abwärts

Laut einem Rechner zur Entlastung durch die Steuerversprechen der diversen Parteien müssten FDP und BSW zumindest in meinem ökonomischen Interesse dringend in die kommende Regierungsverantwortung eingebunden werden.

Ich werde beide nicht wählen ... und an Wahlversprechen glaube ich ohnehin nicht ;)

KlammeKassen

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« Antwort #156 am: 19.02.2025 12:43 »
So oder so stehen uns harte Zeiten bevor, wenn man bedenkt, dass die äußeren Flügel des Hufeisens immer mehr Zustimmung gewinnen. Aber wie schon erwähnt, die CDU leidet derzeit auch unter einer verzögerten negativen Bilanz. Die Leute sind nicht blöd und verstehen dass vieles auf den Mist der letzten Legislaturen gewachsen ist und die AMPEL nur das I-Tüpfelchen war. Ich bin sehr gespannt auf den 23.02.2025 - zumindest der Durst nach politischer Willensbildung war bei mir (und nach meinen Beobachtungen auch in meinem Umfeld) noch nie derart hoch. Der weitere Verlauf bleibt spannend, im Grunde kann alles passieren, von einer fehlgeschlagenen Regierungsbildung bis hin zur einer Auflösung der Regierung nach einem Jahr. Das ist alles doppelt tragisch, da wir gerade in diesen Zeiten eine stabile Regierung brauchen, mit welcher Ausrichtung auch immer, aber Hauptsache die Interessen Deutschlands werden eloquent vertreten. Da wirken unsere inneren Probleme wie Bildung und Infrastruktur fast schon wieder zweitrangig, wenn man bedenkt, dass Europa droht als Pulverfass unterzugehen....

Im Schnitt der Umfragen reicht es ziemlich easy für eine schwarz-rote Koalition. Da ist meiner Meinung nach die Aufregung ein bisschen Fehl am Platz.
Das "Schlimmste" was den beiden passieren kann ist, dass die FDP mit rein kommt, dann müssen sie die evtl mit ins Boot nehmen.
Aber ich glaube jetzt schon über gescheiterte Regierungsbildungen zu fabulieren ist ziemlich daneben.

Inwiefern wäre das Schlimm? Für die Wirtschaft wäre das definitiv gut - und die Wirtschaft muss endlich in die Gänge kommen. Erst, wenn das passiert, kann es auch mit dem Staat bergauf gehen - da sichere Jobs und Bezahlung bei den Bürgern noch wichtiger sind als einwandfreie Straßen. Um diese kann man sich eben dann kümmern, wenn die Wirtschaft wieder läuft.

Bei dem Warnstreik der Wirtschaft (29.01.2025) wurde sich eindeutig für CDU und FDP ausgesprochen. Und nur Lindner war dort als bekannter Politiker. Die Wirtschaft hat keine Lust mehr auf die Subventionen und ewig neuen Verbote / Vorschriften durch Rot und Grün - das kostet alles unnötig Geld und ist total ineffezient.

Die CDU könnte viele ihrer Punkte besser durchsetzen, wenn sie die FDP auch mit an Bord hätte anstatt nur der SPD - insbesondere, was die Wirtschaft und die Migration angeht.

Aber grundsätzlich ist natürlich eine Koalition aus zwei Parteien einfacher zu führen

Ich halte es für eine gewagte These, dass die CDU ihre eigenen Punkte besser durchsetzen kann, wenn die FDP mit an Bord ist. Da sprechen alle Ampel-Erfahrungen dagegen und Merz macht nicht umsonst Stimmung gegen die FDP und versucht ihre Wähler noch abzuwerben und spricht von verlorenen Stimmen für die FDP. Anstatt vertraulich mit der SPD Ziele festzulegen, wird man dann Moderator zwischen FDP und SPD spielen müssen. Dass Lindner auf das Finanzministerium drängen und eine Reform der Schuldenbremse verhindern will wird auch nicht gerade in Merz Interesse sein.

Generell scheint mir die Sehnsucht nach schwarz-gelb in der FDP deutlich ausgeprägter zu sein, als bei der CDU. Die werden auch die geplatzten Jamaika Verhandlungen noch gut im Gedächtnis haben.

Die SPD Fraktion wird vermutlich halbiert. Ihre Spitzenkandidat wird spätestens am 24ten seinen Rücktritt verkünden und die SPD und ihre Machtzentrale wird sich komplett neu ordnen. Die werden nicht aus einer Position der Stärke heraus agieren und wissen auch, dass sie nicht noch eine Regierungsbeteiligung versauen dürfen.

Ich bezweifle, dass es auch nur einen einzigen CDUler gibt, der lieber in eine Dreier-Konstellation mit der FDP, also in eine reine GroKo gehen würde.

Ich wäre mir da nicht so sicher.
Merz taktiert sehr viel (sehr geschickt auch). Du kannst eben mit dem Hinweis, dass die FDP nur bei 4 % steht und man die Stimme nicht verschenken soll, auch dafür sorgen, dass die FDP eben doch die 5 % erhalten, weil viele CDU Wähler dann sagen "Okay, es ist knapp, dann helfe ich der FDP lieber reinzukommen."

Die Verhandlungen in der Ampel kann man nun nicht so 1:1 gegenüberstellen. Da war die FDP halt mit 2 linke(re)n Parteien zusammen - das ist klar, dass es da nur gewisse Schnittmengen geben kann. Und Merz ist eben nicht Merkel. Dass man sich mit Merkel damals nicht für eine Regierung begeistern konnte, kann ich nachvollziehen. Man muss hierbei auch bedenken, dass 2017 die GroKo auch nur wegen des Drängens des Bundespräsidents zustande kam. Weil die SPD eigentlich eben nicht wieder mit Merkel regieren wollte.

In den Standpunkten Migration und Wirtschaft - und das sind die Themen - die die Deutschen zurzeit am meisten beschäftigen, liegen sich diese Parteien aber sehr nahe. Auch was das Thema Bürgergeld angeht, vertritt man durchaus gleiche Interessen.
Das kann daher schon hilfreich sein, einen Punkt mit 2 Parteien durchzubringen anstatt mit einer - gegen eine weitere Partei.

Die Schuldenbremse könnte aber - zugegeben - ein Kasus knaxus sein. Aber die CDU will in erster Linie auch erst einmal im Haushalt umswitchen bevor eine Lockerung stattfindet.

Insgesamt halte ich Schwarz-Rot jedoch für wesentlich umsetzbarer als Schwarz-Grün, da sich die SPD zumindest beim Bürgergeld und beim Migrationsthema bewegen KÖNNTE, insofern die Ultralinken aus der Partei aussteigen. Bei den Grünen wird sich da kaum was bewegen. Habeck wurde ja sogar zurückgepfiffen.

NelsonMuntz

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« Antwort #157 am: 19.02.2025 13:05 »
Insgesamt halte ich Schwarz-Rot jedoch für wesentlich umsetzbarer als Schwarz-Grün, da sich die SPD zumindest beim Bürgergeld und beim Migrationsthema bewegen KÖNNTE, insofern die Ultralinken aus der Partei aussteigen. Bei den Grünen wird sich da kaum was bewegen. Habeck wurde ja sogar zurückgepfiffen.

Bewerte ich tatsächlich anders. Die sozialen Themen sind das Kernthema der SPD: Bürgergeld, Mindestlohn und Rente sind Heiligtümer. Da sehe ich keine Bewegung.

Für die Grünen ist es aber ohnehin eine Zeit der Orientierung. Eines der Gründungsthemen dieser Partei hat sich in der letzten Legislatur *puff* aufgelöst: Die Kernkraft! Ist weg, kommt auch nicht wieder. Ein weiterer Pfeiler war der Pazifismus. Hier hat Onkel Putin *puff* gemacht und schon bereuen die Parteimitglieder die Verweigerung des Wehrdienstes seinerzeit.

Jetzt hat Merz eine große Kettensäge bezüglich des Klimaschutzes angekündigt. Das halte ich nur für bedingt intelligent, aber ermöglicht den Grünen, im Rahmen von Verhandlungen viel von der Union "abzuringen" und damit ihren verbliebenen USP in eine Regierung miteinzubringen. Dafür wären dann Einschnitte im Sozialen und der Migration von Nöten. Könnte also aufgehen.

Als "Goodie" obendrauf kann man im Gendermainstreaming noch mehr Freilauf lassen. Die Diskussion darum sind völlig überhöht und weitestgehend unbedeutend für das tägliche Leben ... und ob jemand das Recht hat, sich als Geschlecht im Ausweis den Eintrag "nicht-binärer, transidenter Hamster" eintragen zu lassen, juckt mich ehrlich nicht die Bohne. Könnte aber bei manchem Grünen Entzückung hervorrufen ;)

Die SPD hätte ich jedenfalls gerne mal in der Pause.

Garfield

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« Antwort #158 am: 19.02.2025 13:11 »
So oder so stehen uns harte Zeiten bevor, wenn man bedenkt, dass die äußeren Flügel des Hufeisens immer mehr Zustimmung gewinnen. Aber wie schon erwähnt, die CDU leidet derzeit auch unter einer verzögerten negativen Bilanz. Die Leute sind nicht blöd und verstehen dass vieles auf den Mist der letzten Legislaturen gewachsen ist und die AMPEL nur das I-Tüpfelchen war. Ich bin sehr gespannt auf den 23.02.2025 - zumindest der Durst nach politischer Willensbildung war bei mir (und nach meinen Beobachtungen auch in meinem Umfeld) noch nie derart hoch. Der weitere Verlauf bleibt spannend, im Grunde kann alles passieren, von einer fehlgeschlagenen Regierungsbildung bis hin zur einer Auflösung der Regierung nach einem Jahr. Das ist alles doppelt tragisch, da wir gerade in diesen Zeiten eine stabile Regierung brauchen, mit welcher Ausrichtung auch immer, aber Hauptsache die Interessen Deutschlands werden eloquent vertreten. Da wirken unsere inneren Probleme wie Bildung und Infrastruktur fast schon wieder zweitrangig, wenn man bedenkt, dass Europa droht als Pulverfass unterzugehen....

Im Schnitt der Umfragen reicht es ziemlich easy für eine schwarz-rote Koalition. Da ist meiner Meinung nach die Aufregung ein bisschen Fehl am Platz.
Das "Schlimmste" was den beiden passieren kann ist, dass die FDP mit rein kommt, dann müssen sie die evtl mit ins Boot nehmen.
Aber ich glaube jetzt schon über gescheiterte Regierungsbildungen zu fabulieren ist ziemlich daneben.

Inwiefern wäre das Schlimm? Für die Wirtschaft wäre das definitiv gut - und die Wirtschaft muss endlich in die Gänge kommen. Erst, wenn das passiert, kann es auch mit dem Staat bergauf gehen - da sichere Jobs und Bezahlung bei den Bürgern noch wichtiger sind als einwandfreie Straßen. Um diese kann man sich eben dann kümmern, wenn die Wirtschaft wieder läuft.

Bei dem Warnstreik der Wirtschaft (29.01.2025) wurde sich eindeutig für CDU und FDP ausgesprochen. Und nur Lindner war dort als bekannter Politiker. Die Wirtschaft hat keine Lust mehr auf die Subventionen und ewig neuen Verbote / Vorschriften durch Rot und Grün - das kostet alles unnötig Geld und ist total ineffezient.

Die CDU könnte viele ihrer Punkte besser durchsetzen, wenn sie die FDP auch mit an Bord hätte anstatt nur der SPD - insbesondere, was die Wirtschaft und die Migration angeht.

Aber grundsätzlich ist natürlich eine Koalition aus zwei Parteien einfacher zu führen

Ich halte es für eine gewagte These, dass die CDU ihre eigenen Punkte besser durchsetzen kann, wenn die FDP mit an Bord ist. Da sprechen alle Ampel-Erfahrungen dagegen und Merz macht nicht umsonst Stimmung gegen die FDP und versucht ihre Wähler noch abzuwerben und spricht von verlorenen Stimmen für die FDP. Anstatt vertraulich mit der SPD Ziele festzulegen, wird man dann Moderator zwischen FDP und SPD spielen müssen. Dass Lindner auf das Finanzministerium drängen und eine Reform der Schuldenbremse verhindern will wird auch nicht gerade in Merz Interesse sein.

Generell scheint mir die Sehnsucht nach schwarz-gelb in der FDP deutlich ausgeprägter zu sein, als bei der CDU. Die werden auch die geplatzten Jamaika Verhandlungen noch gut im Gedächtnis haben.

Die SPD Fraktion wird vermutlich halbiert. Ihre Spitzenkandidat wird spätestens am 24ten seinen Rücktritt verkünden und die SPD und ihre Machtzentrale wird sich komplett neu ordnen. Die werden nicht aus einer Position der Stärke heraus agieren und wissen auch, dass sie nicht noch eine Regierungsbeteiligung versauen dürfen.

Ich bezweifle, dass es auch nur einen einzigen CDUler gibt, der lieber in eine Dreier-Konstellation mit der FDP, also in eine reine GroKo gehen würde.

Ich wäre mir da nicht so sicher.
Merz taktiert sehr viel (sehr geschickt auch). Du kannst eben mit dem Hinweis, dass die FDP nur bei 4 % steht und man die Stimme nicht verschenken soll, auch dafür sorgen, dass die FDP eben doch die 5 % erhalten, weil viele CDU Wähler dann sagen "Okay, es ist knapp, dann helfe ich der FDP lieber reinzukommen."

Die Verhandlungen in der Ampel kann man nun nicht so 1:1 gegenüberstellen. Da war die FDP halt mit 2 linke(re)n Parteien zusammen - das ist klar, dass es da nur gewisse Schnittmengen geben kann. Und Merz ist eben nicht Merkel. Dass man sich mit Merkel damals nicht für eine Regierung begeistern konnte, kann ich nachvollziehen. Man muss hierbei auch bedenken, dass 2017 die GroKo auch nur wegen des Drängens des Bundespräsidents zustande kam. Weil die SPD eigentlich eben nicht wieder mit Merkel regieren wollte.

In den Standpunkten Migration und Wirtschaft - und das sind die Themen - die die Deutschen zurzeit am meisten beschäftigen, liegen sich diese Parteien aber sehr nahe. Auch was das Thema Bürgergeld angeht, vertritt man durchaus gleiche Interessen.
Das kann daher schon hilfreich sein, einen Punkt mit 2 Parteien durchzubringen anstatt mit einer - gegen eine weitere Partei.

Die Schuldenbremse könnte aber - zugegeben - ein Kasus knaxus sein. Aber die CDU will in erster Linie auch erst einmal im Haushalt umswitchen bevor eine Lockerung stattfindet.

Insgesamt halte ich Schwarz-Rot jedoch für wesentlich umsetzbarer als Schwarz-Grün, da sich die SPD zumindest beim Bürgergeld und beim Migrationsthema bewegen KÖNNTE, insofern die Ultralinken aus der Partei aussteigen. Bei den Grünen wird sich da kaum was bewegen. Habeck wurde ja sogar zurückgepfiffen.

Dieser Theorie nach hätten aber in der Ampel die beiden linken Partner besonders harmonisch agieren und zusammen Projekte gegen die FDP durchpeitschen müssen. Hat aber nicht funktioniert, weil das graue Theorie ist. Man muss für jeden kleinen Pups alle ins Boot nehmen uns anstatt einem Kompromiss aus 2 Standpunkten einen aus 3 aushandeln. Das wird immer zu mehr Minimalkompromissen führen.
Denn der Punkt, der in dieser Theorie nicht aufgeht, ist der, dass 2 stärker sind als Einer. Das ist in einer Koalition aber nicht so. Da kann der Kleinste sich querstellen, wenn er will und du kannst nichts dagegen machen.
Ob Tempolimit, eine echte Cannabislegalisierung oder vieles andere, wenn die FDP nicht wollte ging es nicht. Genauso umgekehrt, Grüne und FDP waren sich einig bei Tauruslieferung usw. Nichts ging, wenn die SPD nicht wollte.

Am Ende bleibt immer der kleinste gemeinsame Nenner als Kompromiss übrig und das lähmt das Land. Und da ist es sogar egal welche Dreierkonstellation es werden würde, mir fiele kein einzige ein, bei der dann bestimmte Themen nicht so weit auseinanderlaufen, dass es bremsend wird.
Man muss bei SPD-CDU und FDP nur mal die Themen Ukraine, Schuldenbremse, Mindestlohn und Energiewirtschaft nehmen. In Zweierkonstellationen können da jeweils Kompromisse her. Nicht jeder davon würde mir gefallen, aber es würde zumindest eine klare Richtung geben. In Dreierkonstellationen wird das schlimm.

KlammeKassen

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« Antwort #159 am: 19.02.2025 13:26 »
Der Unterschied ist nur, dass es bei der FDP eher aufwärts geht (in den neuesten Umfragen erstmals überhaupt erst wieder über 5 %) und beim BSW eher abwärts

Laut einem Rechner zur Entlastung durch die Steuerversprechen der diversen Parteien müssten FDP und BSW zumindest in meinem ökonomischen Interesse dringend in die kommende Regierungsverantwortung eingebunden werden.

Ich werde beide nicht wählen ... und an Wahlversprechen glaube ich ohnehin nicht ;)

So wie ich dich kenne, kommt dein Kreuz bestimmt Reichinnek und van Aken zu Gute  ;) :P

KlammeKassen

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« Antwort #160 am: 19.02.2025 13:34 »
Insgesamt halte ich Schwarz-Rot jedoch für wesentlich umsetzbarer als Schwarz-Grün, da sich die SPD zumindest beim Bürgergeld und beim Migrationsthema bewegen KÖNNTE, insofern die Ultralinken aus der Partei aussteigen. Bei den Grünen wird sich da kaum was bewegen. Habeck wurde ja sogar zurückgepfiffen.

Bewerte ich tatsächlich anders. Die sozialen Themen sind das Kernthema der SPD: Bürgergeld, Mindestlohn und Rente sind Heiligtümer. Da sehe ich keine Bewegung.

Für die Grünen ist es aber ohnehin eine Zeit der Orientierung. Eines der Gründungsthemen dieser Partei hat sich in der letzten Legislatur *puff* aufgelöst: Die Kernkraft! Ist weg, kommt auch nicht wieder. Ein weiterer Pfeiler war der Pazifismus. Hier hat Onkel Putin *puff* gemacht und schon bereuen die Parteimitglieder die Verweigerung des Wehrdienstes seinerzeit.

Jetzt hat Merz eine große Kettensäge bezüglich des Klimaschutzes angekündigt. Das halte ich nur für bedingt intelligent, aber ermöglicht den Grünen, im Rahmen von Verhandlungen viel von der Union "abzuringen" und damit ihren verbliebenen USP in eine Regierung miteinzubringen. Dafür wären dann Einschnitte im Sozialen und der Migration von Nöten. Könnte also aufgehen.

Als "Goodie" obendrauf kann man im Gendermainstreaming noch mehr Freilauf lassen. Die Diskussion darum sind völlig überhöht und weitestgehend unbedeutend für das tägliche Leben ... und ob jemand das Recht hat, sich als Geschlecht im Ausweis den Eintrag "nicht-binärer, transidenter Hamster" eintragen zu lassen, juckt mich ehrlich nicht die Bohne. Könnte aber bei manchem Grünen Entzückung hervorrufen ;)

Die SPD hätte ich jedenfalls gerne mal in der Pause.

Die ersten von der SPD hatten ja aber schon gesagt, dass es vielleicht doch nicht so klappt, wie es ursprünglich angedacht war und man ggf. doch andere Seiten aufziehen müsse.
Bei den Grünen hörst du dazu nichts, dass sich nicht auf Staatskosten ausgeruht werden soll (es geht ja hier jetzt primär um die Menschen, die arbeiten könnten).

Also Schwarz-Grün, da sehe ich nur gegenseitige Blockade (Migration, Wirtschaft) insbesondere. Habeck hatte die Migration etwas verschärfen wollen.... und sofort gab es Ärger von der Partei.
Alleine aus dem Grund Migration sehe ich dort keine Möglichkeit der Koalition. Aber auch die Wirtschaftsauffassung ist komplett unterschiedlich.

Ich könnte mir vorstellen, dass einige CDU-Wähler der FDP ein Kreuz geben, um den Super-Gau abzuwenden: BSW kommt rein, Linke kommt rein, FDP kommt nicht rein
=> dann müsste CDU mit Grün UND Rot zusammenregieren, das kann definitiv nichts Gutes werden. Und die Opposition würde dann nur aus der AFD und ganz Linken bestehen. Das kann nicht gesund sein.

Selbst wenn Schwarz-Rot alleine regiert, gebe es zumindest noch eine Oppositionspartei, die nicht am direkt linken oder rechten Rand steht, sondern in der "Mitte"
« Last Edit: 19.02.2025 13:40 von KlammeKassen »

KlammeKassen

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« Antwort #161 am: 19.02.2025 13:40 »
Dieser Theorie nach hätten aber in der Ampel die beiden linken Partner besonders harmonisch agieren und zusammen Projekte gegen die FDP durchpeitschen müssen. Hat aber nicht funktioniert, weil das graue Theorie ist. Man muss für jeden kleinen Pups alle ins Boot nehmen uns anstatt einem Kompromiss aus 2 Standpunkten einen aus 3 aushandeln. Das wird immer zu mehr Minimalkompromissen führen.
Denn der Punkt, der in dieser Theorie nicht aufgeht, ist der, dass 2 stärker sind als Einer. Das ist in einer Koalition aber nicht so. Da kann der Kleinste sich querstellen, wenn er will und du kannst nichts dagegen machen.
Ob Tempolimit, eine echte Cannabislegalisierung oder vieles andere, wenn die FDP nicht wollte ging es nicht. Genauso umgekehrt, Grüne und FDP waren sich einig bei Tauruslieferung usw. Nichts ging, wenn die SPD nicht wollte.

Am Ende bleibt immer der kleinste gemeinsame Nenner als Kompromiss übrig und das lähmt das Land. Und da ist es sogar egal welche Dreierkonstellation es werden würde, mir fiele kein einzige ein, bei der dann bestimmte Themen nicht so weit auseinanderlaufen, dass es bremsend wird.
Man muss bei SPD-CDU und FDP nur mal die Themen Ukraine, Schuldenbremse, Mindestlohn und Energiewirtschaft nehmen. In Zweierkonstellationen können da jeweils Kompromisse her. Nicht jeder davon würde mir gefallen, aber es würde zumindest eine klare Richtung geben. In Dreierkonstellationen wird das schlimm.

Ja, ich sagte ja auch, dass eine Regierung aus zwei Parteien einfacher zu führen wäre. Wenn es aber sein muss, wäre die CDU wohl eher für Schwarz-Rot-Gelb als Schwarz-Rot-Grün.

Es gibt eventuell sogar die Möglichkeit von Rot-Rot-Grün. Das wäre dann das Fiasko, was der AFD 2029 50 % und mehr bescheren würde.
Dann können wir uns auf Verbote, Gesetze, Steuern und ordentlich Kohle für Nichtarbeit freuen. Dann geht keiner mehr zur Arbeit, weil die Steuerabzüge der arbeitenden Bevölkerung so hoch wären und das "Bürgergeld-deluxe" so hoch wäre, dass jeder zu Hause bleiben würde.
Zudem wäre der Schuldenturm nachher so hoch, dass 80 % des Haushalts für Zinszahlungen draufgehen  ???

Garfield

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Antw:Politische Meinung
« Antwort #162 am: 19.02.2025 14:13 »
Dieser Theorie nach hätten aber in der Ampel die beiden linken Partner besonders harmonisch agieren und zusammen Projekte gegen die FDP durchpeitschen müssen. Hat aber nicht funktioniert, weil das graue Theorie ist. Man muss für jeden kleinen Pups alle ins Boot nehmen uns anstatt einem Kompromiss aus 2 Standpunkten einen aus 3 aushandeln. Das wird immer zu mehr Minimalkompromissen führen.
Denn der Punkt, der in dieser Theorie nicht aufgeht, ist der, dass 2 stärker sind als Einer. Das ist in einer Koalition aber nicht so. Da kann der Kleinste sich querstellen, wenn er will und du kannst nichts dagegen machen.
Ob Tempolimit, eine echte Cannabislegalisierung oder vieles andere, wenn die FDP nicht wollte ging es nicht. Genauso umgekehrt, Grüne und FDP waren sich einig bei Tauruslieferung usw. Nichts ging, wenn die SPD nicht wollte.

Am Ende bleibt immer der kleinste gemeinsame Nenner als Kompromiss übrig und das lähmt das Land. Und da ist es sogar egal welche Dreierkonstellation es werden würde, mir fiele kein einzige ein, bei der dann bestimmte Themen nicht so weit auseinanderlaufen, dass es bremsend wird.
Man muss bei SPD-CDU und FDP nur mal die Themen Ukraine, Schuldenbremse, Mindestlohn und Energiewirtschaft nehmen. In Zweierkonstellationen können da jeweils Kompromisse her. Nicht jeder davon würde mir gefallen, aber es würde zumindest eine klare Richtung geben. In Dreierkonstellationen wird das schlimm.

Ja, ich sagte ja auch, dass eine Regierung aus zwei Parteien einfacher zu führen wäre. Wenn es aber sein muss, wäre die CDU wohl eher für Schwarz-Rot-Gelb als Schwarz-Rot-Grün.

Es gibt eventuell sogar die Möglichkeit von Rot-Rot-Grün. Das wäre dann das Fiasko, was der AFD 2029 50 % und mehr bescheren würde.
Dann können wir uns auf Verbote, Gesetze, Steuern und ordentlich Kohle für Nichtarbeit freuen. Dann geht keiner mehr zur Arbeit, weil die Steuerabzüge der arbeitenden Bevölkerung so hoch wären und das "Bürgergeld-deluxe" so hoch wäre, dass jeder zu Hause bleiben würde.
Zudem wäre der Schuldenturm nachher so hoch, dass 80 % des Haushalts für Zinszahlungen draufgehen  ???

Zum einen teile ich den Populismus nicht, zum anderen schließt die Linkspartei eine Regierungsbeteiligung aus.

KlammeKassen

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Antw:Politische Meinung
« Antwort #163 am: 19.02.2025 15:50 »
Dieser Theorie nach hätten aber in der Ampel die beiden linken Partner besonders harmonisch agieren und zusammen Projekte gegen die FDP durchpeitschen müssen. Hat aber nicht funktioniert, weil das graue Theorie ist. Man muss für jeden kleinen Pups alle ins Boot nehmen uns anstatt einem Kompromiss aus 2 Standpunkten einen aus 3 aushandeln. Das wird immer zu mehr Minimalkompromissen führen.
Denn der Punkt, der in dieser Theorie nicht aufgeht, ist der, dass 2 stärker sind als Einer. Das ist in einer Koalition aber nicht so. Da kann der Kleinste sich querstellen, wenn er will und du kannst nichts dagegen machen.
Ob Tempolimit, eine echte Cannabislegalisierung oder vieles andere, wenn die FDP nicht wollte ging es nicht. Genauso umgekehrt, Grüne und FDP waren sich einig bei Tauruslieferung usw. Nichts ging, wenn die SPD nicht wollte.

Am Ende bleibt immer der kleinste gemeinsame Nenner als Kompromiss übrig und das lähmt das Land. Und da ist es sogar egal welche Dreierkonstellation es werden würde, mir fiele kein einzige ein, bei der dann bestimmte Themen nicht so weit auseinanderlaufen, dass es bremsend wird.
Man muss bei SPD-CDU und FDP nur mal die Themen Ukraine, Schuldenbremse, Mindestlohn und Energiewirtschaft nehmen. In Zweierkonstellationen können da jeweils Kompromisse her. Nicht jeder davon würde mir gefallen, aber es würde zumindest eine klare Richtung geben. In Dreierkonstellationen wird das schlimm.

Ja, ich sagte ja auch, dass eine Regierung aus zwei Parteien einfacher zu führen wäre. Wenn es aber sein muss, wäre die CDU wohl eher für Schwarz-Rot-Gelb als Schwarz-Rot-Grün.

Es gibt eventuell sogar die Möglichkeit von Rot-Rot-Grün. Das wäre dann das Fiasko, was der AFD 2029 50 % und mehr bescheren würde.
Dann können wir uns auf Verbote, Gesetze, Steuern und ordentlich Kohle für Nichtarbeit freuen. Dann geht keiner mehr zur Arbeit, weil die Steuerabzüge der arbeitenden Bevölkerung so hoch wären und das "Bürgergeld-deluxe" so hoch wäre, dass jeder zu Hause bleiben würde.
Zudem wäre der Schuldenturm nachher so hoch, dass 80 % des Haushalts für Zinszahlungen draufgehen  ???

Zum einen teile ich den Populismus nicht, zum anderen schließt die Linkspartei eine Regierungsbeteiligung aus.

Auch mit SPD und Grünen?

Paul Stanley

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Antw:Politische Meinung
« Antwort #164 am: 19.02.2025 16:35 »

Wenn die CDU zur Vernunft kommen würde, wären sämtliche Regierungsträume der linken Einheitsfront zunichte. Niemand hat mehr Interesse an der Brandmauer als die SPD und den Grünen.

Wenn die blauen Wähler zur Vernunft kommen, und ihr Kreuz der Union geben würden, gäbe es gar keine Notwendigkeit zur Bildung einer Koalition.

... nur sind diese blauen Wähler eben doch nicht nur konservativ oder bürgerlich. Da liegt das Problem!

korrekt

Überzeigen Sie den gemeinen AFD Wähler, warum er eine Partei wählen soll, welche seit 50 Jahren Nicht, aber auch nichts für die Rentner "macht"!
Eine Partei, welche Taurus-Raketen durch dt. Soldaten bedient und gesteuert, weits ins russische Land abfeuern wird.
Eine Partei, welche seit über 15 Jahren eine MassenEinwanderung / die Islamisierung begrüßt.
Eine Partei, welche in den Ländern die Bildungsaufgaben vernachlässigt und MRD Euro verschenkt.
Aus Gesprächen mit poteniellen AfD Wählern erlebe ich, dass da keine "Nazis" stehen, sondern verzweifelte Mesnchen, welche eine Notwehr-Wahl vollziehen.

Heute morgen sagte mir der Hausmeister: Scheiß egal, hauptsache die bisherigen Machthaber werden abgewählt. Es kann nicht schlimmer werden! Ich kann die NK nicht mehr stemmen, alles wird teurer und ich habe Angst meine Tochter allein zur Schule gehen zu lassen!