Politische Meinung

[UNameIT]

BSW fehlen extrem wenig Stimmen- um die 15000 .
Ich bin mal gespannt, ob die Wahl wegen dem ganzen Chaos mit den Briefwählern wiederholt werden muss

Zitat von Spiegel:

Wagenknecht erwägt nach knappem BSW-Wahlergebnis juristische Schritte
Mit 4,97 Prozent verpasst das BSW knapp den Einzug in den Bundestag. Bei ihrem Auftritt bei der Bundespressekonferenz sagt Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht nun, dass die Partei das Ergebnis der Bundestagswahl juristisch überprüfen lassen wolle und es gegebenenfalls vor Gericht anfechten werde.

Nur ein Bruchteil der Auslandsdeutschen habe an der Abstimmung teilnehmen können, erklärt Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Es stelle sich die Frage der Rechtmäßigkeit des Ergebnisses. Das BSW war mit 4,972 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Laut Wagenknecht fehlten ihrer Partei rund 13.400 Stimmen, um in den Bundestag zu kommen.

Tja, geklagt wird auf jedenfall schonmal

[beamtenjeff]

In 10 Jahren sind ~1/3 der CDU&SPD-Wähler tot - klingt komisch, ist aber so.

und werden durch Jungwähler ersetzt - siehe z.B. den Trend aus der U18-Bundestagswahl. Tendenziell eher links statt AfD.

So wie ich das sehe, ist das alles relativ ausgeglichen, aber die Ränder, insbesondere die Linke haben durchaus mehr Stellenwert, das sieht man auch tendenziell. An und für sich aus "demokratischer Sicht" also eine gute Sache, wenn jeder sich granularer vertreten sieht/fühlt. Für den Politik-Alltag und ein Land ergeben sich daraus sowhl Chancen als auch Gefahren (Stichwort Extremismus, Sperrminoritäten usw.)

Ich denke, das wird alles etwas bunter in der Parteienlandschaft. Natürlich brauchts auch mehr Konsensfindung und vor allem eine bessere Kommunikation als unter den letzten Regierungen. Damit wird man Extremisten und deren vermeintlich einfache Antworten auf komplizierte Fragen hoffentlich die Existenz nehmen können.

Genau so ist es. Es bleibt die Frage, was aus der Mitte heraus jetzt daraus gemacht wird. Man hat viele Handlungsoptionen, viele Türen sind offen. Meine größte Sorge ist jedoch, dass man so Instrumente wie die Schuldenbremse nicht angehen kann, weil sich keine Mehrheit dafür findet. Ich glaube viele unterschätzen oder haben nicht verstanden, wie entscheidend eine Reformierung wäre. All der Investitionsrückstau muss überwunden werden, ohne das, geht gar nichts!

[Organisator]

Meine größte Sorge ist jedoch, dass man so Instrumente wie die Schuldenbremse nicht angehen kann, weil sich keine Mehrheit dafür findet. Ich glaube viele unterschätzen oder haben nicht verstanden, wie entscheidend eine Reformierung wäre. All der Investitionsrückstau muss überwunden werden, ohne das, geht gar nichts!

Dafür gäbe es auch Alternativen. Sowohl prozentual als auch absolut sind die Staatseinnahmen auf dem höchsten Niveau aller Zeiten. Um die Einnahmenseite ists also gut bestellt. Wenn man die Ausgaben angemessen priorisiert könnten auch die Investitionen ohne zusätzliche Schulden getätigt werden.

Nur sind Schulden leichter zu vermitteln, weil erstmal keiner etwas abgeben muss und die Schuldenrückzahler noch nicht im Wahlalter sind. Politik darf es sich da nicht so einfach machen.

[beamtenjeff]

Meine größte Sorge ist jedoch, dass man so Instrumente wie die Schuldenbremse nicht angehen kann, weil sich keine Mehrheit dafür findet. Ich glaube viele unterschätzen oder haben nicht verstanden, wie entscheidend eine Reformierung wäre. All der Investitionsrückstau muss überwunden werden, ohne das, geht gar nichts!

Dafür gäbe es auch Alternativen. Sowohl prozentual als auch absolut sind die Staatseinnahmen auf dem höchsten Niveau aller Zeiten. Um die Einnahmenseite ists also gut bestellt. Wenn man die Ausgaben angemessen priorisiert könnten auch die Investitionen ohne zusätzliche Schulden getätigt werden.

Nur sind Schulden leichter zu vermitteln, weil erstmal keiner etwas abgeben muss und die Schuldenrückzahler noch nicht im Wahlalter sind. Politik darf es sich da nicht so einfach machen.

Und wo will man einsparen? Es fehlt doch in fast ALLEN Bereichen an Geld, egal ob Bildung, Wohnungsbau, Gesundheit/Pflege, Digitalisierung, Infrastruktur, Innere Sicherheit, äußere Sicherheit, Energiewandel. Es ist naiv zu denken, dass all das Geld was wir brauchen einzig durch Steuern kommen kann. Wer sich einmal mit dem Bundeshaushalt beschäftigt hat, wird sehen, dass das Defizit an Investitionen derart groß ist, dass wir dafür 100 Jahre bräuchten ohne Reformierung der Schuldenbremse. Es braucht Momentum und Beschleunigung! Wir brauchen JETZT Veränderungen und Investitionen und zwar in ganz anderen Größenordnungen!

Kurzer Reality-Check: für die meisten Behörden gilt derzeit ein Haushaltsstop!

[FGL]

In 10 Jahren sind ~1/3 der CDU&SPD-Wähler tot - klingt komisch, ist aber so.

und werden durch Jungwähler ersetzt - siehe z.B. den Trend aus der U18-Bundestagswahl. Tendenziell eher links statt AfD.

Lass die mal geistig reifen. Noch bis zum Studienabschluss war ich ziemlich links. Erst mit dem Eintritt in das Berufsleben, habe ich das nach und nach hinter mir gelassen.

[BAT]

 Ich glaube viele unterschätzen oder haben nicht verstanden, wie entscheidend eine Reformierung wäre. All der Investitionsrückstau muss überwunden werden, ohne das, geht gar nichts!

Gibt es Hinweise darauf, dass mehr Geld doch irgendwo mal nennenswert in die Infrastruktur ging?

[Gifty]

In 10 Jahren sind ~1/3 der CDU&SPD-Wähler tot - klingt komisch, ist aber so.

und werden durch Jungwähler ersetzt - siehe z.B. den Trend aus der U18-Bundestagswahl. Tendenziell eher links statt AfD.

Lass die mal geistig reifen. Noch bis zum Studienabschluss war ich ziemlich links. Erst mit dem Eintritt in das Berufsleben, habe ich das nach und nach hinter mir gelassen.

Ist glaube ich weniger die "Reife". Als junger Mensch glaubst du noch daran, Dinge ändern zu können

[BAT]

Und wo will man einsparen? Es fehlt doch in fast ALLEN Bereichen an Geld, egal ob Bildung, Wohnungsbau, Gesundheit/Pflege, Digitalisierung, Infrastruktur, Innere Sicherheit, äußere Sicherheit, Energiewandel. Es ist naiv zu denken, dass all das Geld was wir brauchen einzig durch Steuern kommen kann.

Die Umverteilung muss ausgemistet werden. Da kann man massiv abschaffen, "Rente mit 63", Mütterrente, UVG, Bürgergeld (Schonvermögen!), etc. pp. Insbesondere massiver Abbau von Bürokratie und Abschaffung des Deutschlandtickets.

Geld ist ausreichend vorhanden. Wenn man dann die Schulden noch klein hält, hat man zig Milliarden jährlich in der Zukunft mehr und hält sich dann vielleicht an die EU-Regeln zu den Schulden. Wie wollen wir andere Länder glaubhaft drängen, die "Dublin-VO" einzuhalten, wenn man bewusst EU-Regeln an anderer Stelle selbst nicht beachtet.?

[BAT]

Ist glaube ich weniger die "Reife". Als junger Mensch glaubst du noch daran, Dinge ändern zu können

Die sittliche Reife von Herrn van Aken ist mehr als zweifelhaft.

[Gifty]

Ist glaube ich weniger die "Reife". Als junger Mensch glaubst du noch daran, Dinge ändern zu können

Die sittliche Reife von Herrn van Aken ist mehr als zweifelhaft.

Ich denke du wirst genug Politiker finden, die eine zweifelhafte Reife an den Tag legen. 

Mal abgesehen davon, dass es so gar nichts mit dem Inhalt zu tun hat, der hier besprochen wurde.

[KlammeKassen]

BSW fehlen extrem wenig Stimmen- um die 15000 .
Ich bin mal gespannt, ob die Wahl wegen dem ganzen Chaos mit den Briefwählern wiederholt werden muss

Hoffentlich nicht.....

Dann hätten wir Kenia-Koalition----Stillstand pur und Gepushe für die AFD

Vielleicht kann Porsche Chrissi ja einfach mal nicht alles blockieren Ich würde Grüne und CXU durchaus als Fähig empfinden, Kompromisse zu finden.

Besonders Söder würde sich sicherlich für gute Kompromisse einsetzen  .
Drei Parteien muss nicht sein, vor allem die CDU als "rechte" mit 2 "linken" Parteien.

Mit den Grünen kann das nichts werden, weil das Thema Migration dort alles blockiert.
Wenn man sich anschaut, warum die SPD so viele Wähler verloren hat? Weil sie zu wenig gegen die Problematik der Migration gemacht hat. Massiv Wähler an CDU und AFD verloren mit der Begründung. Das Thema stand bei SPD Wählern auf Platz 1 der wesentlichen Themen.

Mit den Grünen würde dementsprechend wieder nicht das umgesetzt werden, was die Mehrheit der Deutschen möchte --> noch mehr AFD-Wähler.

Man sollte halt nicht die Themen, die die Bevölkerung bewegen, außer Acht lassen oder als unwesentlich abtun.

[KlammeKassen]

Ich finde @MoinMoin garnicht so ironisch. Ich bin für eine Bildungsoffenive, ganz ohne Atomwaffen, damit sich ein solches Wahlergebnis nicht wiederholt.

Ich denke, wenn ich mir die Ergebnisse so ansehe, dass die Bildungsoffensive zu spät kommt und eher in 15-20 Jahren russische Atomraketen auf dt. Boden aufgestellt werden, denn es scheinen vor allem junge Wähler zu sein, die "vorurteilsfrei" das rechtsextreme Lager wählen. Nun, ich werde Sie um die m.M. nach kommenden Erfahrungen sicherlich nicht beneiden.  Ich überlege mir schon Mal, wo ich noch meine restliche Lebenszeit unbehelligt mit Kartoffelnanbau verbringen kann

Es ist wirklich erschreckend.... die Landkarte..... alles von der ehemaligen DDR. Die brauchen wohl nach wie vor einen starken Führer und können mit Freiheit nichts anfangen...

Bei den jungen Wählern ist es, denke ich, zum großen Teil auch der pure Frust. Wenn man am Anfang des Berufslebens steht, hauen die hohen Preise bei Lebensmitteln und beim Wohnen natürlich noch viel schlimmer rein als wenn man sich schon eine gewisse Basis aufgebaut hat. So einen Wohlstandsverlust wie in den letzten Jahren gab es lange nicht mehr. Zudem bekommt man immer mehr den Eindruck, dass in diesem Land nichts läuft (Bürokratie, Infrastruktur, Digitalisierung). Wenn man bedenkt, dass letztes Mal noch über 20 % jeweils FDP und Grüne gewählt haben aus dieser Gruppe.

Ich glaube hier wird auch sehr viel über Soziale Medien abgegriffen. Bei der vorherigen Wahl war TikTok noch nicht, was es heute ist - hier ging viel über YouTube - denk an die "Zerstörung der CDU" - lange Videos viel Inhalt.

Heute sind die kurzen Shorts mit "Memes" oder kurze, aus dem Kontext gerissenen Clips ein Medium, was viele junge Leute schauen.. und hier sitzt die AFD groß drin. Aber auch die Linke konnte so wahrscheinlich etwas abgreifen.

Ja, das spielt auch eine Rolle.
Zum anderen auch der ständige Krisenmodus seit 2020... erst Corona mit den ganzen Verboten, dann die wirtschaftliche Verschlechterung. Ich könnte mir vorstellen, dass deshalb von denen auch viele einen "harten Wechsel" herbeigesehnt haben.

Die haben ggf. die beste Zeit ihrer Jugend so verpasst, verdienen jetzt Geld und es bleibt trotzdem nichts übrig. So bescheidene Zeiten gab es zuletzt Anfang der 2000er, da gab es aber auch noch nicht so Möglichkeiten mit sozialen Medien etc.

Die neue Regierung hat auf jeden Fall einiges besser zu machen, sonst kann das 2029 ganz böse enden

[KlammeKassen]

Hoffentlich nicht.....

Dann hätten wir Kenia-Koalition----Stillstand pur und Gepushe für die AFD

Vielleicht kann Porsche Chrissi ja einfach mal nicht alles blockieren Ich würde Grüne und CXU durchaus als Fähig empfinden, Kompromisse zu finden.

"Porsche-Chrissi" hat gestern Abend sogar darüber fabuliert, dass es ja durchaus sinnvole Möglichkeiten für Ausnahmen in der Schuldenbremse geben kann und auch gegeben hat.

Dieser Mann ist verdient an der 5%-Hürde gescheitert und hat damit die liberale Stimme mit in den Abgrund gerissen. Man kann der FDP nur wünschen, mit einem personellen Neuaufbau zurück zur Konstruktivität zu finden. Christian soll sich mal in den kommenden Jahren mit Windeln, Care-Arbeit und Mental Load im Familienkontext beschäftigen. Vielleicht lernt er dann noch was?

Der taucht bestimmt in einem Aufsichtsrat wieder auf.

Kubicki überlegt nun die Führung zu übernehmen, nachdem er gestern noch gesagt, dass für ihn Schluss ist  . Marie-Agnes würde sich auch stellen.

Die "heimlichen Anwärter" Kuhle und Vogel haben gesagt, sie wollen und können das nicht, da sie nun hauptberuflich arbeiten müssen. Und ein paar Parlamentarier gibt es in der EU und in einigen Landesparlamenten ja noch, die sollen sich um Aufbau kümmern.

Das wird spannend, was da passiert.

2017 aber nach einem Rausflug direkt 2stellig gestartet.

Allerdings war da die AFD auch nicht so stark...

[FGL]

In 10 Jahren sind ~1/3 der CDU&SPD-Wähler tot - klingt komisch, ist aber so.

und werden durch Jungwähler ersetzt - siehe z.B. den Trend aus der U18-Bundestagswahl. Tendenziell eher links statt AfD.

Lass die mal geistig reifen. Noch bis zum Studienabschluss war ich ziemlich links. Erst mit dem Eintritt in das Berufsleben, habe ich das nach und nach hinter mir gelassen.

Ist glaube ich weniger die "Reife". Als junger Mensch glaubst du noch daran, Dinge ändern zu können

Daran "glaube" ich immer noch. Ich bin nur inzwischen davon überzeugt, dass die linken Vorstellungen davon, wie die Probleme angegangen werden sollen, von Grund auf falsch sind.

[KlammeKassen]

Ich finde @MoinMoin garnicht so ironisch. Ich bin für eine Bildungsoffenive, ganz ohne Atomwaffen, damit sich ein solches Wahlergebnis nicht wiederholt.

Ich denke, wenn ich mir die Ergebnisse so ansehe, dass die Bildungsoffensive zu spät kommt und eher in 15-20 Jahren russische Atomraketen auf dt. Boden aufgestellt werden, denn es scheinen vor allem junge Wähler zu sein, die "vorurteilsfrei" das rechtsextreme Lager wählen. Nun, ich werde Sie um die m.M. nach kommenden Erfahrungen sicherlich nicht beneiden.  Ich überlege mir schon Mal, wo ich noch meine restliche Lebenszeit unbehelligt mit Kartoffelnanbau verbringen kann

Es ist wirklich erschreckend.... die Landkarte..... alles von der ehemaligen DDR. Die brauchen wohl nach wie vor einen starken Führer und können mit Freiheit nichts anfangen...

Bei den jungen Wählern ist es, denke ich, zum großen Teil auch der pure Frust. Wenn man am Anfang des Berufslebens steht, hauen die hohen Preise bei Lebensmitteln und beim Wohnen natürlich noch viel schlimmer rein als wenn man sich schon eine gewisse Basis aufgebaut hat. So einen Wohlstandsverlust wie in den letzten Jahren gab es lange nicht mehr. Zudem bekommt man immer mehr den Eindruck, dass in diesem Land nichts läuft (Bürokratie, Infrastruktur, Digitalisierung). Wenn man bedenkt, dass letztes Mal noch über 20 % jeweils FDP und Grüne gewählt haben aus dieser Gruppe.

Dass junge Wähler vor allem die Ränder wählen, wundert mich persönlich auch nicht, allerdings aus ganz anderen Gründen. Die Schulen sind ein Spiegelbild unserer Gesellschaft und wenn man sowohl empirisch selbst (durch eigene Schulkinder) als auch durch die Presse mitverfolgt was an diesen Orten so passiert, dann muss man zwangsläufig feststellen, ist so einiges zu Lasten dieser jungen Menschen schief gelaufen. Fehlende Integration allen voran (und das meine ich aus zwei Perspektiven heraus), fehlende Lehrkräfte, Alltags-Gewalt/Antisemitismus/Rassismus, aktive oder passive Propaganda durch Soziale Medien. Die jungen Menschen, die jetzt wählen gehen, haben all diese Missstände die letzten 4-8 Jahre intensiv am eigenen Leib gespürt. Dann kommt die Phase der Ausbildung/des Studiums und man stellt fest, man ist ärmer als jemand mit Bürgergeld *wums* Vieles von dem Beschriebenen sind hausgemacht Probleme, die den letzten Legislaturen zu verdanken ist. Regierungen, an denen weder BSW, AfD noch Linke beteiligt waren.

Hinzu kommt, dass sie auch spüren, dass wir einen politischen Stillstand haben und viele Probleme tabuisiert werden.

Wie gesagt, ich denke allein durch demographische Umstände werden die Ränder immer stärker werden und die konservative Mitte wird in der Masse untergehen. In 10 Jahren sind ~1/3 der CDU&SPD-Wähler tot - klingt komisch, ist aber so. Rückblickend muss man feststellen, sind wir vielleicht einfach die letzten Jahrzehnte sehr verwöhnt gewesen, was den demokratischen Diskurs innerhalb der Politik anging: einen Konsens zwischen Opposition und Regierung gab es oft und auch innerhalb der Regierungskoalition war man sich oft einig. Das gibt es heute so nicht mehr, die Debatten werden mühseliger und intensiver, bestehen aus mehr Kompromissen. Eigtl möchte man meinen, ist das wahre Demokratie, auch wenn all jene Reibung vieles langsamer macht und ein Land auch lähmen kann.

Du hast durchaus Recht mit deinen Äußerungen.

Wenngleich ich aber hoffe, dass eine "Mitte-Regierung" sich auch mal wieder "Gut" anstellen kann und Erfolge vermelden kann. Das ist jetzt auf jeden Fall nötig, ansonsten sind wir wahrscheinlich schnell bei dem von dir beschriebenen Szenario...