[RP] Rücknahme der Zusage durch Personalausschuss

[Dismissed]

Hallo Leute,
vielleicht kann mir hier jemand helfen. Ich hatte mich auf eine Stelle als Beamtenanwärter im 3. Einstiegsamt (Duales Studium) bei einer Stadtverwaltung beworben.
Habe den ganzes Bewerbungsprozess durchlaufen und bekam dann folgende Zusage (dies ist ca. 3 Wochen her):
"Sehr geehrter Herr XYZ,

wir freuen uns Ihnen mitteilen zu können, dass wir Sie mit Wirkung zum 01.07.2025 zum Stadtinspektoranwärter - Berufsbild Bachelor of arts -  Studiengang Verwaltung -  ernennen wollen.

Die Einstellungszusage steht unter dem Vorbehalt, dass Sie nicht vorbestraft und gesundheitlich geeignet sind. Wegen der hierzu erforderlichen Überprüfung wird das Gesundheitsamt XYZ einen Untersuchungstermin mit Ihnen vereinbaren.

Wir möchten Sie bitten, bei ihrem zuständigen Einwohnermeldeamt ein polizeiliches Führungszeugnis der Belegart „OB“ zu beantragen. Das dürfen Sie gerne zu meinen Händen adressieren, dann kann es intern leichter zugeordnet werden."

Hab alles gemacht wie verlangt. Führungszeugnis beantragt (bin 100% nicht vorbestraft). Habe am kommenden Montag auch einen Termin beim Amtsarzt.

Nun kam Freitag folgende Mail:

"Sehr geehrter Herr XYZ,

ich konnte Sie leider telefonisch nicht erreichen. Am Montag, den 07.04.2025 fand die Sitzung des Personalausschusses statt. Leider hat der Personalausschuss Ihrer Einstellung zum 01.07.2025 als Beamtenanwärter im 3. Einstiegsamt nicht zugestimmt. Wir dürfen Sie daher nicht einstellen. Das tut mir wirklich sehr leid. Sollten Sie dazu Fragen haben, können Sie sich selbstverständlich gerne bei mir melden.

Ich wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft und drücke Ihnen die Daumen, dass Sie eine geeignete Arbeitsstelle/Studiumsplatz für sich finden."

Ich bin jetzt natürlich total geschockt, weil ich natürlich fest mit einer Einstellung gerechnet habe.

Welche Gründe kann den so eine Versagung haben? Und wieso sagt man mir erst zu und dann ab?

Ich muss dazu sagen, ich bin 40 Jahre alt und habe einen Grad der Schwerbehinderung von 60 (dies war aber bekannt).

Ich bin jetzt ziemlich deprimiert und weiß momentan nicht so recht, was ich tun soll...

Wäre über jede Information oder Hilfe dankbar.

Viele Grüße

[InternetistNeuland]

Anrufen und nachfragen. Alles andere sind Spekulationen.

Vielleicht muss die Kommune sparen und darf keine Anwärter einstellen dieses Jahr.

[Glockner]

Der §19 des LBG RP regelt im Abs. 1 Satz 2, dass in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf zur Ableistung eines Vorbereitungsdienstes grundsätzlich nur berufen werden darf, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Laut deiner obigen Ausführungen bist du bereits 40 Jahre alt. Somit würdest du die Anforderung leider nicht erfüllen bei Einstellung zum 01.07.25.

Auf die Schnelle habe ich nicht gefunden, ob es für Schwerbehinderte hier vielleicht Ausnahmen von dieser Altersgrenze zur Ernennung zum BaW gibt.

[clarion]

An die Altersgrenze hatte ich auch gedacht.  Bei  Schwerbehinderung gibt es aber zumindest in NI eine höhere Altersgrenze.

[NWB]

So oder so ist der ganze Vorgang mehr als unglücklich

[PolareuD]

https://www.haufe.de/id/norm/laufbahnverordnung-rheinland-pfalz-8-hoechstalter-fuer-die-einstellung-in-ein-beamtenverhaeltnis-HI2676966.html

Vielleicht hilft das folgende auch noch weiter:

https://www.arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de/andere-gerichte/detailansicht/artikel/zum-anspruch-einer-schwerbehinderten-auf-ernennung-als-beamtin.html