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Klage gegen Widerspruchsbescheid zur Alimentation ab 2023 - Info-Austausch
Dienstleister:
Ich mache hier jetzt einfach mal ein neues Thema auf, um eine bessere Vernetzung und Informationsaustausch zu ermöglichen.
Inhaltlich habe ich jetzt einfach meinen Post aus dem allgemeinen Thread kopiert:
Guten Morgen zusammen,
ich habe gerade erfahren, dass der Niedersächsische Städtetag mit HVB-Schreiben Nr. 135 jetzt dazu aufruft, alle Widersprüche ab 2023 mit einem zur Verfügung gestellten Muster-Widerspruchsbescheid als erledigt zu erklären.
Über kurz oder lang werden sich also alle niedersächsischen Widerspruchsführer überlegen müssen, ob sie klagen oder nicht.
Insofern wäre ich zum einen an einer Vernetzung mit Leidensgenossen interessiert, zum anderen an Informationen, ob es in Niedersachsen eine gute Anwaltskanzlei gibt, die eventuell schon in solchen Verfahren agiert.
Da ich eine Rechtschutzversicherung habe, würde ich mich vermutlich lieber anwaltlich vertreten lassen als unwissend irgendetwas falsch oder unvollständig zu machen und damit eventuelle Ansprüche zu verlieren.
ccb:
Hallo!
Ich bin dabei. Das HVB-Schreiben ist in der Tat bei uns (Großstadt) eingegangen. Aus meiner bisherigen Erfahrung mit meinem Dienstherren erwarte ich nicht, dass er es sonderlich eilig hat, die Widersprüche zu bescheiden. Aber vielleicht irre ich mich auch. Bisher wurde dazu noch nichts kommuniziert. Aber das Schreiben ist auch erst zwei Wochen alt. Jedenfalls wäre ich klagebereit. Es würde mich aber freuen, wenn ich nicht klagen müsste.
Gruß
clarion:
Ich bin auch dabei.
Ich bin Landesbeamter und die zuständige Besoldungsstelle ist das NLBV. Bisher habe ich noch nicht mitbekommen, dass überhaupt jemand einen Bescheid vom NLBV bekommen hat.
DerPauker:
Hallo zusammen,
auch ich bin Landesbeamter mit der Besoldungsstelle NLBV, bin im Schuldienst.
Ich habe auf meinen Widerspruch im Dezember ein Schreiben erhalten, dass man noch nicht wisse, wie man mit dem Widerspruch umzugehen habe und zeitnah auf mich zukäme, das war alles bisher. Hat noch jemand so ein Schreiben erhalten?
Ich würde mich über einen Informationsaustausch bezüglich einer mögliche Klage hier in Niedersachsen freuen und finde die Idee dieses Threads gut.
maxigott:
Hallo zusammen. Ich wäre auch dabei, bin Kommunalbeamter. Wir haben bereits ein Rundschreiben erhalten, dass unsere Widersprüche ab dem Jahr 2023 demnächst als unbegründet zurückgewiesen werden. Ich denke das wird alle Beamten in Niedersachsen in den nächsten Wochen ereilen.
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