Rundblick Niedersachsen vom 28.08.
Gerald Heere, Finanzminister, hat bereits eine hohe Zahl von Widersprüchen niedersächsischer
Beamter gegen ihre Besoldungsbescheide registriert. Es sind nach Angaben von Heeres Sprecherin
34.008 Widersprüche für 2023 und 28.454 für 2024. Seit Wochen sorgt die Anweisung des Finanz
ministeriums für Streit, die zuständigen Behörden mögen über die Widersprüche entscheiden - sie
also ablehnen. Betroene Beamte müssten dann gegen die Ablehnung klagen, um ihre Ansprüche
geltend zu machen. Bis Ende 2022 galt die Vereinbarung zwischen Land und Berufsverbänden der
Beamten, die Widersprüche „ruhend zu stellen”, also erst nach einer seit Jahren ausstehenden
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die niedersächsische Beamtenbesoldung dar
über zu be nden. Zwei Beamte haben bereits geklagt, eine Beamtin der Stadt Bad Pyrmont und ein
Akademischer Oberrat der TU Clausthal. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat im Fall des
Oberrats das Verfahren „zum Ruhen gestellt” - also nicht endgültig entschieden, aber den Prozess
angehalten. Der Beamtenbund und der DGB hatten Ministerpräsident Olaf Lies wiederholt aufge
fordert, einen solchen Schritt von Seiten des Landes zu gehen, also das Problem nicht den Gerich
ten zu überlassen. Heeres Sprecherin erklärte nun, das Land habe für seine Beschäftigten - anders
als die Stadt Bad Pyrmont und die TU Clausthal - noch über keinen der 62.000 vorliegenden Wi
dersprüche entschieden. Das Landesamt für Bezüge und Versorgung habe auch keine Frist, inner
halb der über diese Widersprüche entschieden werden muss. Auf die Frage, ob das Land nach der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig seine Strategie ändern wolle, sagte Heeres
Sprecherin, dass dies nicht geplant sei.
