So dürfte es vielen gegangen sein.
13.10.2025 Verhandlung Musterklage (Freiburg)
Hier noch mal der Termin in Freiburg vom DRB BW, der vom Juli in den Oktober verschoben wurde.
Es wäre sehr gut, wenn davor die Entscheidung aus Karlsruhe kommt. Es sieht zumindest derzeit so aus, dass das der Fall sein wird.
Dann steht nach dem abweisendem VG Karlsruhe Urteil einer zumindest schnellen gerichtlichen Entscheidung für BW nichts mehr im Weg.
Die darauffolgende Umsetzung des Gesetzgebers dürfte sich aber locker 12-24 Monate hinziehen.
Dachte du bist pessimistisch, dass was positives für die Beamten rauskommt?
Das BVerfG hat seine zwei Lieblingskinder, Beamte und ÖR.
Zu 100% wird es eine Entscheidung vom BVerfG geben, die etwas verändert, vermutlich zum positiven.
Die einfachen Verwaltungsgerichte werden bis dahin vor allem die Klagen höherer Besoldungsgruppen eher abweisen. Hier bin ich pessimistisch, aber siehe VG Karlsruhe.
Daher hoffe ich, dass die BVerfG-Entscheidung vor der Verhandlung in Freiburg ans Licht kommt.
