[SN] Reform der Besoldungsstruktur

[Rheini]

Was hat NRW mit Sachsen zu tun?

Nichts, falscher Thread.

[DrStrange]

https://sachsen.dgb.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/tarifeinigung-im-tv-l-dgb-sachsen-fordert-zeit-und-wirkungsgleiche-uebertragung-auf-beamtinnen-und-beamte/

Da müssen wir wohl noch länger auf die Struktur warten

"ass die Übertragung auf die Beamtinnen und Beamte in den nächsten Wochen beraten werden wird."

Jemand dazu schon was gehört? Gefühlt Totenstille. Sei es Tarifergebnisse oder Strukturreform.

[Lenn87]

Guck dir die Verhandlungsrunden der letzten 10 Jahre an. Ich erwarte hier nichts vor Juli. Eh dann nachgezahlt wird, sind wir wieder im September. Mir ist es fast schon egal, dass Ergebnis ist ein Witz und wirkt sich bei mir mit starken 30€ Netto aus im ersten Jahr. Viel interessanter finde ich die amtsangemessene Alimentation, bin gespannt ob es direkt eine Rolle spielen wird oder ob man das weiter vertagt in Richtung 2030.

[MasterNoname89]

Auch die beiden Plenarsitzungen am 25. und 26.3. befassen sich nicht mit dem Thema 'Besoldung'. In der Dokumentendatenbank edas ist ebenfalls weiterhin kein Treffer hierzu zu finden. Nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ist Ende April, am 29.4.2026.

Zumindest die Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes gelangt in der aktuellen Sitzung des Plenums zur Abstimmung und dadurch werden zumindest die Entschädigungsleistungen für die Angehörigen erhöht, sollte der Beamte im Dienst getötet werden.

Irgendwo hatte hier auch jemand die Verhandlungstermine des BVerfG in Bezug auf die anhängigen Klagen zur Amtsangemessenen Alimentation zusammengefasst. Auch hier war Sachsen in 2026 und 2027 kein Thema.


Ein Trauerspiel und deutliches Zeichen der Wertschätzung, die uns die Politik des Freistaates und damit auch unser Dienstherr hier entgegenbringt.
- keine Äußerung zur Übernahme des Ergebnisses aus dem TVL (fast alle anderen Länder haben sich zumindest positioniert)
- Hinhaltetaktik bei der Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils
- unterirdische Zulagen (DUZ, Wechselschicht, etc.)

[Lenn87]

Man muss fairer Weise sicherlich sagen, dass das Übel aber auch die Minderheitsregierung ist. Das ging die Jahre davor schneller und Sachsen war eines der ersten Länder was sich positioniert hat. Ganz abgesehen von den deutlichen Erhöhungen der letzten Verhandlungsrunde im Vergleich zur Jetzigen. Aber vielleicht kommt ja doch noch was um die Ecke. Ich bleibe dabei, Wechselschicht muss vergoldet werden, sonst haben wir zukünftig ein Problem, Stichwort "Work life Balance" und junge Kollegen/innen.

[Vogelfrei92]

Hier gibts ,,News" seitens des SMF.

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6092&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

Es wird noch ewig dauern, mal sehen ob dieses Jahr überhaupt noch was passiert.

[DrStrange]

Hier gibts ,,News" seitens des SMF.

https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=6092&dok_art=Drs&leg_per=8&pos_dok=1&dok_id=undefined

Es wird noch ewig dauern, mal sehen ob dieses Jahr überhaupt noch was passiert.

"Zudem ist zu berücksichtigen, dass das BVerfG in seinem obigen
Beschluss entscheidende Rechtsfragen offengelassen hat, die aufgrund des konkreten
Prüfungsgegenstandes in den Verfahren zur Beamtenbesoldung in Berlin nicht zu ent¬
scheiden waren. Dies betrifft zum Beispiel die Verfassungsmäßigkeit des Konzepts ei¬
ner Hinzuverdienerehe und die Grenzen für die Anhebung der Familienzuschläge. Dar¬
über hinaus ist in den Verfahren 2 BvL 1/19, 2 BvL 2/19 und 2 BvL 4/19 zur Verfas¬
sungsmäßigkeit von sächsischem Besoldungsrecht in absehbarer Zeit mit Entscheidun¬
gen des BVerfG zu rechnen."

Also gibt erstmal nix. Weder Tarif noch neue Struktur?
Einfach abwarten?

[IchLiebeBeamtentum]

Es ist doch nur lächerlich. Politiker wissen natürlich darum, dass unser Stillstand-Staat für sie arbeitet. Insgeheim lachen sie sich eins ins Fäustchen.

[Finanzbeamter]

Die Übertragung des Tarifergebnisses wurde heute in einer Pressemitteilung  von CDU und SPD angekündigt.

[Realist01]

https://www.sbb.de/aktuelles/news/sbb-vorstand-tagt-in-dresden/

https://www.cdu-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/detail/tarifergebnis-wird-auf-beamte-uebertragen/

[Lenn87]

Das heißt, der vereinbarte Mindestbetrag wird aufgrund des Abstandsgebots in eine prozentuale Anpassung überführt, um die Differenzierung zwischen den Besoldungsgruppen zu erhalten.

Da hab ich aufgehört zu lesen.
Ich habe gerade der Besoldungsrechner aktiviert und parallel freudig den Porsche-Konfigurator geöffnet. Werde ich doch nun mit dem goldenen Löffel geküsst, so stellte sich der Beitrag dar. Dann die Ernüchterung, 77€ mehr Lohnsteuer und 29€ (!!!) mehr Netto. Also dass hier überhaupt darüber diskutiert wird sprengt schon zeitlich den Wert der Erhöhung. KEIN WORT der Anpassung der Wechselschichtzulage oder anderer Zulagen zu ung. Zeiten. NICHTS.

Dieser Tarifabschluss ist ein Ergebnis mit Augenmaß.

[MasterNoname89]

Das heißt, der vereinbarte Mindestbetrag wird aufgrund des Abstandsgebots in eine prozentuale Anpassung überführt, um die Differenzierung zwischen den Besoldungsgruppen zu erhalten.

Da hab ich aufgehört zu lesen.
Ich habe gerade der Besoldungsrechner aktiviert und parallel freudig den Porsche-Konfigurator geöffnet. Werde ich doch nun mit dem goldenen Löffel geküsst, so stellte sich der Beitrag dar. Dann die Ernüchterung, 77€ mehr Lohnsteuer und 29€ (!!!) mehr Netto. Also dass hier überhaupt darüber diskutiert wird sprengt schon zeitlich den Wert der Erhöhung. KEIN WORT der Anpassung der Wechselschichtzulage oder anderer Zulagen zu ung. Zeiten. NICHTS.

Dieser Tarifabschluss ist ein Ergebnis mit Augenmaß.

Auch wenn ich den Unmut verstehen und in gewissen Stücken auch teilen kann, muss ich an dieser Stelle dennoch einmal einhaken. Ein Mindesbetrag lässt sich aufgrund des innertabellarischen Abstandsgebotes auf Beamte nicht entsprechend des TV-L übertragen. Insofern ist das Vorgehen hinsichtlich der "prozentualen Anpassung" schon richtig und wurde auch zurückliegend ähnlich gehandhabt.

Bei dem Verhältnis 77€ Brutto/29€ Netto komme ich nicht ganz mit, da ein Einkommenssteuersatz von mehr als 60 % in Deutschland nicht existiert. Sicher dass sich da nicht verrechnet wurde? Oder ist hier Steuerklasse 5 vorhanden, sodass das Mehreinkommen deutlich höher besteuert wird? Dann ist aber das tatsächliche Partnereinkommen deutlich höher und die Beamtenbesoldung hier lediglich ein Zuverdienst.

EDIT: verlesen -  es sind ja sogar 106 € mehr Brutto und davon nur 29 € Netto -> über 70 % Steuerlast???

Eingepriesen in den Rechner ist zudem auch noch nicht die geplante Einkommenssteuersenkung der Bundesregierung. Auch wird hier noch nicht das Urteil zur aA umgesetzt, sondern lediglich das Tarifergebnis übertragen. Hier sollte man auch im Hinterkopf haben, dass die Angestellten öD nur die Erhöhung des TV-L mitnehmen und dabei noch (offenbar stiegende) Sozialversicherungsbeiträge von der Erhöhung abgezogen werden.

Dass das Erschwerniszulagensystem trotz letztmaliger Anpassung im Jahr 2019 (wenn ich mich richtig erinnere) deutlich überholt ist und die Erschwernisse bei Weitem nicht ausgleicht, da bin ich voll bei dir. Hier muss ich aber auch mit dem Zeigefinger in Richtung der beteiligten Gewerkschaften zeigen, denn hier ist von dieser Seite mehr Druck aufzubauen. Das wurde auch versäumt und wird unter der angespannten Haushaltssituation im Freistaat aktuell auch nicht zum Hauptthema werden. Hier erwarte ich auch innerhalb der nächsten Jahre keine sichtbare Verbesserung.

Wichtig sollte sein, dass die Gesetzgebung zur Anpassung der Besoldung schnell erfolgt, auch um im Angesicht der aktuell wieder stark steigenden Inflation zumindest einen Teil abzufedern (auch wenn dies eher verpufft und durch den Zeitverzug bereits die privaten Haushalte wieder deutlich höher belastet).

Und dann muss das BVerfG Urteil nachhaltig umgesetzt werden um hier langfristig wieder Ruhe und Vertrauen in die Beamtenschaft zu bekommen.

Kritisch ist auch die Initiative der sächsischen Staatsregierung, Verbeamtungen in bestimmten Bereichen wieder "abzuschaffen". Offenbar ist dies auch durch das Urteil bedingt, da hier die bisher vom Dienstherrn ausgenutzten 'Vorteile' des Beamtentums scheinbar doch finanziell ausgeglichen werden müssen. Man hat die Verbeamtung aber ja erst kürzlich wieder auf alle Lehrer ausgeweitet 

[DerPauker]

... und für meine Werte verglichen mit Niedersachsen netto rund 700 Euro mehr. Ich verstehe den Unmut, da wahrscheinlich nichtmal das amtsangemessen ist, würde aber diesen Spatz in der Hand durchaus schätzen lernen und nicht der dicken Taube zu sehr nachlechzen. Vielleicht wird es Zeit für eine Versetzung ins schöne Sachsen.