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Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung besoldungsrechtlicher Klageverfahren

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Ozymandias:
Klar ist es unsinnig, dass jedes Jahr mehrere Tausende klagen müssen. Im schlimmsten Fall gäbe es jedes Jahr 3 Millionen Besoldungsklagen. Muss man sich mal vorstellen....

Inoffiziell ist es ja schon heute so, dass die Verwaltungsgerichte sich nur eine handvoll Pilotverfahren raussuchen.
Auch das BVerfG lässt die meisten Klagen einfach liegen und sucht sich Pilotverfahren raus.

lotsch:

--- Zitat von: Ozymandias am 27.06.2025 20:52 ---Klar ist es unsinnig, dass jedes Jahr mehrere Tausende klagen müssen. Im schlimmsten Fall gäbe es jedes Jahr 3 Millionen Besoldungsklagen. Muss man sich mal vorstellen....

Inoffiziell ist es ja schon heute so, dass die Verwaltungsgerichte sich nur eine handvoll Pilotverfahren raussuchen.
Auch das BVerfG lässt die meisten Klagen einfach liegen und sucht sich Pilotverfahren raus.

--- End quote ---

Wenn jetzt die richtigen Urteile des BVerfG kommen, und die Presse und die Gewerkschaften und die sozialen Medien das intensiv aufgreifen, kann das mit Pilotverfahren auch nicht mehr geregelt werden, insbesondere wenn sich herhausstellt, dass nur jene mit statthaftem Rechtsbehelf, Besoldung und Versorgung nachbezahlt bekommen.

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