[Sammelthread] - Amtsangemessene Alimentation

[PolareuD]

Verfassungsmäßigkeit des Leitbilds der Mehrverdienerfamilie im nordrheinwestfälischen Besoldungssystem
Rechtsgutachten von Udo Di Fabio

"Die Heranziehung eines „Partnereinkommens“, [....], steht nicht im Einklang mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes. Das Gesetz widerspricht zwei hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums: den materiellen und prozeduralen Anforderungen des Alimentationsprinzips und dem Abstandsgebot.

[...]

Das Gesetz ist insgesamt verfassungswidrig. [....]"

https://www.nomos-elibrary.de/de/10.5771/9783748952299-1/titelei-inhaltsverzeichnis?page=1

@ Swen: Danke für den Link

[PolareuD]

Jahresvorschau 2025 des BVerfG

Code: [Auswählen]

2 BvL 2/16,    Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen
2 BvL 4/16,    zu der Frage, ob einzelne Vorschriften des bremischen Besoldungsrechts zur Höhe der Besoldung
2 BvL 5/16,    für verschiedene Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A, C und R in den Jahren 2013 und
2 BvL 6/16.    2014 wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG verfassungswidrig sind.


2 BvL 5/18,    Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, ob einzelne
2 BvL 6/18,    Vorschriften des Berliner Besoldungsrechts zur Höhe der Besoldung für verschiedene
2 BvL 7/18,    Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A in den Jahren 2010 bis 2015 wegen Verstoßes gegen
2 BvL 8/18,    Art. 33 Abs. 5 GG verfassungswidrig sind.
2 BvL 9/18

2 BvL 11/18,   Aussetzungs- und Vorlagebeschlüsse des Oberverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichts des Saarlandes zu der Frage,
2 BvL 12/18,   ob einzelne Vorschriften des saarländischen Besoldungsrechts zur Höhe der Besoldung für verschiedene Besoldungsgruppen der
2 BvL 14/18    Besoldungsordnungen A und R in den Jahren 2011 bis 2016 wegen Verstoßes gegen Artikel 33 Absatz 5 Grundgesetz (GG)
               verfassungswidrig sind.



Nach dem 2024 insgesamt 9 Verfahren zur Entscheidung anstanden, werden in 2025 nunmehr 12 Entscheidungen zur Besoldung in Bremen, Berlin und im Saarland angekündigt.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/GeplanteEntscheidungen/geplante-Entscheidungen_node.html

[PolareuD]

Zur Info: Der Sammelthread dient nur zur möglichst übersichtlichen Darstellung der wichtigsten Informationen rund um das Thema "Amtsangemessene Alimentation". Fragen und Diskussionen sollen im dazugehörigen Diskussionsthread "Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 4/18)" gestellt werden.
https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,114508.0.html

Bitte beachten!

[PolareuD]

Gutachten von Prof. Dr. Gisela Färber - Analyse der Amtsangemessenheit der Richterbesoldung 2023-2025 des Landes Brandenburg nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts

https://www.drb-brandenburg.de/fileadmin/Landesverband-Brandenburg/R-Besoldung_Bbg-_Gutachten.pdf

[HumanMechanic]

Petition zur amtsangemessenen Alimentation Bundesbesoldung online

Eine Petition zur Rückwirkenden Umsetzung des BBVAngG ist jetzt öffentlich zur Mitzeichnung freigeschaltet:

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2025/_06/_03/Petition_182160.html

Ziel: Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere für untere Besoldungsgruppen mit Familie.

MdB Hartmann (SPD) unterstützt in seiner Antwort auf abgeordnetenwatch explizit eine faire, rückwirkende Regelung - trotzdem hat das Innenministerium den Gesetzentwurf nicht in den Haushalt eingebracht.

Wer Widerspruch eingelegt hat oder faire Besoldung fordert:

Jetzt ist der richtige Moment, politischen Druck zu erzeugen.

Bitte Mitzeichnen und weiterverbreiten! Je früher die ersten 500 Stimmen stehen, desto besser.

Danke euch!