[HB] Familienergänzungszuschlag / Klage

[Zauberberg]

Hallo in die Runde,
meine Kollege hat gegen die Versagung seines Familienergänzungszuschlags Widerspruch und dann Klage erghoben erhoben. Die Klageerhebung, ohne weitere Mitteilung, feiert nun seinen ersten Geburtstag.

Hat jemand ebenfalls Klage erhoben bzw. eine Ahnung mit wieviel Geburtstagfeiern man rechnen darf ?

Natürlich wurden zur "Geburt" der Klageerhebung Gerichtskosten von 1.500 Euro erhoben, werden die verzinst ?
Danke für Eure Antworten !

[Ozymandias]

Natürlich wurden zur "Geburt" der Klageerhebung Gerichtskosten von 1.500 Euro erhoben, werden die verzinst ?
Danke für Eure Antworten !

Nein, werden diese nicht während des Verfahrens.

Gewinnt man und bekommt neben Urteil den Kostenfestsetzungsbescheid gibt es ab diesem Zeitpunkt Zinsen auf die Gerichtskosten und eventuell Anwaltskosten, falls es diese gab.

[HansGeorg]

Ist es nicht Sinnlos nur gegen den Familienergänzungszuschlag zu Klagen. Macht es nicht mehr Sinn gegen die Alimentation als ganzes zu Klagen, da ist das doch letztlich mit eingeschlossen oder nicht?

[Zauberberg]

Es wurde nicht gegen den Familienergänzungszuschlag geklagt, sondern gegen dessen Versagung !

[Magda]

Nur gegen die Versagung oder auch gegen die restliche Alimentation?

Meine Klage in Bezug auf Letzteres müsste auch schon den ersten Jahrestag hinter sich haben. Die zweite Klage ist noch im Babyalter. Mal sehen, wann das Jahr 2024 ins Rennen geht.

[Zauberberg]

@Magda, nur gegen die Versagung des FEZ.

Die Allimentationsklage meines Kollegen von 2013 kommt jetzt in die Pubertät ;-)

Würde mich echt mal interessieren, wie lange sowas mit dem FEZ dauert. Anspruch ist jetzt schon hinfällig, es geht nur um den vergangenen Zeitraum von zwei Jahren...aber 10.000 Euro !

[Zauberberg]

Gerade in den Entscheidungen gesehen, dass die Performa Nord eine Klage gegen die Versagung des FEZ verloren hat. Klage wurde am 19.12.2023 eingelegt, die Entscheidung ist vom 08.07.2025.

https://www.verwaltungsgericht.bremen.de/entscheidungen/entscheidungsuebersicht-13039

Das macht Hoffnung das es eine Entsacheidung vor dem zweiten Geburttag gibt !

[Malkav]

Wie geil die Performa Nord als Dienstleisterin des Landes Bremen argumentiert. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:

1. Die Ehegatten leben dauerhaft getrennt;
2. der verbeamtete Ehemann zahlt seiner Ehefrau Trennungsunterhalt;
3. durch diesen Unterhaltsleistung des Beamten aus seiner Besoldung (!) übersteigen die Einkünfte der Ehefrau die Freigrenze des § 35a BremBesG;
4. Wegen seiner eigenen Unterhaltszahlung an die Gattin versagt man dem unterhaltzahlenden Beamten den Familienergänzungszuschlag.

Soviel Lack kann man doch gar nicht gesoffen haben, um auf eine solche Idee zu kommen! Es ist zwar gut und richtig, dass das VG Bremen das eingefangen hat, aber solche Ideen und Argumentationen der Dienstherrn zeigen doch mal wieder die unendliche Wertschätzung, welche diesen Ihren jeweiligen Beamt:innen entgegenbringen 

[Zauberberg]

Eben, es liegt sowas von auf der Hand, dass die Argumentation jeder Grundlage entbehrt.

....bei dem Fall, den ich beim Kollegen verfolge, ist es so, dass dieser die Verdienstabrechnungen zwei Kinderväter seiner Fau beibringen sollte, weil es nicht die leiblichen waren. Wozu ? Es gab nicht einmal Unterhalt an seine Frau ! Ihr Einkommen hat es null beeinflußt.
...mangels Mitwirkung FEZ verweigert.
...bin gespannt !