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Sicherheit Beamtenpensionen - Kollaps Renten

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MoinMoin:

--- Zitat von: beamtenjeff am 10.11.2025 09:48 ---Ganz einfach: Einwanderungs- und Familien- bzw. Reproduktionssubventionierungen sind steuergestützt. Diejenigen, die zur Finanzierung heran gezogen werden, erfahren dadurch zwangsläufig einen Einschnitt in ihrem Geldbeutel und damit ihrer individuellen Freiheit.

--- End quote ---
Somit wird jeder in seiner individuellen Freiheit beschnitten, der sich in einem Rechtsrahmen bewegt.
Fängt bei Tempolimit an und hört bei Geldentzug durch Steuern auf.
Also worum geht es dann, wenn über individuellen Freiheiten redet, die beschnitten werden?

NelsonMuntz:
@Rentenonkel: Eine spannende Erweiterung der Diskussion deinerseits.

Zur Ehe: Da mag formal ein Wille zur Reproduktion per Gesetz implementiert sein, letztlich folgt aus der Kinderlosigkeit selbst aber auch keine "Strafe" - nicht zuletzt ist dieser Ansatz (wie Du selbst angeführt hast) mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften aber ohnehin obsolet.

Dass eine Ehe geschieden werden kann, weil ein Partner sich weigert, Kinder zu zeugen, vermag durchaus legitim sein, wenn dieser Partnerschaft einstmals ein gemeinsamer Kinderwunsch zugrunde lag, dieser aber einseitig aufgegeben wurde. Damit hat eine gemeinsame Lebensplanung unter Umständen ihre Grundlage verloren.

Davon ab ist aber auch die Ehe selbst kein Zwang.

Das Thema Schwangerschaftsabbruch ist da tatsächlich "spannender", weil es durch Beschneidung der Rechte der Frau am eigenen Körper tatsächlich zu mehr Geburten führen könnte. Neben der Frage, wie man diesen ungewollten Kindern eine fürsorgliche Erziehung garantieren kann, stelle ich mir aber auch die Frage, inwieweit solche Änderungen von einer freiheitlichen und geichberechtigten Gesellschaft mehrheitlich so eingefordert werden könnten. Ich denke, dies ist aktuell (zum Glück!) demokratisch nicht legitimierbar. Das könnte sich aber natürlich auch ändern, da hast Du recht.

Aber auch hier entsteht ja keine "Zeugungspflicht im Dienste der Zukunft der Gesellschaft". Darauf zielte meine Frage an beamtenjeff, denn es geht ja um die These, dass eine Gesellschaft eine solche Pflicht ausgestalten könnte oder sogar müsste - mir fallen da nur sehr unsympathische und demokratisch auch kaum legitimierbare Ideen ein.

Von daher bleibe ich auf meinem Standpunkt, dass Elternschaft zwar gesellschaftlich gewünscht sein kann, final aber immer eine individuelle Entscheidung verbleibt.

Rentenonkel:

--- Zitat von: NelsonMuntz am 10.11.2025 11:57 ---
Von daher bleibe ich auf meinem Standpunkt, dass Elternschaft zwar gesellschaftlich gewünscht sein kann, final aber immer eine individuelle Entscheidung verbleibt.

--- End quote ---

Da bin ich bei Dir. Der Gesetzgeber kann allenfalls, wie beispielsweise der Frage der Abtreibung, nur sehr eingeschränkt Menschen vorschreiben, Eltern zu werden.

Allerdings kann er

a) entweder für das Bekommen von Kindern hohe finanzielle Anreize bieten, durch die sich das Kinderbekommen für viele finanziell lohnt oder

b) nur für Familien mit Kindern günstigen Wohnraum zu Verfügung stellen oder

c) kinderlose Menschen mit höheren Abgaben belasten, so dass sich das Verhalten nicht alle mehr leisten könnten.

Derzeit ist es aber so, dass kinderreiche Familien ein deutlich höheres Armutsrisiko tragen als kinderlose Familien. Studien haben gezeigt, dass sich viele Familien mit 1 oder 2 Kindern nicht trauen, weitere Kinder in die Welt zu setzen, weil sie sich nicht in der Lage sehen, diese aus ihrem bisherigen Einkommen zu finanzieren.

Daher darf man an der Stelle durchaus die Frage stellen, warum diejenigen, die sich reproduzieren, nicht nur die "Manpower" stellen müssen, sondern auch noch finanziell das größte Päckchen tragen müssen. Eigentlich hat das BVerfG schon mehrfach angemahnt, dass das Existenzminimum seitens des Gesetzgebers nicht besteuert werden darf. Dennoch wirken sich die Kinderfreibeträge kaum aus und auch das Kindergeld deckt den Bedarf des Kindes nur unzureichend. Das notwendige Existenzminimum zu sichern gelingt gerade bei kinderreichen Familien nur noch durch zusätzliche finanzielle Transferleistungen wie Kinderzuschlag, Wohngeld oder Bürgergeld.

Es ist, und das habe ich an anderer Stelle schon mal erwähnt, nicht nur unsinnig, sondern auch zutiefst demütigend, wenn ein Elternteil 18 Seiten Anträge ausfüllen muss, um die Steuern, die es auf sein Einkommen bezahlen musste, sich durch eine der oben genannten Sozialleistungen wiederholen muss und diesen Antrag dann auch noch regelmäßig wiederholen muss. Der Ansatz der Kindergrundsicherung war daher aus meiner Sicht der richtige, hat jedoch bisher noch nicht die politische Mehrheit und möglicherweise auch nicht die gesellschaftliche Mehrheit gefunden.

So verstanden kann auch der Gesetzgeber negativ darauf einwirken, dass Eltern sich überlegen, doch keine (weiteren) Kinder zu zeugen.

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