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Vaterschaftsurlaub

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Manuel123:
Ich hatte ja den vorherigen Beitrag eröffnet (https://forum.oeffentlicher-dienst.info/index.php/topic,122879.0.html)
Mein Verfahren wurde letztes Jahr aufgrund der Klage ruhend gestellt. Ich werde berichten sobald ich Neuigkeiten vom Gericht erhalte. Es hieß, dass die sich von Amtswegen um das Thema kümmern sobald eine Entscheidung getroffen wurde. Jetzt läuft also erstmal die Monatsfrist für den Einspruch.

Yasper:
Ich habe mitte des Jahres normalen Urlaub (15 Werktage) für die Geburt und danach eingereicht.
Ich habe keinen Antrag auf Vaterschaftsurlaub gestellt, da ich dachte, dass das kein Erfolg haben wird.

Wäre es eventuell möglich rückwirkend Vaterschaftsurlaub geltend zu machen?
 

edeserver:
https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/16_11092025/index.php

Mit diesem Urteil sollte es also möglich sein, Vaterschaftsurlaub gewährt zu bekommen.

Citee:
Sofern eine rückwirkende Gewährung möglich sein sollte, was gilt als Stichtag?

* Das Inkrafttreten der Richtlinie am 21. Juni 2019
* Die Umsetzung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit Frist zum 2. August 2022
Dem Urteil zufolge "steht Beschäftigten gegenüber privaten Arbeitgebern kein Anspruch auf Vaterschaftsurlaub zu."
Wie sieht es denn mit Tarifbeschäftigten (des Bundes) aus?

Manuel123:
Habe eine kurze Rückmeldung zu dem Thema erhalten. Erstens ist das Urteil noch nicht rechtskräftig da Revision eingelegt werden kann. Zweitens sei das Urlaub für Verfahren bei Soldaten nicht von Belang da nur der Wehrsenat des Bundesverwaltungsgerichts zuständig sei. Dort seien aber ebenfalls Verfahren anhängig. Mir wurde empfohlen die Ruhendstellung fortzuführen.

Ich habe damals (Jahr 2023) explizit Vaterschaftsurlaub nach der EU Richtlinie beantragt und durch alle Instanzen die ablehnenden Bescheide angefochten. Erst nach Geburt habe ich dann normalen EU eingereicht aber mit der Bemerkung, dass ich ja eigentlich Vaterschaftsurlaub beziehen möchte.

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