Kabinett beschließt Dienstrechtsreform

[Asperatus]

Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettsklausur am 1. Oktober 2025 Eckpunkte zur Modernisierung des Dienstrechts beschlossen. Hierzu möchte ich eine Diskussion anstoßen.

Laut Informationen der Bundesregierung (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/modernes-dienstrecht-2386632) soll die Bundeslaufbahnverordnung "zeitgemäß ausgestaltet" sowie das Beurteilungsrecht vereinheitlicht und digitalisiert werden.

Gemäß FAZ ([https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/klausurtagung-der-regierung-das-steht-in-der-modernisierungsagenda-accg-110711846.html) sollen Beamte sollen Anreize bekommen, Prozesse zu entschlacken und Haushaltsmittel einzusparen.

Der dbb beamtenbund und tarifunion weiß zu berichten, dass ein Entwicklungsprogramm für Führungskräfte Teil des Maßnahmenpakets ist. (https://www.dbb.de/artikel/modernisierungsagenda-des-bundeskabinetts.html). Das Ziel, Personal abzubauen, bewertet der dbb erwartungsgemäß kritisch.

Sind die Eckpunkte im Wortlaut bekannt oder kennt jemand weitere Details?

[Asperatus]

Das Dokument ist mittlerweile online: https://bmds.bund.de/fileadmin/BMDS/Dokumente/Modernisierungsagenda_barrierefrei.pdf

[xap]

Wurde im Thread zur aA schon kurz angerissen, obwohl es hier natürlich richtig(er) wäre.

Kurz: Durchlässigkeit der Laufbahnen (auch hD) soll erhöht werden.

Weiterhin soll ich Mangelbereichen der gD für Bach. Professional geöffnet werden. Ich halte davon nichts, aber was weiß ich schon.

[2strong]

Hat alles noch 24 Monate Vorlauf. Da liegt noch gar nichts Konkretes vor.

[bebolus]

Hat alles noch 24 Monate Vorlauf. Da liegt noch gar nichts Konkretes vor.

Man wartet den richtigen Zeitpunkt ab. Klar ist da was fertig.

[GoodBye]

Wie häufig habe ich schon solche tollen Folien gesehen.

Bei 4 habe ich aufgehört zu überfliegen.

Man muss dann nur noch ein paar Männer finden, die die restlichen 50 Prozent Teilzeit der vorwiegend weiblichen Führungskräfte auffangen, die Termine am Nachmittag oder in den Schulferien wahrnehmen und natürlich dann auch auf die Beförderung verzichten.

[Tom1234]

Hat alles noch 24 Monate Vorlauf. Da liegt noch gar nichts Konkretes vor.

Alle Monatsangaben beziehen sich auf die Zeitdauer der Umsetzung nach Beginn der Maßnahme. Grundsätzlich erachte ich es für sehr gut, dass hier Maßnahmen mit konkreten Umsetzungsvorgaben genannt werden. Keine allgemeinen Phrasen. Ist aus meiner Sicht etwas ambitioniert, da die Erfahrung doch gezeigt hat, dass gerade die ganzen Abstimmungen über die Hierarchieebenen sehr zeitintensiv sind.

[Bastel]

Man muss dann nur noch ein paar Männer finden, die die restlichen 50 Prozent Teilzeit der vorwiegend weiblichen Führungskräfte auffangen, die Termine am Nachmittag oder in den Schulferien wahrnehmen und natürlich dann auch auf die Beförderung verzichten.

Ich kann mich noch gut an eine Behörde erinnern, da wurden die Damen ausnahmslos mit Übergabe der A13 Lebenszeitverbeamtung schwanger… vielleicht lässt sich so der Demographische Wandel aufhalten.