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Kabinett beschließt Dienstrechtsreform

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Asperatus:
Die Bundesregierung hat auf ihrer Kabinettsklausur am 1. Oktober 2025 Eckpunkte zur Modernisierung des Dienstrechts beschlossen. Hierzu möchte ich eine Diskussion anstoßen.

Laut Informationen der Bundesregierung (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/modernes-dienstrecht-2386632) soll die Bundeslaufbahnverordnung "zeitgemäß ausgestaltet" sowie das Beurteilungsrecht vereinheitlicht und digitalisiert werden.

Gemäß FAZ ([https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/klausurtagung-der-regierung-das-steht-in-der-modernisierungsagenda-accg-110711846.html) sollen Beamte sollen Anreize bekommen, Prozesse zu entschlacken und Haushaltsmittel einzusparen.

Der dbb beamtenbund und tarifunion weiß zu berichten, dass ein Entwicklungsprogramm für Führungskräfte Teil des Maßnahmenpakets ist. (https://www.dbb.de/artikel/modernisierungsagenda-des-bundeskabinetts.html). Das Ziel, Personal abzubauen, bewertet der dbb erwartungsgemäß kritisch.

Sind die Eckpunkte im Wortlaut bekannt oder kennt jemand weitere Details?

Asperatus:
Das Dokument ist mittlerweile online: https://bmds.bund.de/fileadmin/BMDS/Dokumente/Modernisierungsagenda_barrierefrei.pdf

xap:
Wurde im Thread zur aA schon kurz angerissen, obwohl es hier natürlich richtig(er) wäre.

Kurz: Durchlässigkeit der Laufbahnen (auch hD) soll erhöht werden.

Weiterhin soll ich Mangelbereichen der gD für Bach. Professional geöffnet werden. Ich halte davon nichts, aber was weiß ich schon.

2strong:
Hat alles noch 24 Monate Vorlauf. Da liegt noch gar nichts Konkretes vor.

bebolus:

--- Zitat von: 2strong am 03.10.2025 23:59 ---Hat alles noch 24 Monate Vorlauf. Da liegt noch gar nichts Konkretes vor.

--- End quote ---

Man wartet den richtigen Zeitpunkt ab. Klar ist da was fertig.

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