Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[gio]

Anbei die Rückmeldung des Abgeordneten aus meinem Wahlkreis. Um irgendewelche Rückschlüsse auf Personen auszuschließen habe ich gewisse Dinge abgeändert die aber nichts mit den wichtigen Aussagen zu tun haben.

Sehr geehrte/r

ich danke Ihnen noch einmal für die Ausführung zum "Fiktiven Partnereinkommen" bei der Alimentation der Beamtenbesoldung. In gewissen Bundesländern, wie z.B. in NRW, greift diese Regelung schon, während das aktuelle Gesetzgebungsverfahren für Bundesbeamte erst als Entwurf diskutiert wird. Sie haben aber recht: Die Verfassungsmäßigkeit dieses Instruments ist noch nicht abschließend geklärt. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass ich mir als Politiker aus einem anderen Fachgebiet zu dieser beamtenrechtlichen Frage kein Urteil anmaßen kann. Meine eigene Einschätzung ist, dass Alleinerziehende oder Alleinverdiener nicht systematisch benachteiligt werden dürfen. Für diese Problemstellung gibt es bereits ein Bewusstsein. So werden z.B. Familienzuschläge diskutiert, um auf der einen Seite dem Verfassungsrecht und dem speziellen Treueverhältnis zwischen Staat und Beamten gerecht zu werden, und gleichzeitig die Kosten nicht ins Unermessliche steigen zu lassen.

Dieser letzte Punkt ist keine Petitesse, keine Knauserei von Politikern, sondern ein wichtiger Punkt. Der Gürtel wird in diesen Tagen überall enger geschnallt; der Bundeshaushalt für 2027 spricht davon Bände. In nahezu jedem Schreiben, dass mich erreicht, fordern mich die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, den immensen Beamtenappart und den Staat selbst zu reformieren, das Thema Pensionen und Krankenversicherungen anzupacken und sich hier in allen Bereichen "gerade" zu machen. Diese Forderungen sind kein reiner Populismus, sie treffen einen Kern. Bei all den anstehenden Reformen darf nicht der Eindruck entsteht, dass die Politik eine Parallelwelt aufrechterhält. Während die Lebenswelt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der freien Wirtschaft von großen Reformen und Leistungskürzungen (etwa bei den Gesetzlichen Krankenversicherungsleistungen) geprägt ist, scheint der Beamtenapparat davon abgekoppelt zu sein. Diese Widersprüchlichkeit - also die Rufe, dass eine Beamtenbesoldung, die ohne Hinzuverdienst für eine ganze Familie ausreichen muss, und die Rufe nach einer Reform des Staatswesens - müssen nach gültigem Recht und Realitätssinn angegangen werden. Ich möchte nicht, dass Sie mich missverstehen: Wir brauchen vertrauensvolle Menschen, die eine besondere Verantwortung in unserem Staatswesen tragen und demzufolge auch vom Staat besonders wertgeschätzt und vergütet werden. Deshalb ist der Staat auch bei der Frage der Beamtenbesoldung in der Pflicht. Aber wir brauchen auch eine Verhältnismäßigkeit und eine Verankerung in der Realität. Diese Fragen werden insbesondere meine Kollegen im Innen- und Rechtsausschuss beschäftigen, denen ich gerne Ihr Schreiben zur Kenntnis weitergebe.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

[DeltaR95]

Anbei die Rückmeldung des Abgeordneten aus meinem Wahlkreis. Um irgendewelche Rückschlüsse auf Personen auszuschließen habe ich gewisse Dinge abgeändert die aber nichts mit den wichtigen Aussagen zu tun haben.

Danke für diesen Beitrag.

Ich fasse mal zusammen: Für diesen Herrn Politiker steht über der Rechtsprechung des BVerfG die "Fachmeinung des Stammtisches".

Nur der deutsche Bürger glaubt, dass mit weniger Ausgaben für die öffentliche Verwaltung alles "besser und gerechter" läuft. 

[andreb]

In diese Sackgasse haben sich die Exekutive (mit den entsprechenden Stellenplänen) und auch die Legislative (mittels Haushaltsgesetzgebung) doch über Jahre selbst manövriert!
Dann sollen sich doch die jeweiligen Verantwortungsträger ,,gerade" machen, die diese ausgeuferte Verbeamtungspraxis auch forciert haben.
Die Steuereinnahmen sprudelten viele Jahre und man wusste zum Teil nicht, wo die Kohle hingehen sollte.
Die Politik hat es verk.... und nicht die Beamtenschaft.

[DeltaR95]

Die Politik hat es verk.... und nicht die Beamtenschaft.

Ja, aber a) kann diesen Sachverhalt der gemeine Bürger nicht durchdringen und b) fragt doch in Deutschland eh keiner nach der Wahrheit, wenn jemand schreit "Beamter!"



Im Ernst, diese ganze "Show" um die Beamtenalimentation zeigt doch auch, wie die Bevölkerung zu Urteilen des BVerfG steht: Es interessiert keinen, wenn es nicht zufällig die eigene Meinung bestätigt. Und gerade jenes macht mir am meisten Sorgen.

[gio]

Danke für diesen Beitrag.

Ich fasse mal zusammen: Für diesen Herrn Politiker steht über der Rechtsprechung des BVerfG die "Fachmeinung des Stammtisches".

Nur der deutsche Bürger glaubt, dass mit weniger Ausgaben für die öffentliche Verwaltung alles "besser und gerechter" läuft. 

Ich sehe das ähnlich nur weniger Ausgaben wird es nicht geben nur weil nicht mehr verbeamtet wird. TB kosten in Teilen mehr Geld.

Meinem Abgeordneten muss ich aber zu Gute halten das er "fachfremd" ist und in unserem Wahlkreis aber sonst sehr beliebt ist.

[Ari31]

Bis jetzt nur stiller Leser, aber leider wird hier grad viel unzutreffendes verbreitet.
Das Problem war eben nicht, dass jeder irgendwann durch absitzen Stabsfeldwebel wurde und das jetzt wegfällt. Das Problem ist, dass man jetzt sehr viel, gut beurteilte, junge HFw befördern müsste. Was dazu führen würde, dass die Haushaltskarten für eine Ewigkeit besetzt wären und nachfolgende HFw unabhängig ihrer Beurteilung nicht mehr befördert werden könnten auf lang Sicht.

Ansonsten, Danke für die meist wirklich guten und informativen Beiträge hier.

Was ist ein HFw? Bei mir würde schon jeder Hauptfeldwebel der diese Abkürzung nutzt wieder zum Oberfeldwebel gemacht.

[clarion]

@gio,

die TB sind aber schon deutlich nachhaltiger durchfinanziert, da deren Zukunftskosten auch zeitgleich zum aktiven Arbeitsleben in Form der AG-Beiträge zu KV, RV und AV durchfinanziert sind. Ein Rentner kostet dem ehemaligen Arbeitsgeber gar nichts, während der Staat die Kosten für Pension und Beihilfe zu Lasten unsere Kinder und Enkel in die Zukunft verschiebt.

Deutlich weniger Verbeamtungen würden das Problem durchaus abschwächen. Die Senkung der Zahl der Beamten kann aber nichts zur kurzfristigen Sanierung der Staatsfinanzen beitragen, sondern ist eine Generationenaufgabe.

Dennoch ist die Antwort Deines Abgeordneten erfrischend ehrlich und zeigt deutlich in welcher Situation die Abgeordneten stecken. Ein Umbau der KV und RV wird sich auch auf uns Beamte auswirken, insbesondere auf die zukünftigen Beamten. Da bin ich mir sehr sicher.

[Lichtstifter]

Anbei die Rückmeldung des Abgeordneten aus meinem Wahlkreis.
...

Hat hier auch jemand die Situation, dass ihm bisher gar nicht geantwortet wurde?
Bei mir ist eine Antwort seit 22.4. offen.

Problem: Auf der Bundestagsseite ist man beim Kontaktfeld auf 3000 Zeichen begrenzt. Das Musterschreiben ist daher zu groß. Darum habe ich es über die HP von meinem Abgeordneten probiert (AfD). Diese Seite öffnet sich leider nicht. Daher über den Namen @bundestag.de probiert. Genauso habe ich es an den Jenigen geschickt, der über die Landesliste gewählt wurde (CDU). Ich habe also in meinem Wahlkreis zwei Ansprechpartner. Beide bleiben mir einer Antwort schuldig. Ich werden heute nochmal nach dem Sachstand fragen und beiden den Hinweis mit dem Innenausschuss geben, da beide "fachfremd".

[Sascs]

@Ari31:

wenn das ihr einziger Kritikpunkt ist, dann machen sie halt Anzug. Geschenkt. Mir ging's um den Inhalt.

[Haushaltshilfe]

Hat eigentlich schonmal jemand versucht, den eigenen Bundestagsabgeordneten zu Bitten in dieser Sachfrage den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zu nutzen?

Der WD ist zumindest frei von parteipolitischem Einfluss und sollte doch eine neutrale Ausarbeitung bzgl. fiktiven Partnereinkommens und derer Vereinbarkeit mit dem GG hinbekommen.

Der WD des S-H Landtags hat es doch auch geschafft.