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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

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Böswilliger Dienstherr:

--- Zitat von: Rentenonkel am 16.12.2025 13:06 ---Die Gedanken, die sich der Gesetzgeber machen wird, sind rein mathematischer und fiskalischer Natur. Die Ideen, die die Politik entwickelt, sind fast grenzenlos.

Wir sollten uns aus meiner Sicht eher darüber Gedanken machen, wie wir dem begegnen. Folgende Lösungen, die bereits auf dem Tisch liegen, mithin von einigen Ländern bereits umgesetzt wurden, sollten hinreichend verfassungsrechtlich angreifbar sein, so man es denn begründen, begründen und vor allem begründen kann:

1.) Alimentativer Ergänzungszuschlag, auch im Hinblick auf die mittelbare Geschlechterdiskriminierung
2.) Hybride Besoldung, also die Betrachtung der "sozialen" Komponenten der Besoldung, hier vor allem die Frage der sachgerechten, also am Alimentationsbedarf orientierten Bedarfe
3.) Defizite der Indizienbildung (vermutlich obsolet, falls der Besoldungsgesetzgeber die Endstufen spürbar anheben sollte), also Sichtbarmachung der Abkoppelung der Besoldung von der allgemeinen Einkommensentwicklung, obwohl scheinbar die Parameter passen
4.) Stauchung der Besoldungsstaffelung
5.) Streichung unterer Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen und Auswirkungen auf die Mindestbesoldung sowie das Abstandsgebot
6.) Sachwidrige Mathematisierung der Besoldungsrechts sichtbar machen
7.) Kommt auf die Ideen an, die wir noch nicht kennen  ;D

Darüber hinaus können Erkenntnisse aus diese Punkt auch nicht schaden
8.) Folgen der geänderten Beweis- und Darlegenslast für prozessuale Strategien und prozedurale Anforderungen

--- End quote ---

Wäre vielleicht nicht schlecht, wenn wir tatsächlich die einzelnen "Werkzeuge" (Partnereinkommen, Obliteration niedriger Besolungsgruppen etc.) auflisten und ergänzende "Tricks und Kniffe" (Abschmelzung) hinzufügen und vielleicht auch Gegenargumente zusammenstellen falls von außen bereits gefasst (Di Fabio etc.) und eventuell selbst überlegen wie man das (gegen-)begründen könnte.

Böswilliger Dienstherr:

--- Zitat von: Rheini am 16.12.2025 13:07 ---
--- Zitat von: Böswilliger Dienstherr am 16.12.2025 08:51 ---
--- Zitat von: NWB am 16.12.2025 08:28 ---
--- Zitat von: Nic789 am 16.12.2025 07:54 ---Aber da die Preissteigerungen in allen Bereichen enorm sind, die Bezüge aber nicht mitwachsen

--- End quote ---

Da hast du das Problem und die Lösung.
Inflationsausgleich gehört zur aA.

--- End quote ---

NATÜRLICH!!! (Fett, groß und unterstrichen für die Dienstherren) MUSS die Inflation ausgeglichen werden im Rahmen der Alimentation INSBESONDERE in Bezug auf die Pension die ja ALLE drei Säulen (Rente, Betrieb, Privat) VEREINEN SOLL. Oder man lässt halt die Pension weg und gibt den Beamten einfach 2-3 Millionen € um sich damit ein Kapitalertragseinkommen, welches mit der Inflation schritt hält (mehr oder weniger, persönliches Risiko, persönliches Pech).

--- End quote ---

Gut das es ansonsten hier nur realistische Posts gibt.

--- End quote ---

Ach ich hab hier schon so einige sinnfreie Scheisse gelesen (inklusive deines Kommentars zu meinem Kommentar) hinsichtlich irgendwelcher Vermietungen aber gut. Sei es drum.

Rheini:

--- Zitat von: Böswilliger Dienstherr am 16.12.2025 13:12 ---
--- Zitat von: Rheini am 16.12.2025 13:07 ---
--- Zitat von: Böswilliger Dienstherr am 16.12.2025 08:51 ---
--- Zitat von: NWB am 16.12.2025 08:28 ---
--- Zitat von: Nic789 am 16.12.2025 07:54 ---Aber da die Preissteigerungen in allen Bereichen enorm sind, die Bezüge aber nicht mitwachsen

--- End quote ---

Da hast du das Problem und die Lösung.
Inflationsausgleich gehört zur aA.

--- End quote ---

NATÜRLICH!!! (Fett, groß und unterstrichen für die Dienstherren) MUSS die Inflation ausgeglichen werden im Rahmen der Alimentation INSBESONDERE in Bezug auf die Pension die ja ALLE drei Säulen (Rente, Betrieb, Privat) VEREINEN SOLL. Oder man lässt halt die Pension weg und gibt den Beamten einfach 2-3 Millionen € um sich damit ein Kapitalertragseinkommen, welches mit der Inflation schritt hält (mehr oder weniger, persönliches Risiko, persönliches Pech).

--- End quote ---

Gut das es ansonsten hier nur realistische Posts gibt.

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Ach ich hab hier schon so einige sinnfreie Scheisse gelesen (inklusive deines Kommentars zu meinem Kommentar) hinsichtlich irgendwelcher Vermietungen aber gut. Sei es drum.

--- End quote ---

Komisch, diesmal sind wir uns einig ausser das ich das von deinen Posts behaupte ......

Böswilliger Dienstherr:

--- Zitat von: Rheini am 16.12.2025 13:14 ---
--- Zitat von: Böswilliger Dienstherr am 16.12.2025 13:12 ---
--- Zitat von: Rheini am 16.12.2025 13:07 ---
--- Zitat von: Böswilliger Dienstherr am 16.12.2025 08:51 ---
--- Zitat von: NWB am 16.12.2025 08:28 ---
--- Zitat von: Nic789 am 16.12.2025 07:54 ---Aber da die Preissteigerungen in allen Bereichen enorm sind, die Bezüge aber nicht mitwachsen

--- End quote ---

Da hast du das Problem und die Lösung.
Inflationsausgleich gehört zur aA.

--- End quote ---

NATÜRLICH!!! (Fett, groß und unterstrichen für die Dienstherren) MUSS die Inflation ausgeglichen werden im Rahmen der Alimentation INSBESONDERE in Bezug auf die Pension die ja ALLE drei Säulen (Rente, Betrieb, Privat) VEREINEN SOLL. Oder man lässt halt die Pension weg und gibt den Beamten einfach 2-3 Millionen € um sich damit ein Kapitalertragseinkommen, welches mit der Inflation schritt hält (mehr oder weniger, persönliches Risiko, persönliches Pech).

--- End quote ---

Gut das es ansonsten hier nur realistische Posts gibt.

--- End quote ---

Ach ich hab hier schon so einige sinnfreie Scheisse gelesen (inklusive deines Kommentars zu meinem Kommentar) hinsichtlich irgendwelcher Vermietungen aber gut. Sei es drum.

--- End quote ---

Komisch, diesmal sind wir uns einig ausser das ich das von deinen Posts behaupte ......

--- End quote ---

Na dann is ja prima :D

NordWest:

--- Zitat von: Rentenonkel am 16.12.2025 13:06 ---Die Gedanken, die sich der Gesetzgeber machen wird, sind rein mathematischer und fiskalischer Natur. Die Ideen, die die Politik entwickelt, sind fast grenzenlos.

Wir sollten uns aus meiner Sicht eher darüber Gedanken machen, wie wir dem begegnen. Folgende Lösungen, die bereits auf dem Tisch liegen, mithin von einigen Ländern bereits umgesetzt wurden, sollten hinreichend verfassungsrechtlich angreifbar sein, so man es denn begründen, begründen und vor allem begründen kann:

1.) Alimentativer Ergänzungszuschlag...

--- End quote ---

Ich möchte ergänzen:

9.) Abkopplung von Besoldung und Versorgung durch die Hintertür, also nicht über offiziell niedrigere Versorgungssätze, sondern durch Versorgungsabschläge oder nicht-ruhegehaltsfähige Zulagen, die die Grundbesoldung teilweise ersetzen (gibts beides in HH)

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