Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Besoldungswiderspruch]

@simon1979

Danke, genau meine Rede. Diese Fragen und Antworten auf abgeordnetenwatch.de finde ich affig. Keiner der Fragensteller macht sich die Mühe eine Frage präzise und ohne Schlupflöcher zu stellen. Und sollte eine solche jemals auftauchen, guess what... dann beantwortet man diese einfach nicht. Der Fragensteller hätte aber zumindest mal das FP erwähnen müssen. Zu leicht, einfach zu leicht.

Hier ist es auch offiziell vom FM aus Bayern. Es bestehen keine Zweifel. Alles in ordnung im schönen Bayern

https://www.antenne.de/nachrichten/bayern/fueracker-bayerns-beamte-werden-verfassungskonform-bezahlt

Unmittelbar nach Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben wir die neuen Vorgaben für die Bezahlung der Beamtinnen und Beamten intensiv geprüft. Das Ergebnis gibt unserem Kurs der letzten Jahre recht: Die bayerische Besoldung ist nach unseren fachlich fundierten Berechnungen auf Basis aller verfügbaren Daten auch nach der neuesten Gerichtsentscheidung verfassungskonform», sagte Finanzminister Albert Füracker auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
....


Unsere Beschäftigten halten mit ihrem täglichen Einsatz für das Gemeinwohl unseren Staat am Laufen. Es ist für uns selbstverständlich, sie dafür verfassungsgemäß zu entlohnen», betonte er. Ohnehin würden Bayerns Beamte im Ländervergleich überdurchschnittlich besoldet

[Pumpkin76]

https://www.antenne.de/nachrichten/bayern/fueracker-bayerns-beamte-werden-verfassungskonform-bezahlt

Viel ärgerlicher finde ich, dass das Kunststück, dass der Freistaat Bayern hier vorführt, überhaupt nirgendwo thematisiert wird. Natürlich erwarte ich nicht, dass Joachim Herrmann oder Albert Füracker offenlegen, WARUM sie eine amtsangemessenn, bzw. sogar darüber hinausgehende Alimentation ihrer Meinung nach hinbekommen.

Aber dass ein Gewerkschafter wie Nachtigall das nicht offenlegt und in die Medien bringt (welche auch selbst recherchieren könneten), finde ich schon ein starkes Stück.

[Finanzer]

Aber dass ein Gewerkschafter wie Nachtigall das nicht offenlegt und in die Medien bringt (welche auch selbst recherchieren könneten), finde ich schon ein starkes Stück.

Schau einfach mal welcher Partei Herr Nachtigall angehört und was er sonst noch für Posten außerhalb der Gewerkschafts"arbeit" hat.

Medien haben kein Interesse an uns, außer zum draufhauen um billige Klicks zu bekommen.

[Skywalker2000]

Wo steht das?

Dachte eine Gewerkschaft hatte es so zitiert....

[PolareuD]

Dachte eine Gewerkschaft hatte es so zitiert....

Die Aussage war "In wenigen Wochen". Das Jahr hat bekanntlich 52 Wochen und 10 Jahre haben 520 Wochen. Also alles Auslegungssache. Nur ein Beschluss des BVerfG gegen den Bund kann hinreichend Handlungsdruck erzeugen.

[Lichtstifter]

Zumindest hatte BalBund auch auf einen anderen User verwiesen. Demnach sollten wir kommende Woche (Karneval) unsere Augen offen halten. Diese Woche ist auch noch nicht zu Ende. Sollte also Aschermittwoch noch nichts passiert sein, können wir immernoch resignieren. Bis dahin müssen wir also noch geduldig sein.

Ansonsten kann man sich hier von offizieller Seite aus über Neuigkeiten informieren.

https://www.bmi.bund.de/SiteGlobals/Forms/suche/gesetzgebungsverfahren-formular.html

[NvB]

Kann mir einer mal sinnhaft erklären, wieso bei allen staatlichen Leistungen, die gewährt werden, der reale "IST-Zustand" zur Berechnung einfließt?
Nur bei den Beamten nicht?

Konkret: Wenn ich eine Leistung XY haben möchte, muss ich dem Amt mein tatsächliches Einkommen/Vermögen etc. offen legen, woraus sich Anspruch XY herleitet.

Ist also eine fiktive Unterstellung überhaupt rechtmäßig? Insbesondere, weil die Daten der Einkommenssituationen im Haushalt dem Finanzamt ja vorliegen. Insbesondere bei Verheirateten...

Wieso unterstellt man also eine Fiktivität, wenn man das reale Einkommen des Partners kennt?

Aus meiner Logik heraus:

Wenn meine Frau in einem Zweiverdienermodell 1,84 MÄE alleine verdient, müsste es doch eigentlich, wenn man die Verfahrensweise aus dem fiktiven Einkommen an die Realität anwendet, daraus hinaus laufen, dass der Beamte gar nichts mehr verdienen darf und das Gehalt des Parnters gegen den Sold des Beamten angerechnet wird? 

Ansonsten ist das fiktive Einkommen doch eine völlig willkürliche Zahl.

[RArnold]

In Niedersachsen tagt heute der Ausschuss Haushalt und Finanzen. Gibt es dazu einen Livestream? Ich finde nichts, bitte um Hilfe.

[Finanzer]

@NvB: Das oberste Gericht hat noch darüber zu entscheiden, ob die Anrechnung des tatsächlichen Einkommens überhaupt rechtmäßig ist (Ich sage Nein).
Die Anrechnung der fiktiven Werte ist sowas von nicht rechtmäßig.

[Tchekko123]

In Niedersachsen tagt heute der Ausschuss Haushalt und Finanzen. Gibt es dazu einen Livestream? Ich finde nichts, bitte um Hilfe.

Nein leider nicht, der Landtag scheut sich die Ausschusssitzungen live zu streamen. Im Nachgang gibt es lediglich eine Niederschrift. Bis die fertig und veröffentlicht ist, kann es aber einige Wochen dauern.

[NWB]

https://www.antenne.de/nachrichten/bayern/fueracker-bayerns-beamte-werden-verfassungskonform-bezahlt

Viel ärgerlicher finde ich, dass das Kunststück, dass der Freistaat Bayern hier vorführt, überhaupt nirgendwo thematisiert wird. Natürlich erwarte ich nicht, dass Joachim Herrmann oder Albert Füracker offenlegen, WARUM sie eine amtsangemessenn, bzw. sogar darüber hinausgehende Alimentation ihrer Meinung nach hinbekommen.

Aber dass ein Gewerkschafter wie Nachtigall das nicht offenlegt und in die Medien bringt (welche auch selbst recherchieren könneten), finde ich schon ein starkes Stück.

Vielleicht geht ja Herr Dr. Schwan in seinem heutigen (?) Vortrag darauf ein.
Ist ja im Grunde eine Steilvorlage.
https://www.bbb-bayern.de/bbb-hauptvorstand-befasst-sich-mit-der-beamtenalimentation-in-bayern/

[RArnold]

Nein leider nicht, der Landtag scheut sich die Ausschusssitzungen live zu streamen. Im Nachgang gibt es lediglich eine Niederschrift. Bis die fertig und veröffentlicht ist, kann es aber einige Wochen dauern.

Danke für die Info.