Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

Begonnen von SwenTanortsch, 11.10.2025 18:29

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LehrerBW

Zitat von: BVerfGBeliever in Gestern um 20:10-"Im Ergebnis zeigten die Berechnungen des MF, dass durch die vorgesehene Einmalzahlung in Höhe von 800 bzw. 500 Euro eine auskömmliche und verfassungsgemäße Mindestbesoldung gewährleistet werde."

Schreibt nicht das Bundesverfassungsgericht in seinem neuen Urteil, dass zur Mindestalimentation nur dauerhafte Besoldungsbestandteile gezählt werden dürfen?
Kann die Stelle aber gerade nicht finden 🤔