Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Neuromancer]

Schön, dass sich die Gemüter hier etwas beruhigt haben. Ich finde es schade, dass auch dieser Thread wieder von Meinungen mit juristischem Halb- bis Dreiviertelwissen dominiert wird und dabei manch hilfreicher Hinweis untergeht.

Darum hier ausnahmsweise mal ein paar persönliche Cents

@Swen: deine Formulierung ist überwiegend elegant und adressatengerecht, das ändert aber nichts daran, dass deine grundsätzlichen Analysen, was sein sollte, in etwa so weit mit der Realität übereinstimmen, wie deine ursprüngliche Annahme wie das BverfG zwingend zu urteilen habe.

Ich will da jetzt kein Fass aufmachen, wir haben beide schon ein scharfes Schwert geführt im alten Beitrag, als ich einen anderen Standpunkt dazu vertreten habe, dabei lasse ich es bewenden. Du solltest deine Annahmen aber vielleicht noch einmal auf Tauglichkeit prüfen, juristische Fachschriften und Analysen hin oder her.

@Durgi, Believer und Co: in jedem Eurer Ansätze sind Wahrheiten drin, die auch der Bundesgesetzgeber nicht ignorieren kann und wird.

Trotzdem gilt, was ich wieder und wieder schrieb: der Bund ist bisher nicht verurteilt, die Ideen nicht alle per se und für alle Zeiten verboten (siehe Partnereinkommen) und deshalb muss damit auch in künftigen Gesetzen gerechnet werden. Mag sein, dass obere und oberste Gerichte das in 5-10 Jahren anders sehen werden, aber aktuell gibt es keine zwingenden Urteile, die ein solches Vorgehen (oder auch nur Punkte wie Regionale Zuschläge) verhindern würden.

Ich empfehle Euch den Beitrag unserer lieblingskranken Regierungsoberamtsrätin nicht allzu leicht abzutun, grundsätzlich bietet sich die Woche vor dem medial viel beachteten, politischen Aschermittwoch ebenso wie die unmittelbar daran anschließende immer gut an um bittere Pillen relativ unbemerkt unters Volk zu bringen.

Ping

[BWBoy]

Ich habe allergrößten Respekt für Juristen und gebe dir vollkommen recht das gerade verbeamtete Juristen eigentlich viel zu wenig bekommen.

Aber im gD wird dann doch sehr häufig auf hohen Niveau "gejammert".

Tatsächlich? ich bekäme in meinem Bereich in der freien Wirtschaft das Doppelte und mehr. Aber halt nicht gerade heimatnah