Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Alexander79]

Leider hat man damals gegen Faesers bescheuerten ersten Entwurf brutal mobil gemacht.

Jetzt fällt uns das alles vor die Füße, weil viele meinten, lieber die Taube auf dem Dach, als den Spatz in der Hand.
Für einen nicht unerheblichen Teil wäre dieser Entwurf eine massive Verbesserung gewesen im Gegensatz zu allem was jetzt kommt.

[despaired]

Leider hat man damals gegen Faesers bescheuerten ersten Entwurf brutal mobil gemacht.

Jetzt fällt uns das alles vor die Füße, weil viele meinten, lieber die Taube auf dem Dach, als den Spatz in der Hand.
Für einen nicht unerheblichen Teil wäre dieser Entwurf eine massive Verbesserung gewesen im Gegensatz zu allem was jetzt kommt.

Kein Mensch weiß hier zzt was jetzt kommt.

[Knecht]

Leider hat man damals gegen Faesers bescheuerten ersten Entwurf brutal mobil gemacht.

Jetzt fällt uns das alles vor die Füße, weil viele meinten, lieber die Taube auf dem Dach, als den Spatz in der Hand.
Für einen nicht unerheblichen Teil wäre dieser Entwurf eine massive Verbesserung gewesen im Gegensatz zu allem was jetzt kommt.

Absoluter Humbug. Bei dem furchtbaren Faeser Entwurf wären 95 % komplett leer ausgegangen. Dann lieber warten bis man wenigstens den Spatz in der Hand hat. Das Teil wieder zu heilen wäre noch mehr Aufwand gewesen.

[xap]

Ja, Alexander, es ist sehr schade, dass du den Spatz nicht in der Hand hast. Der überwiegende Teil der Foristen wird hingegen froh sein, dass diese Ausgeburt von Gesetzesentwurf irgendwo gemeinsam mit Fr. Faeser ist, wo er/sie keine Rolle mehr spielt.

[Alexander79]

Absoluter Humbug. Bei dem furchtbaren Faeser Entwurf wären 95 % komplett leer ausgegangen. Dann lieber warten bis man wenigstens den Spatz in der Hand hat. Das Teil wieder zu heilen wäre noch mehr Aufwand gewesen.

95% ist ja wohl "etwas" übertrieben.
Aber lassen wir mal die 95% stehen.
Ok, damals gingen 95% leer aus, nun werden 100% leer ausgehen.
Besser?

Ja, Alexander, es ist sehr schade, dass du den Spatz nicht in der Hand hast. Der überwiegende Teil der Foristen wird hingegen froh sein, dass diese Ausgeburt von Gesetzesentwurf irgendwo gemeinsam mit Fr. Faeser ist, wo er/sie keine Rolle mehr spielt.

Verzeih mir, ich hätte nach dem damaligen Entwurf in der Mietenstufe IV knapp 400€ mehr gehabt.
Wieviel werden es jetzt voraussichtlich werden?
Aber klar ... wenn der Single gD A12/A13 nicht mehr haben darf, darf der mD mit 2 Kindern auch nicht mehr haben.
Wäre ja "ungerecht".

Kapiert es einfach.
Man hat sich wohl massiv verzockt und nun wird alles weg sein.
Vielleicht ändert sich das in 20 Jahren, nach dem x ten Urteil. Für die jetzigen Beamten wird das definitiv zu spät kommen.

[Einigung2023]

95% ist ja wohl "etwas" übertrieben.
Aber lassen wir mal die 95% stehen.
Ok, damals gingen 95% leer aus, nun werden 100% leer ausgehen.
Besser?
Verzeih mir, ich hätte nach dem damaligen Entwurf in der Mietenstufe IV knapp 400€ mehr gehabt.
Wieviel werden es jetzt voraussichtlich werden?
Aber klar ... wenn der Single gD A12/A13 nicht mehr haben darf, darf der mD mit 2 Kindern auch nicht mehr haben.
Wäre ja "ungerecht".

Kapiert es einfach.
Man hat sich massiv wohl massiv verzockt und nun wird alles weg sein.
Vielleicht ändert sich das in 20 Jahren, nach dem x ten Urteil. Für die jetzigen Beamten wird das definitiv zu spät kommen.

Mietsstufe IV 2 Kinder hättest du nichts bekommen. Jedenfalls nicht bei dem Feaser-Regierungs-Entwurf.

[despaired]

95% ist ja wohl "etwas" übertrieben.
Aber lassen wir mal die 95% stehen.
Ok, damals gingen 95% leer aus, nun werden 100% leer ausgehen.
Besser?
Verzeih mir, ich hätte nach dem damaligen Entwurf in der Mietenstufe IV knapp 400€ mehr gehabt.
Wieviel werden es jetzt voraussichtlich werden?
Aber klar ... wenn der Single gD A12/A13 nicht mehr haben darf, darf der mD mit 2 Kindern auch nicht mehr haben.
Wäre ja "ungerecht".

Kapiert es einfach.
Man hat sich wohl massiv verzockt und nun wird alles weg sein.
Vielleicht ändert sich das in 20 Jahren, nach dem x ten Urteil. Für die jetzigen Beamten wird das definitiv zu spät kommen.

Wir warten gespannt auf dein Wissen zu dem was im neuen Entwurf drinsteht? Du erinnerst dich z.b. an die DBB Jahrestagung wo der Minister darüber sprach mit dem DBB im Austausch zu stehen und sich zu 95% einig zu sein. Ganz so groß kann der Dissens dann ja nicht sein.

[Alexander79]

Mietsstufe IV 2 Kinder hättest du nichts bekommen. Jedenfalls nicht bei dem Feaser-Regierungs-Entwurf.

Ich rede vom ersten Entwurf. Da gab es bei Mietenstufe IV für das erste Kind 7€ und für das zweite Kind 400€.

Wir warten gespannt auf dein Wissen zu dem was im neuen Entwurf drinsteht? Du erinnerst dich z.b. an die DBB Jahrestagung wo der Minister darüber sprach mit dem DBB im Austausch zu stehen und sich zu 95% einig zu sein. Ganz so groß kann der Dissens dann ja nicht sein.

Ne, ich warte mal auf das Gesetz mit den drölf Milliarden Euro, die hier seit "mehreren Jahren" wiederkehrend im Forum angekündigt werden mit Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Nach der aktuellen Lage glaubt doch niemand mehr ernsthaft das der Entwurf ohne (fiktives) Partnereinkommen daher kommt.

[Einigung2023]

Ich rede vom ersten Entwurf. Da gab es bei Mietenstufe IV für das erste Kind 7€ und für das zweite Kind 400€.
Ne, ich warte mal auf das Gesetz mit den drölf Milliarden Euro, die hier seit "mehreren Jahren" wiederkehrend im Forum angekündigt werden mit Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Nach der aktuellen Lage glaubt doch niemand mehr ernsthaft das der Entwurf ohne (fiktives) Partnereinkommen daher kommt.

Du redest vom Referentenentwurf der so nicht kommen sollte. Wie kannst du dich darauf beziehen. Diese 407€ wurden im Regierungsentwurf auf 24€ gekürzt. Das ist der aktuellste und letzte Stand. Somit hättest du, dank Abschmelzbetrag, nichts bekommen.

Ursprünglich waren für Mietstufe IV 2 Kinder 868€ minus deinem persönlichem Abschmelzbetrag geplant gewesen. Das waren die Zahlen die ich im November 2023 gepostet hatte.

[Knecht]

Wenn wir nun noch ältere Entwürfe aus dem Hut zaubern, können wir uns ja zumindest darauf einigen, dass wir den Seehofer Entwurf hätten nehmen sollen. Dann hätten alle was davon gehabt, so wie es richtig ist.

Einzelschicksale die meinen in München leben zu müssen und drölf Kinder zu haben, sind mir bei dem Thema doch eher unwichtig...

[PolareuD]

Aber klar ... wenn der Single gD A12/A13 nicht mehr haben darf, darf der mD mit 2 Kindern auch nicht mehr haben.
Wäre ja "ungerecht".

Es geht nicht um Gerechtigkeit sondern um Verfassungskonformität. Wenn das BBesG mit Art. 33 (5) GG vereinbar ist und alle dabei leer ausgehen, dann ist das von allen Bediensteten hinzunehmen.

[MOGA]

Ich rede vom ersten Entwurf. Da gab es bei Mietenstufe IV für das erste Kind 7€ und für das zweite Kind 400€.
Ne, ich warte mal auf das Gesetz mit den drölf Milliarden Euro, die hier seit "mehreren Jahren" wiederkehrend im Forum angekündigt werden mit Nachzahlungen im fünfstelligen Bereich.

Nach der aktuellen Lage glaubt doch niemand mehr ernsthaft das der Entwurf ohne (fiktives) Partnereinkommen daher kommt.

Alexander, ich verstehe deine Enttäuschung und Geduld ist ja auch endlich. Aber die Totengräberstimmung die du hier verbreitest ohne auch nur einem Deut mehr zu wissen als der Tankstellenwart von ARAL um die Ecke, hilft nicht. Versau dir nicht den Tag, die Wochen, die Monate... es wird besser werden, wie viel besser sehen wir dann...

[PolareuD]

Einzelschicksale die meinen in München leben zu müssen und drölf Kinder zu haben, sind mir bei dem Thema doch eher unwichtig...

Nein, sind sie nicht. Ich habe zwar nur ein Kind, aber selbst in dieser Konstellation ist ein Leben in dieser Region ein Leben auf Grundsicherungsniveau und das trotz A12. Bei 2000€ Mietkosten ist das aber kaum verwunderlich.

[BerndStromberg]

Sollten wir den Entwurf des BMI nicht mal abwarten, bevor wir hier früheren Gesetzentwürfen hinterhertrauern? Jammern können wir dann immer noch.

Habe ich das übrigens richtig verstanden? Bayern zahlt trotz fiktiven Partnereinkommens von 20.000 Euro einen Orts- und Familienzuschlag (auch für den hD), der zusätzlich bis A10 je Kind weiter durch sog. Erhöhungsbeiträge aufgestockt wird?

https://bayerischer-jobtitan.de/familienzuschlag-beamte-in-bayern

Das wäre doch auch ein realistisches Modell für den Bund?

[NWB]

realistisch ja, sachgerecht nein, da es im Ergebnis in den unteren Besoldungsgruppen die Abstände einebnen und zu eine Einheitsbesoldung führen dürfte.