Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Dogmatikus]

Hallo Dogmatikus, kein Problem:

1.) Laut dieser Quelle lag das MÄE in Niedersachsen im letzten Jahr bei 27.973 € (eventuell gab es zwischenzeitlich noch ein kleines Update).
2.) Entsprechend lag die Prekaritätsschwelle bei 27.973 € * 2,3 * 0,8 = 51.470 € im Jahr bzw. 4.289 € im Monat (gerundet).
3.) Um über diese Schwelle zu kommen, braucht eine 4K-Familie also eine 2025er Nettobesoldung von 4.439 € im Monat (Kindergeld 510 €, außerdem Annahme: PKV-Kosten 660 €, von denen 530 € steuerlich anrechenbar sind).
4.) Die erforderliche Bruttobesoldung lässt sich beispielsweise per Trial-and-Error mit diesem Rechner ermitteln. Ergebnis: 4.973 €, siehe hier (Steuern: 534 €).
5.) Nimmt man jeweils 265 € Zuschlag für die ersten beiden Kinder an (so wie im Gesetzentwurf), würde sich die Bruttobesoldung entsprechend aus 4.443 € Grundgehalt und 530 € Familienzuschlag zusammensetzen.
6.) Ausgehend von den 4.443 € Grundgehalt könntest du schließlich eine hypothetische Niedersachsen-Tabelle erstellen..

Vielen Dank für deine Ausführungen und sorry, dass ich dein Wissen hier "missbrauche". :-) Das Nachbilden der Beträge hat mir für das Verständnis aber nochmal echt geholfen. Klasse!

1) Laut aktuell abrufbarer Tabelle AR.7 liegt der Median für Niedersachsen bei 27.853 €.

2) Entsprechend lag die Prekaritätsschwelle bei 27.853 € * 2,3 * 0,8 = 51.249,52 € im Jahr bzw. 4.270,79 € im Monat.

3) Zzgl. PKV (660,00 €) und abzüglich Kindergeld (510,00 €) ergibt sich ein monatlicher Netto-Betrag in Höhe von 4.420,79 €.

4) Die erforderliche Bruttobesoldung habe ich mit dem Rechner ermittelt und komme zu Steuern in Höhe von 526,83 €. Die erforderliche Brutto-Besoldung läge dann bei 4.947,62 €.

5) Die Familienzuschläge habe ich den Werten für Niedersachsen in 2025 entnommen:

• FZ Heirat: 165,72 €
• FZ Kind 1: 141,64 €
• FZ Kind 2: 141,64 €
• Ergänzung Kind 1: 100 €
• Ergänzung Kind 2: 100 €
• Gesamt: 649,00 €

Daraus ergibt sich ein Grundgehalt von 4.298,62 € und ein Familienzuschlag von 649,00 €.

6) Ausgehend davon habe ich meine Tabelle für Niedersachsen entworfen, die ich ins dortige Forum einstellen werde, falls es hier jemanden interessiert. :-)

[Durgi]

Dieser Vergleich greift dann doch etwas zu kurz. Eine sechsköpfige Familie würde bei der Grundsicherung auch auf etwa 2500 EUR Bedarf plus Miete, die in Ballungsgebieten auch schnell mal zwischen 1800 EUR und 2200 EUR pro Monat liegt, kommen. Außerdem muss der Beamte von seinen Alimenten auch noch die private KV und PV bezahlen, die bei sechs Personen auch schnell im hohen dreistelligen Bereich liegen dürfte, somit etwa in Höhe des Kindergeldes liegen dürfte. Somit liegt der Bedarf der Familie, die Grundsicherung erhält, auch auf dem Niveau eines Oberarztes.

So verstanden hätte der Bundesbeamte trotz des anscheinend üppigen Einkommens derzeit noch Anspruch auf aufstockende Sozialleistungen gegenüber dem Empfänger der Grundsicherung mit vier Kindern, der vielleicht gar keiner Berufstätigkeit nachgeht. Also sind in den Zuschlägen für kinderreiche Beamte auch soziale Komponenten enthalten, damit der Beamte eben nicht zu seinem Kollegen gehen muss und dort aufstockende Sozialleistungen beantragen muss. Welche Auswirkungen das hat, hat uns die Frankfurterin vor nicht allzu langer Zeit mal bildhaft aufgezeigt.

Ergänzende Leistungen zu beantragen wäre der Ärztin zumindest möglich, auch könnte sie neben Ihrer Tätigkeit als Chefärztin noch auf Honorarbasis Gutachten für die Sozialgerichte oder die Rentenversicherung schreiben, was, wie ich aus zuverlässiger Quelle erfahren habe, auch nicht gerade schlecht bezahlt wird.

Last but not least bekommt die Chefärztin auch durchgehend das Einkommen bis zu Ihrem Ruhestand, während der A9 Beamte die Familienzuschläge nur solange erhält, wie die Kinder kindergeldberechtigt sind. Mithin wird der irgendwann einen spürbaren Einkommensverlust haben.

Diese Neiddebatte läuft daher aus meiner Sicht in die verkehrte Richtung. Während bei Cum Ex, bei der Maut oder bei anderen Großprojekten dem Steuerzahler Mrd verloren gehen, wird bei den Familien mit Kindern jeder Stein umgedreht. Das Land braucht Kinder und in meinen Augen ist die Kindergrundsicherung bei der katastrophalen Geburtenrate (wie übrigens in fast allen westlich geprägten Ländern) längst überfällig, damit diese leidige Neiddebatte endlich ein Ende findet.

Der Senat möchte keine goldenen Beamtenkinder, vielmehr hat der Gesetzgeber den Spielraum, für alle Kinder einen Rahmen zu schaffen, damit die nicht in Armut aufwachsen müssen. Der Anteil der Kinder, die in Armut in Deutschland aufwachsen müssen, ist aus meiner Sicht beschämend. Der Gesetzgeber hat sich aber dafür entschieden, die Kindergrundsicherung nicht einzuführen, das Kindergeld nicht spürbar zu erhöhen, die Kinderfreibeträge nicht auf ein Niveau der Grundsicherung anzuheben und stattdessen nur die Kinder der Beamten zu begünstigen.

Das ist eine politische Entscheidung, die nicht der Beamte mit vier Kindern oder die Chefärztin zu verantworten hat. Die Frage ist daher eher:

Wenn die Politik erkannt hat, dass Kinder Geld kosten und Familien mit mehr als zwei Kindern überproportional von Armut betroffen sind, warum tut sie nicht mehr für diese Familien als bisher? Könnte das auch ein Grund sein, warum sich Familien oft gegen das dritte Kind entscheiden? Kann es sich die Gesellschaft langfristig leisten, auf das dritte Kind zu verzichten oder Kinder, die in Mehrkindfamilien aufwachsen oder bei Alleinerziehenden aufwachsen, in Armut aufwachsen zu lassen? Was macht das mit den Kindern und der nächsten Generation?

Sorry für den Exkurs, als Vater von mehreren Kindern weiß ich, wieviel Arbeit Kinder machen und was es auch finanziell bedeutet.

Der Punkt, auf den ich hinauswollte: Hier treffen sehr unterschiedliche Ausbildungswege auf ein vergleichbares Nettoeinkommen bei gleicher Familienkonstellation... auf der einen Seite mittlerer Dienst, auf der anderen Seite ein mehrjähriges Medizinstudium mit anschließender Facharztweiterbildung.

Dass sich dieser Vergleich in der Langfristbetrachtung relativiert (z. B. durch wegfallende Zuschlaege oder steigende Einkommen im aerztlichen Bereich), ist unstrittig. In der aktuellen Auspraegung zeigt er jedoch, wie stark familienbezogene Komponenten des Beamten das Nettoeinkommen im Einzelfall beeinflussen koennen und somit in keinstem Fall die Wertigkeit der Ausbildung widerspiegeln.

[BVerfGBeliever]

Hallo Dogmatikus, du hast völlig Recht, das "Endergebnis" wurde für Niedersachsen von ursprünglich 27.973 € (Erstergebnis) leicht auf 27.853 € herunterkorrigiert.

Ansonsten ist die von dir verlinkte Tabelle insbesondere für uns Bundesbeamte durchaus spannend:
- Das bundesweite MÄE lag letztes Jahr bei 28.891 € (exakt dieser Wert findet sich übrigens auch auf Seite 105 des BMI-Gesetzentwurfs).
- In Bayern lag das MÄE hingegen bei 31.262 €, also satte 8,2% (!) höher.

Meines Wissens soll es auch Bundesbeamte geben, die in Bayern "dienen" und/oder wohnen.. 

[Dorfkind12]

Hallo in die Runde, auch ich werde das Schreiben von Kuddel an meinen Wahlkreisabgeordneten der im BT sitzt verschicken. Habe noch folgende Sätze am Anfang eingefügt.

Bitte um Meinungen dazu  :-)

ich wende mich an Sie im Zusammenhang mit dem derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur amtsangemessenen Alimentation der Bundesbeamten. Vor ca. 3 Jahren hatte ich mich schon einmal an Sie gewandt, als zur dieser Zeit ein anderer Entwurf vorlag, der die Defizite der Besoldung im Bund und Vorgaben der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation beheben sollte. Nun kommt es zu einem neuen Versuch unserer Regierung, die gravierende Defizite und Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zu beheben. Aus meiner Sicht und der von vielen Kollegen (Bundesweit), wird hier aber mit dem sogenannten fiktiven Partnereinkommen versucht die gesetzlich geschuldete Alimentation, zum Nachteil und Lasten aller Kolleginnen und Kollegen,  künstlich zu drücken und mal wieder auf unserer Kosten zu sparen.
Auch passt hier die Aussage von Herr Innenminister Alexander Dobrindt nicht ins Bild. Von ihm wurde angekündigt, dass der Bund wieder Spitzenbesolder werden will! In meiner Fallkonsultation (verheiratet, 3 Kinder) würde ich in Baden-Würrtemberg immer noch ca. 200 Euro netto/monatlich mehr verdienen. Nach Umsetzung des o.g Entwurfes. Auch wurde hier durch den Bund die Möglichkeit verpasst das Endamt im mittleren Dienst, wie bereits in Baden-Württemberg  vollzogen (als Reaktion zu den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts) , auf A 10 hochzusetzen. Auch im Hinblick auf folgende Punkte: Attraktivität des Bundes im Vergleich zum Land als Arbeitgeber. Vorbeugung eines Wechsels vom Bund zum Land, sowie ringen um die besten Köpfe (Nachwuchsgewinnung). 

[simon1979]

Hallo Dogmatikus, du hast völlig Recht, das "Endergebnis" wurde für Niedersachsen von ursprünglich 27.973 € (Erstergebnis) leicht auf 27.853 € herunterkorrigiert.

Ansonsten ist die von dir verlinkte Tabelle insbesondere für uns Bundesbeamte durchaus spannend:
- Das bundesweite MÄE lag letztes Jahr bei 28.891 € (exakt dieser Wert findet sich übrigens auch auf Seite 105 des BMI-Gesetzentwurfs).
- In Bayern lag das MÄE hingegen bei 31.262 €, also satte 8,2% (!) höher.

Meines Wissens soll es auch Bundesbeamte geben, die in Bayern "dienen" und/oder wohnen.. 

Dazu ein aktueller Beitrag auf BR24

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundesbeamten-bezahlung-dobrindts-halbe-rolle-rueckwaerts,VHPgw8y

"Wie viele Bundesbeamte in Bayern sind betroffen?
Genaue Zahlen sind nicht im Umlauf. Betroffen sind aber sicher deutlich weniger als die rund 230.000 bayerischen Landesbeamten, Schätzungen zufolge zwischen 20.000 und 30.000 Menschen."