Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[SwenTanortsch]

Da die angekündigte Entscheidung über die Berliner Pilot- oder Leitverfahren in den nächsten Wochen veröffentlicht werden dürfte, wird dieser Thread hier nun eröffnet.

Um einen Überblick zu ermöglichen, werden zu Beginn zwei Stellungnahmen eingestellt, die es ermöglichen, grundlegende Teile der Sachlage aus der Sicht von Klägern und Betroffenen zu betrachten:

https://www.berliner-besoldung.de/wp-content/uploads/2024/01/Stellungnahme-fuer-DIE-UNABHAeNGIGEN-29.01.24.pdf

https://www.berliner-besoldung.de/wp-content/uploads/2022/02/Stellungnahme_BVerfG_220110_anonymisiert.pdf (hier werden ab der Seite 30 Verfahrensfragen thematisiert, um deren Berücksichtigung gebeten worden ist)

[Jockel]

Wer hat das denn wo angekündigt ? Der auf der Webseite des BVerfG notierte Berichterstatter für das Verfahren ist auf eigenen Wunsch am 8.10.25 ausgeschieden.

https://www.zri-online.de/aktuell/bundesverfassungsrichter-dr-ulrich-maidowski-scheidet-aus-dem-amt-83504/

[despaired]

Die Verkündigung eines getroffenen Urteils wird allgemein im November/Dezember erwartet; gerade weil er das Verfahren vor dem Ausscheiden abgeschlossen haben wird.

[Rentenonkel]

Die angekündigte Entscheidung wird voraussichtlich am 19.11.2025 veröffentlicht.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/TermineWochenausblick/termine-Wochenausblick_node.html

[Rallyementation]

und die betreffen Sieben auf einem Streich.

Soweit richtig aufgeschlüsselt?:

Beschluss	Geburtsjahr	Geschlecht	Beruf	Familienstand	Amt	Zeitraum
OVG 4 B 33.12	1974	w	Verwaltung	geschieden, 2 Kinder	A7	2009-2016
OVG 4 B 34.12	1969	m	Lehrer	ledig	A7 bis A9	2009-2016
BVerwG 2 C 4.17	1965	m	Polizist	verheiratet 2 Kinder	"A9 A10"	"2010-2013 2012-2015 "
BVerwG 2 C 5.17	1958	m	Polizist	verheiratet, 2 Kinder	A10	2010-2015
BVerwG 2 C 6.17	1960	m	Polizist	verheiratet 2 Kinder	A12	2010-2015
BVerwG 2 C 7.17	1965	m	Polizist	ledig	A10	2010-2015
BVerwG 2 C 8.17	1965	m	Feuerwehrmann	verheiratet 7 Kinder	"A10 A11 A12"	"2008-2011 2012-2013 2014-2015 "

[maxg]

und die betreffen Sieben auf einem Streich.
Soweit richtig aufgeschlüsselt?:

Beschluss	Geburtsjahr	Geschlecht	Beruf	Familienstand	Amt	Zeitraum
...
OVG 4 B 34.12	1969	m	Lehrer	ledig	A7 bis A9	2009-2016
...

Lehrer und A7 erscheint mir nicht richtig sein zu können ...

[Rallyementation]

Lehrer und A7 erscheint mir nicht richtig sein zu können ...

Hast recht! - Finanzbeamter

Beschluss	Geburtsjahr	Geschlecht	Beruf	Familienstand	Amt	Zeitraum
OVG 4 B 33.12	1974	w	Verwaltung	geschieden, 2 Kinder	A7	2009-2016
OVG 4 B 34.12	1969	m	Finanzbeamter	ledig	A7 bis A9	2009-2016
BVerwG 2 C 4.17	1965	m	Polizist	verheiratet 2 Kinder	"A9 A10"	"2010-2013 2012-2015 "
BVerwG 2 C 5.17	1958	m	Polizist	verheiratet, 2 Kinder	A10	2010-2015
BVerwG 2 C 6.17	1960	m	Polizist	verheiratet 2 Kinder	A12	2010-2015
BVerwG 2 C 7.17	1965	m	Polizist	ledig	A10	2010-2015
BVerwG 2 C 8.17	1965	m	Feuerwehrmann	verheiratet 7 Kinder	"A10 A11 A12"	"2008-2011 2012-2013 2014-2015 "

[VierBundeslaender]

Man kann nur informiert werden im Thread wenn man selbst etwas geschrieben hat, oder? Mache ich hiermit.

[Rallyementation]

aus den Richtervorlagen von 2017...
Der jährliche Fehlbetrag von der gewährten Mindestbesoldung (A4) zur Vergleichsschwelle (115 % des Grundsicherungsniveaus):

Jahr	Ovg	BVerwG
2008		-2.705,34
2009	-954,14	-2.643,38
2010	-526,10	-2.730,67
2011	-1.717,96	-2.884,65
2012	-1.754,98	-2.959,02
2013	-1.845,26	-2.691,34
2014	-1.783,50	-3.624,23
2015	-1.601,58	-2.519,20
2016	-1.428,76

Die Gerichte haben weder bei der Mindestbesoldung noch bei der Vergleichsschwelle identische Beträge zugrunde gelegt.

Diese Zahlenwerte sind neu zu bestimmen und dabei der 2020er Beschluss und erlassene ggf. verfassungswidrige (Reparatur-)Folgegesetze bereinigend zu berücksichtigen

[Rallyementation]

ergänzend mal die Fehlbeträge des VG Berlin am 03.07.2024 (Aktenzeichen: 26 K 133/24, als 7/24 in Karlsruhe registriert)

Jahr	Ovg	BVerwG	VG Berlin 24
2008		-2.705,34
2009	-954,14	-2.643,38
2010	-526,1	-2.730,67
2011	-1.717,96	-2.884,65
2012	-1.754,98	-2.959,02	-8.720,68
2013	-1.845,26	-2.691,34	-9.754,72
2014	-1.783,50	-3.624,23	-10.335,06
2015	-1.601,58	-2.519,20	-9.868,23
2016	-1.428,76		-9.892,37

[Rheini]

Sind das Brutto oder Nettobeträge und welche Bezugsgrössen?

[PolareuD]

Das durften die Fehlbeträge der gewährten Nettoalimentation in Bezug auf die Mindestalimentation.

[SwenTanortsch]

So ist es: Man könnte noch für die Jahre 2009 bis 2015 die vom Bundesverfassungsgericht selbst in seiner - noch - aktuellen Entscheidung vom 4. Mai 2020 hinzufügen, vgl. dort die Rn. 153 f. (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/ls20200504_2bvl000418.html). Es ist davon auszugehen, dass der Zweite Senat zu weitgehend ähnlichen Beträgen gelangen wird wie das VG Berlin. In dem bekannten DÖV-Beitrag aus dem Jahr 2022 ist für das Jahr 2008 ein Nettofehlbetrag von 7.118,52 € bemessen worden.

[LehrerBW]

So ist es: Man könnte noch für die Jahre 2009 bis 2015 die vom Bundesverfassungsgericht selbst in seiner - noch - aktuellen Entscheidung vom 4. Mai 2020 hinzufügen, vgl. dort die Rn. 153 f. (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/ls20200504_2bvl000418.html). Es ist davon auszugehen, dass der Zweite Senat zu weitgehend ähnlichen Beträgen gelangen wird wie das VG Berlin. In dem bekannten DÖV-Beitrag aus dem Jahr 2022 ist für das Jahr 2008 ein Nettofehlbetrag von 7.118,52 € bemessen worden.

Auf der niedrigste Stufe von A4, oder?

[SwenTanortsch]

So ist es: Man könnte noch für die Jahre 2009 bis 2015 die vom Bundesverfassungsgericht selbst in seiner - noch - aktuellen Entscheidung vom 4. Mai 2020 hinzufügen, vgl. dort die Rn. 153 f. (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/ls20200504_2bvl000418.html). Es ist davon auszugehen, dass der Zweite Senat zu weitgehend ähnlichen Beträgen gelangen wird wie das VG Berlin. In dem bekannten DÖV-Beitrag aus dem Jahr 2022 ist für das Jahr 2008 ein Nettofehlbetrag von 7.118,52 € bemessen worden.

Auf der niedrigste Stufe von A4, oder?

Die DÖV-Bemessungen für das Jahr 2008 erfolgt noch für die Besoldungsgruppe A 2. Zum 1. März 2009 ist in Berlin dann die Besoldungsgruppe A 4 als niedrigste geregelt worden. Entsprechend sind die Fachgerichte bei der Bemessung für die Zeit ab 2009 vorgegangen. Die signifikant höheren Fehlbeträge, wie sie auch das Bundesverfassungsgericht und später die 26. Kammer des VG Berlin bemessen haben, liegen vor allem daran, dass das OVG Berlin wie auch das Bundesverwaltungsgerichts ursprünglich nicht das 95 %-Perzentil zur Bemessung der kalten Unterkunftskosten herangezogen, sondern mit unterschiedlichen Mietenstufe operiert haben. Nachdem der Zweite Senat in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2020 das 95 %-Perzentil zur Bemessung der kalten Unterkunftskosten als realitätsgerecht betrachtet hat, hat es ebenfalls die 26. Kammer des VG Berlin zur Bemessung herangezogen.