Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[clarion]

Wobei ich Sockelbeträge in gewissen Maßen befürworte. Wenn immer nur linear gesteigert würde, dann würden die absoluten Abstände zwischen der untersten und obersten Besoldungsgruppe immer mehr steigen. Und dabei ist Vieles für die niedrigste und oberste Besoldungsgruppe gleich teuer, z.B Lebensmittel, Strom, Wasser. Insofern sind Sockelbeträge für Grundbedürfnisse okay. Das darf nur nicht überhand nehmen, sonst landen wir in der Einheitbesoldung.

[BVerfGBeliever]

Wie gesagt, das BVerfG hat dazu folgende Meinung.

[GoodBye]

Dann kommen sie wenigstens mal wieder dorthin, wo sie mal waren.

[kleinerluis]

Das ist mir bewusst, die Daten beider Partner liegen aber bereits vor und müssen nicht extra erhoben werden. Hierfür sollte keine separate Zustimmung erforderlich sein.

Mir ist auch bewusst, dass jetzt diejenigen aufschreien werden, die genau das betrifft. Ich bin da neutral, da meine Frau ohnehin nicht arbeiten geht. Wir kommen auch so über die Runden und ich erhalte nur A8.

Würde auf mich zutreffen. Ich hatte es schon einmal geschrieben:
Wir wären so schnell getrennt lebenden, so schnell könnte der Interne Service gar nicht schauen. Der Umgang damit würde mich dann mal so richtig interessieren.

[Seppo84]

Ich hab so ein Gefühl das vor den Landtagswahlen in BW und RP gar nix kommen wird.

[Einigung2023]

Wenn ich die genannten 350.000.000€ grob mit Wertigkeit der Ämter runter rechne, kommt man auf eine Nachzahlungsspanne in Höhe von 2.000 - 4.000€ in meinem Fall. Wohlgemerkt für das gesamte Jahr 2025. Wenn ich meine persönliche Excel warm laufen lasse die mir den Nachzahlungsanspruch gemäß der Erkenntnisse aus diesem Forum ausrechnet, lande ich bei ca. 8.000€. Zum Glück habe ich meine Ansprüche mit Widerspruch und ruhender Klage gesichert, denn es wird so kommen wie erwartet, eine Nachzahlung wird nur einen Bruchteil der Ansprüche befriedigen.

https://www.kn-online.de/schleswig-holstein/beamtenbesoldung-in-sh-gerichtsurteil-fuehrt-zu-millionen-nachzahlung-5JXCLKLIIVCORN5HVGPNN4QA2U.html

Ohne paywall

https://archive.ph/owOly

[export]

",,Die größte Unteralimentation können wir in den höchsten Besoldungsgruppen feststellen", berichtet die Ministerin."

Oh nein, es bedarf dringend einer großzügigen alimentativen Sonderzulage für den Dienstherren, die rückwirkend zu zahlen ist!

[gio]

",,Die größte Unteralimentation können wir in den höchsten Besoldungsgruppen feststellen", berichtet die Ministerin."


Dann geht's ja jetzt für alle schneller wenn die MP unterbezahlt waren/sind.

Ein Schelm wer böses denkt

[Gruenhorn]

Ich gehe d

Wobei ich Sockelbeträge in gewissen Maßen befürworte. Wenn immer nur linear gesteigert würde, dann würden die absoluten Abstände zwischen der untersten und obersten Besoldungsgruppe immer mehr steigen. Und dabei ist Vieles für die niedrigste und oberste Besoldungsgruppe gleich teuer, z.B Lebensmittel, Strom, Wasser. Insofern sind Sockelbeträge für Grundbedürfnisse okay. Das darf nur nicht überhand nehmen, sonst landen wir in der Einheitbesoldung.

Ich neige in solchen Fällen immer zu einer "Grenzwertbetrachtung". Ich gehe mal davon aus, wir sind 1000 Jahre weiter, alle Gruppen haben eine grundgehaltserhöhung um 1.000.000 erhalten, die absoluten Abstände wurden beibehalten.
Schön wird offenbar, dass einige tausend Euro Spreizung lächerlich zu wenig sind, wie der Spreizung irrelevant gering für den unterschiedlichen Bedarf ist.
Auch ein immermal Sockelbetrag führt zum selben Ergebnis. Daher ist das immer und ausnahmslos abzulehnen.

[BVerfGBeliever]

Zum ersten Mal aufgehorcht habe ich letzten Sommer, als unser Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plötzlich von einer Stärkung des Grundgehalts und des Leistungsprinzips gesprochen hat, siehe beispielsweise hier.

Zum zweiten Mal aufgehorcht habe ich heute Morgen angesichts der kolportierten Aussagen von Silke Schneider (Die Grünen), der schleswig-holsteinischen Finanzministerin.

Man beachte auch die unterschiedliche Parteizugehörigkeit.. 

[xap]

Das klingt jetzt aber nicht so als wäre das "abgestimmt" mit BuL - da wird es wohl unterschiedliche Auffassungen zur Auslegung seitens SH geben - insbesondere im nördlichen Raum.

[clarion]

Ich schrieb, Sockelbeträge in Maßen!!!

[NWB]

Ist halt nicht auf Linie der Gewerkschaften, die in der Regel Vertreter unterer Lohn- und Besoldungsgruppen sind. Da ist der ständige Sockel immer sozial ausgewogen und verkennt, dass es langfristig die Abstände immer mehr einebnet

[netzguru]

Ich schrieb, Sockelbeträge in Maßen!!!

Bitte mit Fernschreiber oder Funk Übertragen
Denn es wird aus "Maßen" -> "Massen"

    

[netzguru]

Ist halt nicht auf Linie der Gewerkschaften, die in der Regel Vertreter unterer Lohn- und Besoldungsgruppen sind. Da ist der ständige Sockel immer sozial ausgewogen und verkennt, dass es langfristig die Abstände immer mehr einebnet

Bitte bedenken eine Erhöhung der Besoldung/Lohn ergibt ein mehr an Beiträge