Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[LehrerBW]

-"Im Ergebnis zeigten die Berechnungen des MF, dass durch die vorgesehene Einmalzahlung in Höhe von 800 bzw. 500 Euro eine auskömmliche und verfassungsgemäße Mindestbesoldung gewährleistet werde."

Schreibt nicht das Bundesverfassungsgericht in seinem neuen Urteil, dass zur Mindestalimentation nur dauerhafte Besoldungsbestandteile gezählt werden dürfen?
Kann die Stelle aber gerade nicht finden 🤔

[Verwaltungsgedöns]

Wie soll der Rechtsweg ausgeschöpft sein, wenn das entsprechende Gesetz vom Besoldungsgesetzgeber in Niedersachen erst noch beschlossen werden muss?

OK, das Pferd ist erst zu 99 Prozent tot. Aber das eine Prozent kommt noch. Was bedeutet es, wenn der Finanzminister selbst bekundet, dass sich das Partnereinkommen gerichtlich schwer überprüfen lässt und 500 Euro Nachzahlung ausreichend sind? Ich übersetze das mal in normale Sprache:

"Danke liebes Verfassungsgericht für dieses Urteil. Die Steilvorlage mit dem Partnereinkommen nehme ich an. Ich werde die Beamten weiter schröpfen und niemand wird mich stoppen. Pauschalbeträge von 500 und 800 Euro sind willkürlich und ebnen Besoldubgsgruppen weiter ein? Zieh mal an meinen Finger lieber Beamter. "

Es dürfte ausgeschlossen sein, dass nun die Opposition in Niedersachsen die Beamten rettet und jeder pro Jahr 4.000 Euro bekommt. Das bedeutet übrigens auch, dass Besoldung in Niedersachsen zukünftig wohl auch nur um ca 60 Euro Brutto im Monat erhöht wird. Nach Steuern ist dann einmal im Monat McDonald's für die Familie möglich. Mega!

Die Realität sieht in Deutschland doch viel mehr so aus, dass es das Urteil gibt und zeitgleich Bremen die Wochenarbeitszeit erhöht, SH einen Selbstbehalt bei den Gesundheitskosten eingeführt hat und Niedersachsen auch auf das Verfassungsgericht scheißt. Da bin ich raus. Ich steige vom toten Pferd ab.

Ich werde bis ich mein Wahlrecht verliere oder sterbe nur noch da meine Kreuze setzen, wo ich noch nicht hinsichtlich der Besoldung verarscht wurde.