Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

Pumpe14 · **Heute** um 09:18

Zitat von: SwenTanortsch in Heute um 09:04Ich habe gerade den Beitrag, auf den ihr reagiert habt, Pumpe und Durgi, gelöscht, da er auf die Entwürdigung des Adressaten abgezielt hat. Um den Ursprungstext nicht bestehen zu lassen, musste ich auch eure Reaktionen löschen. Ich hoffe, das ist für euch in Ordnung. Falls nicht, meldet euch. Dann würde ich das nächste Mal nicht so vorgehen.

Absolut in Ordnung für mich, dann muss das niemand anderes Ertragen ^^
Danke

Pumpe14 · **Heute** um 09:22

Zitat von: Rheini in Heute um 09:07Pumpes Beitrag zu löschen, finde ich in Ordnung. Durgis Beitrag zu löschen, finde ich Schade, da manche Beiträge (Pumpe) manchmal deutlich beantwortet gehören, aber aus Sicht des Forumbetreibers, nachvollziehbar.

@Swen
Würde gerne von Dir eine Zusammenfassung der Tagung und Tendenzen lesen, sofern Du darüber was gehört hast und dich äussern möchtest.

? ich glaube du verwechselst da etwas Rheini... warum sollte man meinen Beitrag verurteilen? Ich habe den ursprünglichen und herabwürdigenden Beitrag verurteilt und nicht verfasst! Den Schuh zieh ich mir nicht an

SwenTanortsch · **Heute** um 09:28

Zitat von: Rheini in Heute um 09:07Pumpes Beitrag zu löschen, finde ich in Ordnung. Durgis Beitrag zu löschen, finde ich Schade, da manche Beiträge (Pumpe) manchmal deutlich beantwortet gehören, aber aus Sicht des Forumbetreibers, nachvollziehbar.

@Swen
Würde gerne von Dir eine Zusammenfassung der Tagung und Tendenzen lesen, sofern Du darüber was gehört hast und dich äussern möchtest.

Ich kann das verstehen, Rheini. Wenn ich allerdings nur einen Teil eines Textes lösche - also das Zitat entfernt hätte, auf das sich Pumpe und Durgi bezogen haben -, wird ihr Text vom Programm als meiner markiert, was ich für nicht richtig erachtet hätte. Danke für's Verständnis, Pumpe!

Von der Tagung, von der Du sprichst, habe ich gehört, und zwar dass dort sachlich diskutiert worden ist, was nach meiner Erfahrung nicht immer und überall so der Fall ist. Wenn ich es richtig sehe, steht es im Moment in vielen Rechtskreisen zur Diskussion, wie es thematisch weitergeht. Das niedersächsische Beispiel, das hier offensichtlich diskutiert worden ist (ich habe hier in letzter Zeit weitgehend nicht gelesen, ab und an wird mir von Dritten berichtet, was hier diskutiert wird), würde ich als warnendes Beispiel betrachten.

simon1979 · **Heute** um 09:30

Zitat von: SwenTanortsch in Heute um 09:28Ich kann das verstehen, Rheini. Wenn ich allerdings nur einen Teil eines Textes lösche - also das Zitat entfernt hätte, auf das sich Pumpe und Durgi bezogen haben -, wird ihr Text vom Programm als meiner markiert, was ich für nicht richtig erachtet hätte. Danke für's Verständnis, Pumpe!

Von der Tagung, von der Du sprichst, habe ich gehört, und zwar dass dort sachlich diskutiert worden ist, was nach meiner Erfahrung nicht immer und überall so der Fall ist. Wenn ich es richtig sehe, steht es im Moment in vielen Rechtskreisen zur Diskussion, wie es thematisch weitergeht. Das niedersächsische Beispiel, das hier offensichtlich diskutiert worden ist (ich habe hier in letzter Zeit weitgehend nicht gelesen, ab und an wird mir von Dritten berichtet, was hier diskutiert wird), würde ich als warnendes Beispiel betrachten.

Warnendes Beispiel für uns Beamte, wie die Lösung des Besoldungsgesetzgeber aussehen könnte.

oder

Warnendes Beispiel an die Besoldungsgesetzgeber, dass sie es nicht übertreiben sollten mit ihren Spitzfindigkeiten.

Rheini · **Heute** um 09:31

Zitat von: Pumpe14 in Heute um 09:22? ich glaube du verwechselst da etwas Rheini... warum sollte man meinen Beitrag verurteilen? Ich habe den ursprünglichen und herabwürdigenden Beitrag verurteilt und nicht verfasst! Den Schuh zieh ich mir nicht an

Ahh sorry. Beiträge sind halt nicht mehr sichtbar.

Also sorry wenn ich Dir den Ursprungsbeitrag zugerechnet habe.

Beamtenhustler · **Heute** um 09:39

Nee das Löschen finde ich nicht in Ordnung. Solange es sich nur um derbe Kritik handelt oder (plumpe) Polemik (und genau das war sein Beitrag) und es nicht strafrechtlich von Belang (bspw. Beleidigungen ggü. anderen Diskutanten) ist, sollte nichts gelöscht werden. Polemik muss ausgehalten werden und genau dafür ist auch die Ignoliste da. Man darf nie vergessen, dass Leute sowas nicht aus Spaß posten, sondern wirklich frustriert und teilweise auch verzweifelt sind. Abgesehen davon, kann ich schon gar nicht mehr zählen, wie oft Leute hier den Diskurs an sich reißen und bestimmte Beiträge nicht mehr lesen wollten. Scrollt einfach weiter und verbietet anderen nicht das Recht zum Austausch, egal wie oft Beiträge zum selben Unterthema gepostet wurden (siehe bspw. Swen vs. Believer).

Aber natürlich habt ihr hier das Hausrecht und bestimmt stehe ich mit meiner Meinung alleine da.

Pumpe14 · **Heute** um 09:47

Zitat von: Rheini in Heute um 09:31Ahh sorry. Beiträge sind halt nicht mehr sichtbar.

Also sorry wenn ich Dir den Ursprungsbeitrag zugerechnet habe.

Wollte es nur gerade rücken ^^
erledigt

SwenTanortsch · **Heute** um 09:56

Zitat von: simon1979 in Heute um 09:30Warnendes Beispiel für uns Beamte, wie die Lösung des Besoldungsgesetzgeber aussehen könnte.

oder

Warnendes Beispiel an die Besoldungsgesetzgeber, dass sie es nicht übertreiben sollten mit ihren Spitzfindigkeiten.

Die 16 Länder-Besoldungsgesetzgeber sehen sich nun veranlasst, die Tarifeinigung in der von ihnen anvisierten Form und Höhe auf die Beamtenschaft zu übertragen. Wenn ich es richtig mitbekommen habe - mir liegen nur einzelne Infos vor, da es sich ja um interne Prozesse handelt -, darf man davon ausgehen, dass mindestens die Dienstrechtsministerien die aktuelle Entscheidung des Senats umfassend analysiert haben werden. Nicht umsonst werden sie sich nun veranlasst sehen, in der Übertragung der Tarifeinigung - wie auch immer diese Übertragung am Ende vollzogen werden soll oder wird (vgl. zu den bisherigen öffentlichen Verlautbarungen nur unter: https://oeffentlicher-dienst.info/beamte/land/tr/2025/ - das neue "Pflichtenheft" so zur Kenntnis zu nehmen, dass sie daraus in ihrem Sinne die jeweiligen Regelungen rechtfertigen werden.

Es wird also interessant werden, welche Zahlen und Daten nun nach und nach in den kommenden Gesetzentwürfen zur Rechtfertigung des eigenen Handelns in den 16 Ländern präsentiert werden werden. In Anbetracht der Haushalts- und den jeweiligen Interessenlagen dürfte es erfreulich sein - vermute ich -, wenn eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die eigene Beamtenschaft erfolgen sollte. Viel mehr dürfte derzeit wohl eher nicht zu erwarten sein. Ob nun nicht nur Niedersachsen anfängt, sich offensichtlich eine Art Puffer im Rahmen des Mindestabstandsgebots für die Regelung von aktuellen und zukünftigen Interessen und Zielen zu schaffen, wird sich alsbald zeigen, wobei die Schnelligkeit der Übertragung der Tarifeinigung auf die eigene Beamtenschaft erfahrungsgemäß in den Rechtskreisen in unterschiedlicher Schnelligkeit vollzogen werden dürfte.

Sofern andere dem niedersächsischen Beispiel folgend sollten, würde ich das als ein Warnsignal betrachten, nämlich ggf. nicht nur keine hinreichende Anhebung der Besoldung zu vollziehen, sondern vielmehr ebenfalls zu zeigen oder zeigen zu wollen, dass man nun entgegen dem Geist (und nicht minder: den Forderungen) nicht nur der aktuellen Rechtsprechung des Senats Druckszenarien aufbauen könnte. Denn genauso würde ich den geplanten "Puffer" lesen.

RArnold · **Heute** um 09:59

Heute wird die Besoldung im Landtag Sachsen-Anhalt im Ausschuss beraten.
Leider wieder ohne Livestream.

Rheini · **Heute** um 10:04

Das sind aus meiner Sicht, keine guten Aussichten. Umso mehr hoffe ich, das Karlsruhe die Umsetzungen der DH zur Kenntnis nimmt und die Leitplanken (noch) enger setzt.

Ich befurchte allerdings das man dort der Meinung ist, erstmal mindestens den 31.03.2027 abzuwarten.

waynetology · **Heute** um 11:31

Zitat von: Rheini in Heute um 10:04Das sind aus meiner Sicht, keine guten Aussichten. Umso mehr hoffe ich, das Karlsruhe die Umsetzungen der DH zur Kenntnis nimmt und die Leitplanken (noch) enger setzt.

Ich befurchte allerdings das man dort der Meinung ist, erstmal mindestens den 31.03.2027 abzuwarten.

Die dann wieder ignoriert werden?

Knecht · **Heute** um 11:38

Zitat von: waynetology in Heute um 11:31Die dann wieder ignoriert werden?

Eben. Sinnloses Spiel hier.

Rheini · **Heute** um 11:46

Meine (letzte) Hoffnung ist ja das je unverschämter die DH agieren, destso mehr muss sich das BVerfG die Frage stellen, welche Rolle es in diesem Spiel einnimmt.

Sunflare · **Heute** um 12:02

Zitat von: Rheini in Heute um 11:46Meine (letzte) Hoffnung ist ja das je unverschämter die DH agieren, destso mehr muss sich das BVerfG die Frage stellen, welche Rolle es in diesem Spiel einnimmt.

Ja genau, und DAS dauert dann wieder Jahrzehnte! Die stecken alle unter einer Decke!

Das Logischste wäre unter den Umständen des letzten Urteils, dass der Bund wieder die Kontrolle übernimmt und es wieder eine einheitliche Besoldung gibt, vielleicht mit Ortszuschlägen in den Ballungsräumen, wie Mietzuschüsse im Außenministerium, wenn die Mitarbeiter weltweit unterwegs sind...

Bundi · **Heute** um 12:25

Zitat von: Sunflare in Heute um 12:02Ja genau, und DAS dauert dann wieder Jahrzehnte! Die stecken alle unter einer Decke!

Das Logischste wäre unter den Umständen des letzten Urteils, dass der Bund wieder die Kontrolle übernimmt und es wieder eine einheitliche Besoldung gibt, vielleicht mit Ortszuschlägen in den Ballungsräumen, wie Mietzuschüsse im Außenministerium, wenn die Mitarbeiter weltweit unterwegs sind...

Und das duerfte asngesichts der Mehrheitsverhaeltnisse im BT und BR nicht passieren. Eine GG-Änderung mit 2/3-Mehrheit: Wo soll die Herkommen, und außerdem müssten auch 2/3 der BL damit spielen.