Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[SonicBoom]

Also ich hatte ja vor einigen Jahren auch mal Widerspruch eingelegt, das wurde vom BVA bestätigt und nicht beschieden mit dem Verweis auf die Verzichtung der Einrede der Verjährung. Seither keine weiterer Bescheid, ruht also noch. Was ratet ihr lir in dem Fall, weiterhin Widerspruch oder passt das?

Bin jetzt kein Jurist aber bevor 3 Jahre vergehen würde ich mich vielleicht mit einem Anwalt hinsetzen und mal für 100 € die Frage stellen, ob eine Untätigkeitsklage hier sinnvoll wäre.

[PolareuD]

Die Suche nach einer größeren Wohnung haben sie aufgegeben: "Für ein zusätzliches Zimmer müssten wir rund 1.000 Euro mehr bezahlen. Das ist absolut nicht drin. Dann rücken wir halt zusammen", sagt die 37-Jährige. Für knapp 100 Quadratmeter zahlen sie 2.600 Euro warm.

Laut Stadt München lag der Münchner Mietspiegel 2025 bei einem Quadratmeterpreis von etwa 15,38 Euro (Nettokaltmiete). Zum Vergleich: 2005 waren es noch knapp 8,72 Euro.
Auf Wohnungsportalen wie Immoscout liegt der Wert noch höher. Im ersten Quartal 2026 wird von einem Durchschnittspreis von 20,44 Euro pro Quadratmeter ausgegangen, beim Immobilienmakler Engel&Völkers sind es sogar 25,50 Euro.

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/wohnungsnot-muenchen-mietpreise-unbezahlbar-100.html

Allein hieraus ist ersichtlich wie dringend notwendig die amtsangemessene Alimentation in urbanen Metropolregionen ist, ggf. auch durch einen nennenswerten Ortszuschlag für alle Betroffenen.

[panda84]

ich lese schon länger mit und stelle mir nun die Frage warum Bundesländer das schneller schaffen umzusetzen als der Bund?

Heute ein Auszug aus den Kieler Nachrichten.

Zahltag für
Beamte im
Land naht
KIEL. Die knapp 100.000
Beamten und Pensionäre in
Schleswig-Holstein dürfen
sich auf den ersten großen
Zahltag freuen. Voraussichtlich
im Herbst wird der
Landtag eine Nachzahlung
für die Jahre 2025 und 2026
beschließen. Wie viel Geld
ein Beamter erhält, hängt
insbesondere von der Besoldungsgruppe
ab. Fällig wird
der Nachschlag, weil das
Bundesverfassungsgericht
im Herbst neue Vorgaben für
eine Mindestbesoldung festgelegt
hat. Weil diese in
Schleswig-Holstein nicht erfüllt
werden, soll die Vergütung
kräftig ansteigen, und
zwar je nach Besoldungsgruppe
um gut sieben bis
knapp neun Prozent. Das
Ministerium weist darauf
hin, dass die Berechnung
des Nachschlags für einzelne
Berufsgruppen nicht so
einfach möglich ist. Berechnet
wurde daher zunächst
eine Art Basisnachschlag für
ledige und kinderlose
Staatsdiener.

[Sunflare]

ich lese schon länger mit und stelle mir nun die Frage warum Bundesländer das schneller schaffen umzusetzen als der Bund?

Heute ein Auszug aus den Kieler Nachrichten.

Zahltag für
Beamte im
Land naht
KIEL. Die knapp 100.000
Beamten und Pensionäre in
Schleswig-Holstein dürfen
sich auf den ersten großen
Zahltag freuen. Voraussichtlich
im Herbst wird der
Landtag eine Nachzahlung
für die Jahre 2025 und 2026
beschließen. Wie viel Geld
ein Beamter erhält, hängt
insbesondere von der Besoldungsgruppe
ab. Fällig wird
der Nachschlag, weil das
Bundesverfassungsgericht
im Herbst neue Vorgaben für
eine Mindestbesoldung festgelegt
hat. Weil diese in
Schleswig-Holstein nicht erfüllt
werden, soll die Vergütung
kräftig ansteigen, und
zwar je nach Besoldungsgruppe
um gut sieben bis
knapp neun Prozent. Das
Ministerium weist darauf
hin, dass die Berechnung
des Nachschlags für einzelne
Berufsgruppen nicht so
einfach möglich ist. Berechnet
wurde daher zunächst
eine Art Basisnachschlag für
ledige und kinderlose
Staatsdiener.

Weil man NICHT will! Man könnte anhand der neuen Berliner "Formel" alles ganz schnell berechnen und zumindest den Familien mit mehr als zwei Kindern Abschläge zahlen! Ich bin seit 2017 im Widerspruch, mittlerweile sind zwei Kids erwachsen. Ich hätte die Kohle früher gebraucht! Daran erkennt man jedoch wo der Dienstherr steht und einen mit Füssen tritt und den nassen Lappen quer durchs Gesicht zieht. Die Beamtenmehrheit geht dennoch demütig buckeln! Der Esel muss sich endlich mal schütteln!

[HumanMechanic]

Paywall leider

[tantekaethe]

Hier findet ihr den Artikel

[Skywalker2000]

Ich verstehe die Aufregung nicht??

In einigen Wochen kommt der neue Entwurf   

[SonicBoom]

Ich verstehe die Aufregung nicht??

In einigen Wochen kommt der neue Entwurf   

"Mit dem Angriff Steiners Dobrindts kommt das alles wieder in Ordnung"

[HumanMechanic]

Also, wenn man sich das Bild in SH so ansieht: Erstmal Glückwunsch an die Landesbeamten.

Das dürfte den Druck auf den Bund deutlich erhöhen. Niedrigste Besoldungsgruppe SH: A6
Und für A3 Bund gelten ja die gleichen Regeln, da niedrigste Besoldung.
Dann verzichtet der Bund auf Widersprüche seit 2021...

Was das in meinen Augen auch zeigt: Geld und Sparzwänge sind nicht mehr so die Bremsfaktoren.
Rund 7% Steigerung in 2 Jahren plus eine weitere in 2027, jährliche Fortschreibung etc.
Da wurden einige Herzschrittmacher im Finanzministerium neu implantiert.

[Illunis]

...Ziel muss es doch sein...zumindest innerhalb von max. 5 Jahren eine Entscheidung zu treffen.

Eigentlich muss das Ziel < 1Jahr sein.

Es geht ja immerhin um den aktuellen Bedarf und der lässt sich nun einmal schwer aufschieben. Ganz besonders wo man ja die immer wiederkehrenden Umgehungsversuche sehen kann und scheinbar auch sieht.

Es hilft nicht viel wenn > 5 Jahre später das Geld für z.B. gesundes Essen, die Heizung oder die KFZ-Reparatur mit der man sich den Bandscheibenvorfall eingehandelt hat, weil man es mit dem Wagenheber selbst machen musste um in die Arbeit zu kommen da ist. Da würden auch ein Inflationsausgleich/Zinsen nichts helfen, der unbezifferbare Schaden ist da.

[GoodBye]

Wir treiben es hier wirklich auf die Spitze.

Komplette Missachtung aller EU-Arbeitnehmerrechte.

Unabhängig davon kann man, und das nicht nur auf unser Thema hier bezogen, erhebliche Zweifel haben, ob diese Dauer von Rechtsfindung in unser heutigen Welt noch praktikabel und auch angemessen ist. Wenn mit jahrzehntelanger Verzögerung auf Veränderungen der Umwelt reagiert wird, bleiben große Themen wie z.B. KI, Finanzindustrie vollkommen unreguliert und offener Raum für Willkür.

Schnelle Zeiten erfordern auch juristisch schnelle Antworten.

[Finanzer]

Da würden auch ein Inflationsausgleich/Zinsen nichts helfen, der unbezifferbare Schaden ist da.

Der Vermögensschaden bleibt bisher völlig außen vor.

@Goodbye: Die maßgeblichen Politiker und diverse Oppositionsparteien wollen ja mit aller Kraft zurück in die Vergangenheit oder sind in den Mitteln der Vergangenheit gebunden, passt also.