Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

SonicBoom · **Heute** um 08:46

Zitat von: netzguru in Gestern um 23:34Die Rede
https://www.youtube.com/live/_ga-qfz4mco
undals Text
https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Reden/2026/2026-03-25-lars-klingbeil-bei-bertelsmann-stiftung.html

Im video sind die Kommentare deaktiviert. Bezeichnend.

OnkelU · **Heute** um 09:59

Zitat von: Sauerlaender2 in Heute um 08:24Die Vokabel "zeitnah" wurde auch jüngst von einer großen Gewerkschaft/Interessensvertretung (mit Nähe zum BMF) auf die Frage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung eines Gesetzesentwurfs zur aA verwendet. Man scheint sich - was das Hinauszögern anbelangt - einig zu sein.

ich frage mich auch was so lange dauert.
Sitzen bei D3 Leute, die Daten in Ecxel per Hand abtippern?
Die ganze Rechnerei ist doch kein Hexenwerk.

Candyman · **Heute** um 10:05

Zitat von: OnkelU in Heute um 09:59ich frage mich auch was so lange dauert.
Sitzen bei D3 Leute, die Daten in Ecxel per Hand abtippern?
Die ganze Rechnerei ist doch kein Hexenwerk.

wird eher das Ergebnis der Rechnerei sein was probleme bereitet als alles andere.

Sunflare · **Heute** um 10:23

Zitat von: OnkelU in Heute um 09:59ich frage mich auch was so lange dauert.
Sitzen bei D3 Leute, die Daten in Ecxel per Hand abtippern?
Die ganze Rechnerei ist doch kein Hexenwerk.

Ich denke eher, es rechnet NIEMAND, sie werden versuchen es auszusitzen. Im Zweifel zerbricht die Regierung wieder rechtzeitig, so dass die aA auf unbestimmte Zeit verzögert wird. Es bedarf einer Ersatzregelung des höchsten Gerichts, Zins und Zinseszins auf entgangenenes Gehalt und einer Vollstreckungsanordnung. Da es das nicht geben wird, muss jeder selbst rechnen, wie und was zu tun ist....

GeBeamter · **Heute** um 10:26

Zitat von: Candyman in Heute um 10:05wird eher das Ergebnis der Rechnerei sein was probleme bereitet als alles andere.

Das vermute ich auch.

Erschreckend daran wäre, dass diese Berechnungen unter Vorgaben erfolgt sind, wo die verfassungsrechtlichen Vorgaben bereits wie beim Korbflechten gebogen wurden. Wann dann das Ergebnis immer noch nicht passt, zeigt das, wie viel Unwille seitens der Politik vorhanden ist.

Candyman · **Heute** um 10:32

Zitat von: GeBeamter in Heute um 10:26Das vermute ich auch.

Erschreckend daran wäre, dass diese Berechnungen unter Vorgaben erfolgt sind, wo die verfassungsrechtlichen Vorgaben bereits wie beim Korbflechten gebogen wurden. Wann dann das Ergebnis immer noch nicht passt, zeigt das, wie viel Unwille seitens der Politik vorhanden ist.

Es wäre zumindest einfacher wenn Das BVerfG die untere Grenze in Zahlen ausgedrückt hätte mit Deadline für ALLE Dienstherren die vielleicht oder vielleicht auch nicht Verfassungsgerecht besolden (*Hust* Bayern *Hust*) und nochmal das Abstandsgebot definiert hätte (Gerade das verstehe/habe ich nicht geprüft bis jetzt als Soldat nicht wenn man sich A3 zu A4 ansieht etc).

Ich bin mir nicht sicher aber, hatte die letzte sterbende Regierung irgendwas signifikantes durchgedrückt wo klar war das Sie gehen wird ?

Hanswurst · **Heute** um 10:44

Zitat von: Candyman in Heute um 10:32Es wäre zumindest einfacher wenn Das BVerfG die untere Grenze in Zahlen ausgedrückt hätte mit Deadline für ALLE Dienstherren die vielleicht oder vielleicht auch nicht Verfassungsgerecht besolden (*Hust* Bayern *Hust*) und nochmal das Abstandsgebot definiert hätte (Gerade das verstehe/habe ich nicht geprüft bis jetzt als Soldat nicht wenn man sich A3 zu A4 ansieht etc).

Ich bin mir nicht sicher aber, hatte die letzte sterbende Regierung irgendwas signifikantes durchgedrückt wo klar war das Sie gehen wird ?

Reform der Schuldenbremse inklusive Sondervermögen vielleicht?

Candyman · **Heute** um 10:48

Zitat von: Hanswurst in Heute um 10:44Reform der Schuldenbremse inklusive Sondervermögen vielleicht?

Klar da hast du Recht, fällt nur nicht auf wenn alles auf Schulden basiert um nochmehr Schulden zu machen

Hummel2805 · **Heute** um 10:59

Das ist BMI Pur!

Das muss man sich mal vorstellen, vor knapp einem Jahr am 06. April 2025 gab es eine Tarifeinigung zwischen Bund und den Gewerkschaften.
Das BMI ist seit einem Jahr nicht in der Lage, einen Gesetzesentwurf zeitnah vorzulegen. Wie weit sind wir in diesem Land gekommen.
Und der DBB schweigt weiterhin. Unfassbar!

Candyman · **Heute** um 11:06

Zitat von: Hummel2805 in Heute um 10:59Das ist BMI Pur!

Das muss man sich mal vorstellen, vor knapp einem Jahr am 06. April 2025 gab es eine Tarifeinigung zwischen Bund und den Gewerkschaften.
Das BMI ist seit einem Jahr nicht in der Lage, einen Gesetzesentwurf zeitnah vorzulegen. Wie weit sind wir in diesem Land gekommen.
Und der DBB schweigt weiterhin. Unfassbar!

Ich Frag mich ja wirklich ob der DH so viel Geld spart wenn er es einfach aussitzt, weil der Zeitpunkt ist ja bekannt seit wann das Problem besteht.

Selbst wenn man nicht alles auf einmal "kann" könnte man ja von einem gestaffelten Reparaturgesetz sprechen ja das dauert dann länger aber die Wut der Bürger und die Belastung des Haushalts sollten damit nicht direkt alles Sprengen

Finanzer · **Heute** um 11:11

@Candyman: Warum? Zinsschaden bleibt beim Beamten.
Und was die Zusage des Dienstherren, das die Beamten ohne Widerspruch auch Nachzahlungen bekommen, am Ende wert ist wird sich auch noch zeigen müssen.

BalBund · **Heute** um 11:23

Zitat von: Hummel2805 in Heute um 10:59Das ist BMI Pur!

Das muss man sich mal vorstellen, vor knapp einem Jahr am 06. April 2025 gab es eine Tarifeinigung zwischen Bund und den Gewerkschaften.
Das BMI ist seit einem Jahr nicht in der Lage, einen Gesetzesentwurf zeitnah vorzulegen. Wie weit sind wir in diesem Land gekommen.
Und der DBB schweigt weiterhin. Unfassbar!

Das BMI schafft es schon, aber die politische Führung will unbedingt ein Gesetz in dem alles geregelt wird, ohne, dass sich die Koalitionäre darüber einig wären wie es finanziert werden soll.

So lange wir niemanden (mehr) im BMF haben, der belastbar Auskunft geben möchte, welche Punkte die Spiegelreferate des Herrn Klingbeil besonders monieren bringt alles tamtam nichts.

Zur Güte der Gewerkschaften habe ich hier hinreichend Worte verloren, wer da Beiträge bezahlt ist selber Schuld.

Candyman · **Heute** um 11:37

Zitat von: Finanzer in Heute um 11:11@Candyman: Warum? Zinsschaden bleibt beim Beamten.
Und was die Zusage des Dienstherren, das die Beamten ohne Widerspruch auch Nachzahlungen bekommen, am Ende wert ist wird sich auch noch zeigen müssen.

Da geb ich auch allen Recht mit dem Zinsschaden und "Justice delayed equals Justice denied" es würde trotzdem Druck aus dem Kessel nehmen und alles was kommt sollte einfacher werden. ich wäre happy mit irgendwas nutzbarem als das totschweigen was seit jahren nur minimalst unterbrochen wird.

MasterOf · **Heute** um 11:38

Zitat von: BalBund in Heute um 11:23Das BMI schafft es schon, aber die politische Führung will unbedingt ein Gesetz in dem alles geregelt wird, ohne, dass sich die Koalitionäre darüber einig wären wie es finanziert werden soll.

So lange wir niemanden (mehr) im BMF haben, der belastbar Auskunft geben möchte, welche Punkte die Spiegelreferate des Herrn Klingbeil besonders monieren bringt alles tamtam nichts.

Zur Güte der Gewerkschaften habe ich hier hinreichend Worte verloren, wer da Beiträge bezahlt ist selber Schuld.

Heißt - wenn ich es richtig verstehe - es wird auf absehbare Zeit nichts Neues kommen?

Candyman · **Heute** um 11:41

Zitat von: MasterOf in Heute um 11:38Heißt - wenn ich es richtig verstehe - es wird auf absehbare Zeit nichts Neues kommen?

Nicht zwingend es will sich nur keiner den Schuh anziehen trotz BVerfG Urteil.

Ich rechne mit einer Zwangsverfügung oder Bewegung wenn Berlin seinen Entwurf FERTIG hat und der beschlossen wurde.