Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 5/18 u.a.)

[Julianx1]

Ich war 12 Jahre Soldat. Ich bin seit 20 Jahren Beamter. Zusammen habe ich über 32 ruhegehaltsfähige Dienstjahre im öD absolviert. Ich bin privat kommunalpolitisch aktiv. Aber ich habe es auch immer geschafft politische Ideologien in meiner dienstlichen Ausübung und Gestaltung meines Dienstes förmlich zu ignorieren.

Mir ist jeder Dienstherr mein Dienstherr und egal aus welcher Couleur er kommt, so kam er sich meiner dienstlichen Loyalität sicher sein. Allein deshalb, da sein Handeln wie auch mein Handeln auf grundrechtlichen Regelungen und gesetzlichen Ausgestaltungen beruht.

Und eben deshalb gehört dieses Thema, welche  Behörde hier notwendig ist um die FDGO am Leben zu erhalten nicht hier hin.

Ja ich gestehe ein, dass auch die Juristerei am Hochreck bei der Selektierung der einzelnen RdNr'n für einen Beamten im GD sehr anstrengend erscheint. Aber das war mir bei weitem lieber als die politischen Philosophischen Schwurbeleien, die hier seit ein paar Tagen Einzug genommen haben.

Natürlich kann ma Querverbindungen zur aA ziehen. Muss man aber nicht zwingend. Und natürlich ist das ganze Thema sehr frustrierend. Insbesondere dann wenn man eine große Familie hat und vielleicht mehrfach betroffen ist.

Aber die große Masse hier möchte sich doch nur einfach informieren was für Ansprüche gewachsen sind und wie es weitergeht.

Das politische Interessen darauf auswirken ist doch gar keine Frage. Aber dann bitte macht nen neues Thema auf wo ihr euch über das System austauschen könnt oder es in Frage stellt. Ansonsten würde ich mich freuen wenn wir uns einfach über das komplexe Thema der Bezüge hier austauschen können.

Ich finde es sehr bezeichnend das Kommentatoren, Insider, und Admins hier auch komplett zurückziehen, die eigentlich dieses  Thema so ausgiebig und informativ aufgebaut haben. Und das seit mehreren Jahren. Bitte bleibt hier! Und eure Versuche zum Kernthema zurückzukommen werden wahrgenommen und sind auch gern gesehen.

Und an alle systemkritiker, Ideologen und changer. Ja, die Diskussionen muss es auch geben. Aber bitte nimmt ne andere Rubrik. Danke !

[Pumpe14]

Also euer bilateraler AFD-Clinch ist gesichert nervtötend.

Und gesichert Off topic

[Pumpkin76]

Ich ziehe die Glaubwürdigkeit eines Admins/Moderators durchaus und trotz deiner Empörung berechtigt in Zweifel, wenn er sich erst inhaltlich an der Diskussion beteiligt um sie dann an dieser Stelle beenden zu wollen. Entweder hat die Diskussion an dieser Stelle nichts verloren (dem stimme ich zu), dann greift die Moderation ein - oder die Moderation äußert sich als Diskutant inhaltlich, dann ist der Verweis auf den falschen Ort der Debatte aber (Ja, auch wenn dem Admin das nicht schmeckt) unglaubwürdig.

Die konkrete Kritik an einer konkreten Handlung ist auch keine Diskussionsverfehlung, wer öffentlich als Admin agiert, muss sich daran messen lassen.

[SonicBoom]

Ich ziehe die Glaubwürdigkeit eines Admins/Moderators durchaus und trotz deiner Empörung berechtigt in Zweifel, wenn er sich erst inhaltlich an der Diskussion beteiligt um sie dann an dieser Stelle beenden zu wollen. Entweder hat die Diskussion an dieser Stelle nichts verloren (dem stimme ich zu), dann greift die Moderation ein - oder die Moderation äußert sich als Diskutant inhaltlich, dann ist der Verweis auf den falschen Ort der Debatte aber (Ja, auch wenn dem Admin das nicht schmeckt) unglaubwürdig.

Die konkrete Kritik an einer konkreten Handlung ist auch keine Diskussionsverfehlung, wer öffentlich als Admin agiert, muss sich daran messen lassen.

Ich habe die off topic Kritik akzeptiert und jeder der möchte kann im neuen thread mitdiskutieren. Ich möchte deine Kritik ebenso wiederholen was die Moderation angeht. Das ist die gleiche Verfehlung die sich ,,Moderatoren" im öffentlich rechtlichen auch erlauben was ihre kredibilität als Leitung oder Schiedsrichter nicht nur untergräbt sondern pulverisiert.

[SwenTanortsch]

Ich ziehe die Glaubwürdigkeit eines Admins/Moderators durchaus und trotz deiner Empörung berechtigt in Zweifel, wenn er sich erst inhaltlich an der Diskussion beteiligt um sie dann an dieser Stelle beenden zu wollen. Entweder hat die Diskussion an dieser Stelle nichts verloren (dem stimme ich zu), dann greift die Moderation ein - oder die Moderation äußert sich als Diskutant inhaltlich, dann ist der Verweis auf den falschen Ort der Debatte aber (Ja, auch wenn dem Admin das nicht schmeckt) unglaubwürdig.

Die konkrete Kritik an einer konkreten Handlung ist auch keine Diskussionsverfehlung, wer öffentlich als Admin agiert, muss sich daran messen lassen.

Das könnte ich ggf. ebenfalls so empfinden, wenn ich die Diskussion beendet hätte. Das ist aber nicht der Fall. Ich verweise nur darauf, dass sie im Rahmen eines eigenen Threads zu erfolgen hat, da sie hier off topic erfolgt, was auch von Dir offensichtlich nicht in Zweifel gezogen wird und was sowohl im Thread selbst zunehmend bemängelt worden ist als auch eine Bemängelung als Meldung im Moderatorenportal nach sich gezogen hat. Was stört Dich daran, die Diskussion auf Grundlage nicht zuletzt der bspw. von mir zitierten und Dich und mich bindenden Rechtsprechung des Senats an anderer Stelle fortzuführen, die dort also fortgeführt werden kann? Die Möglichkeit bleibt Dir doch und auch jedem anderen ebenfalls unbenommen, so wie Dich im Forum keiner daran hindert, Deine Kritik zu äußern.

Du kannst also Deine Kritik hier auch weiterhin frei äußern, solange Du nicht zukünftig anfangen wolltest, die an anderer Stelle jederzeit fortführbare Diskussion hier erneut fortzuführen (ich gehe nicht davon aus, dass Du das wolltest). Denn dann würde ich den Beitrag hier wie angekündigt löschen, und zwar auch, wenn die Deines Erachtens notwendige Kritik in eine Diskussion über das an anderer Stelle führbare Off Topic-Thema überginge oder mit ihr vermischt werden würde.

Meinen Meinungsbeitrag hatte ich darüber hinaus deshalb geschrieben, um die in den letzten Tagen wiederkehrend in Vorwürfen steckenbleibende Diskussion insbesondere über das die Sachlage klarstellende Zitat zu versachlichen - genau deshalb habe ich die Rechtsprechung ausführlich zitiert und mit einer verlinkten Fundstelle versehen, die ein weiteres Nachlesen ermöglicht -, um also zu verhindern, dass die möglichweise an anderer Stelle fortgeführt Diskussion von Beginn an erneut vor allem oder insbesondere auf Vorwurfbasis fortgeführt werden würde. Denn solche Diskussionen sind für die Moderatoren mit Aufwand verbunden. Entsprechend ist jeder der Moderatoren hier froh über jede Diskussion, die sachlich verläuft, weil das den eigenen Aufwand verringert.

Das also war meine eigentliche Motivation, auch wenn das für Dich ggf. weiterhin unglaubwürdig klingen mag: Ich habe mich als Moderator veranlasst gesehen, nachdem man mich auf die Diskussion aufmerksam gemacht hat, sie als Moderator erst einmal zurück- und sie dann seitdem weiterzuverfolgen, obwohl sie mich tatsächlich nicht die Bohne interessiert und am Ende Zeit gekostet hat, da in ihr also nach meinem Empfinden offensichtlich das Potenzial einer der Diskussionen gegeben war(und ggf. auch weiterhin gegeben ist), in die wir ggf. irgendwann eingreifen müssen, auch wenn wir das regelmäßig nicht wollen, da wir uns über jede Diskussion freuen, die ohne uns auskommt - und sei es auch nur, weil wir uns dann mit unserem Kram beschäftigen können.

Entsprechend darf jetzt auch Sonic seine Meinung hier kundtun, wie er das gerade getan hat.

[despaired]

Eine Diskussion für eine gewisse Zeit zu dulden finde ich noch in Ordnung; nur wenn es eben überhand nimmt dann wird es purer off topic.

Nun sind wir schon bei Ende März - damit wohl auf jeden Fall klar, dass vor ausscheiden aus dem Verfassungsgericht keine weiteren Urteile mehr gefällt wurden.

Ein wenig müssten die Richter ja auch ein eigeninteresse haben; nicht nur wegen der Anzahl der Vorlagen die sie zu dem Thema bekommen.